Ein starkes Signal setzen

Ein Papier des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), der so genannten Reform-Strömung in der Linkspartei wird, derzeit lebhaft diskutiert. Rainer Benecke erklärt, warum er mit unterschrieben hat.

Das Virus hat kein Parteibuch. Es fühlt sich dort wohl, wo ein gut ausgestattetes öffentliche Gesundheitswesen der Fallpauschale geopfert wurde. Angegriffen, in höchster Not, Infektionszahlen vor Augen, funktionierte die parlamentarische Abwehr: Noch nie gab es eine Situation, in der die Bundesregierung das tat, was Linke fordern: Massiver Staatsinterventionismus  und gesellschaftliche Investitionen in Milliardenhöhe wurden  mit Vokabeln wie „Bazooka“ oder „Wumms“ geschmückt - und holterdipolter Wirklichkeit. Zur Finanzierung wurde ohne störendes Gequietsche die Schuldenbremse gelöst. Wann sie wieder angezogen wird? Unklar. 

Der Finanzminister spricht von der Möglichkeit einer solidarischeren Gesellschaft. Danach, nach Corona. Wir werden ihn daran erinnern.Zeit wird`s. Die soziale Spaltung hat sich weiter verschärft. Die strukturellen Gräben wurden vor Corona angelegt, die zyklische Krise wurde durch das Virus tiefer. Die gesellschaftliche Reproduktion ist weltweit empfindlich gestört: Wie kann sie  krisenfester werden? Zur Finanzierung der Krisenkosten muss eine Vermögensabgabe her. Plötzlich  scheinen weitere Transformationen möglich. Das fürchten die Prediger*innen des „Weiter so wie vor Corona“: Scharf fordert Friedrich Merz nach der Krise „alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand stellen.“

Die sozialen, demokratischen, ökologischen und digitalen Veränderungen, die Abwehr der Merz´schen Vorstellungen brauchen eine starke LINKE. Sie muss die Vision einer besseren Gesellschaft, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (Karl Marx, 1848) leuchtend zeichnen. Sie muss Protest formulieren und organisieren. Sie muss sowohl opponieren als auch regieren können. Anlass genug für LINKE aus dem Reformer*innenlager, vor dem Parteitag Zustand und Erscheinungsbild ihrer Partei zu prüfen. Befund: „Patchwork, statt Partei“, geringer Gebrauchswert linker Politik im Alltag. Sie, die parlamentarisch und außerparlamentarisch aktiv sind, fordern eine demokratische, soziale, ökologische und digitale Perspektive. DIE LINKE muss mit dem Parteitag im Herbst ein starkes, einheitliches Signal setzen: Rot-Rot-Grün nicht nur in Thüringen, Berlin und Bremen. Rot-Rot-Grün auch im Bund. Für einen Politikwechsel: Hoffnung, statt Angst. Seit dem Erfurter Parteitag 2011 ist es Beschluss: „DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen erreichen können.“

Rainer Benecke

Das Papier „DIE LINKE muss sich entscheiden" gibt es als PDF untenstehend zum Download.

Ebenso das Papier der hessischen LINKEN, das eigene Akzente setzten will.