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Politik im Land


Mindestlohn einführen, bevor es zu spät ist!

Ab dem 1. Mai gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für alle osteuropäischen EU-Staaten. Dem Lohndumping wird damit noch weiter Tür und Tor geöffnet. Derweil bröckelt die Front gegen den Mindestlohn zumindest in der Zeitarbeitsbranche auf Seiten der Arbeitnehmer. Um den Druck zu erhöhen plant der DGB Aktionstag für den 24. Februar. Weiterlesen


Kabul, Kairo,Tunis: Wutbürger international

Noch immer kämpfen die Menschen in Ägypten gegen das Unrecht der Mubarak-Regierung. LINKE Politiker kritisieren die zögerliche Haltung des Westens, der mehr Interesse an Stabilität hat, als an echten demokratischen Reformen, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Weiterlesen


Naziaufmarsch in Dresden gemeinsam blockieren!

DIE LINKE, SPD, Grüne, Gewerkschaften und viele weitere AntifaschistInnen werden, trotz der Kriminalisierung ihres Widerstandes, den Nazis nicht die Straße überlassen. Die Art und Weise mit der staatliche Stellen versuchen gegen engagiere Demokraten vorzugehen werden dabei nimmer abstruser. Weiterlesen


Schlaglochproblem weiter ungelöst

Und täglich grüßt das Murmeltier in Form gigantischer Schlaglöcher. Im letzten Jahr verkaufte man sie noch, jetzt schlägt Verkehrsminister Carius (CDU) vor. Aus Sich der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, kann aber nur bei der Verkehrs- und Infrastrukturplanung langfristig Abhilfe schaffen. Weiterlesen


Trotz alledem: 40.000 gedachten Rosa und Karl

Auch nach dem Wirbel um die Kommunismus-Äußerungen der Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch, wurde den Ermordeten von 1919 die Ehre erwiesen – ohne das die Opfer politisch instrumentalisiert wurden. Weiterlesen


Bodo Ramelow erteilt Personaldebatte eine klare Absage

Während sich zahlreiche Zeitungen in phantasievollen Interpretation erschöpften und der Linkspartei ein Personaldebatte anhängen wollen, konzentriert sich die Partei in Thüringen auf Inhalte und die Unterstützung anderer Landesverbände. Weiterlesen


Schwarz-Rosa wurde kräftig der Marsch geblasen

Durch die Abschaffung der Bannmeile um den Thüringer Landtag nutzen immer mehr Demonstrantinnen und Demonstranten die Möglichkeit, mit ihren Forderungen direkt vor den Plenarsaal zu ziehen und sie den Abgeordneten direkt unter die Nase zu halten Weiterlesen


Kircheimer Toleranzgrenze gegen Neonazis

Erneuter Bürgerprotest in dem kleinen Ort in der Nähe von Arnstadt gegen rechtsextreme Propaganda- und Strukturarbeit am 11. Dezember, nachdem dem die beiden faschistischen Parteien DVU und NPD planen, sich zusammenschließen Weiterlesen


Studierendenproteste gegen Kürzungen bei der Bildung

Am 23. November haben mehr als 3.000 Schüler und Studenten gegen die verfehlte Bildungspolitik demonstriert, ihre Kritik richtete sich vor allem gegen SPD-Kultusminister Matschie und die von ihm geplanten Kürzungen bei Schulen und Hochschulen Weiterlesen


Klare rote Karte für das Sparen bei den Ärmsten

Die Annahme des Sparpaktes im Bundestag war reine Formsache – DIE LINKE beteiligte sich am außerparlamentarischen Protest Weiterlesen