Aber die Arbeitsplätze ...

Im Südosten Erfurts soll auf bester Ackerfläche ein Technologiepark entstehen. Ein Bündnis aus

Fridays for Future und Bauernverband ist dagegen und war jetzt mit einer Petition beim Landtag erfolgreich.

Die Debatte ist aber nicht zu Ende. Es geht mal wieder um Umweltschutz versus Arbeitsplätze.

Die demokratischen Parteien in Thüringen einen prinzipiell zwei Punkte: Der Klima- und Umweltschutz wird als wichtige Aufgabe angesehen und gerne würde man mehr High-Tech-Firmen anlocken. Problem: Beides zusammen ist nur schwer unter einen Hut zu kriegen. Und raten sie mal, für was sich die Politik im Zweifelsfall entscheidet. Größtes aktuelles Beispiel: auf einer 48 Hektar großen Ackerfläche mit bestem Boden, will die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) einen gigantischen Technologiepark entwickeln, der neue Firmem ködern soll. Fragt man aber, welche Unternehmen denn Interesse haben, kommt wenig bis nichts. Kein Wunder! Denn solche Gewerbe- und Industriegebiete werden nie nach Bedarf, sondern auf die grüne Wiese und so ziemlich ins Blaue hinein geplant. Da überrascht es wenig, dass sich ganz neue Bündnisse gründen und dagegen ankämpfen. 

Ganz neue Bündnisse

Dass sich Erfurter Klimaschutz-Aktivist*innen gegen noch mehr Flächenversiegelung, die außerdem höchstwahrscheinlich auch die Frischluftzufuhr für die Landeshauptstadt behindert, aussprechen, ist wenig überraschend. Dass sie seit über einem Jahr gemeinsam mit der Urbicher Bürgerinitiative und dem Bauernverband sogar gemeinsam zu Anhörungen in den Landtag gehen ist umso bemerkenswerter. Und dieses ungewöhnliche Bündnis kann seinen ersten größeren Erfolg vermelden. Im Januar 2021 hatte der Ortsteilrat von Urbich mit seinen außergewöhnlichen Partnern eine Petition gegen das auch als URB 637 bezeichnete Projekt gestartet. Mehr als 4.000 Unterschriften (1.500 online + 2.500 offline, die derzeit nicht offiziell gezählt werden) kamen zusammen. Im Landtag rotierten die Fachausschüsse für Umwelt und Natur, der Ausschuss für Wirtschaft und der für Infrastruktur. Fast 40 Abgeordnete waren an der Stellungnahme beteiligt. Diese empfiehlt, Gewerbegebiete auf der grünen Wiese künftig nur noch zu entwickeln, wenn es keine Alternativen wie Brach- und Altflächen gibt. Die sind aus Sicht der Gegner aber in Erfurt sehr wohl vorhanden. Außerdem verkündete der Petitionsausschuss, dass das Land, die LEG künftige dahingehend lenken soll, Neuversieglungen von Flächen minimiert zu minimieren. 

Die LEG an die Kandare legen

Die LEG, eine 100-prozentige Tochter des Freistaates Thüringen, hat aber so ihre ganze eigenen Probleme. Allen voran das Selbstbild und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Sie selbst halten sich für die Avantgarde der Wirtschaftsentwicklung. Gegenüber lokalen Aktivist*innen treten LEG-Vertreter*innen meisten entsprechend selbstherrlich und überheblich auf. Kritiken an LEG-Projekten wie dem Golfplatz auf der Oberhofer Schuderbachwiese werdem selten ernst genommen, dafür aber umso häufiger abgebügelt und engagierte Leute als ahnungslose Fortschrittsverweigerer regelrecht dumm gemacht. Zumindest hinter vorgehaltener Hand, bestätigen viele Politiker*innen diese Wahrnehmung und so manche in der Linkspartei würde das gerne ändern. Aber das ist ein verdammt dickes Brett.  

Bullshitbingo

Außerdem arbeiten bei der LEG Leute, die eine Menge von PR und Marketing verstehen und das BWL-Bullshit-Bingo aus dem FF beherrschen. Und dann ist da ja noch das Argument mit den Arbeitsplätzen. Da wird dann gerne auf die Absolvent*innen der TU Ilmenau verwiesen, die fast alle Thüringen wieder verlassen. Oder auf den Beutenberg-Campus in Jena, der für den Technologiepark in Urbich insgeheim als Vorbild dient. Da scheint man schon von einem Thüringer „Silicon Hills“ zu träumen. Das klingt toll und hat auch in der Erfurter Bevölkerung sehr wohl Unterstützung. Mit der Realität dürfte das aber wenig zu tun haben. Am  Ende wird auf der Fläche ein Parkplatz und eine Kantine gebaut.  Jedenfalls sind das bis jetzt die einzige vagen Angebote, die hier man hier und da hört. 

32 Millionen in den Sand gesetzt?

Generell scheint die Erfolgsbilanz von LEG-Projekten eher zweifelhaft. In der „Goldenen Aue“, auf einem 100 Hektar großen Acker vor der Toren von Nordhausen, hat die LEG ein ähnliches Projket wie es in Erfurt geplant ist, schon entwickelt. 32 Millionen Euro wurden investiert, aber die einzige Firma die hier arbeitet ist der Bauer mir sein Trecker. Dabei träumt nicht nur die LEG am Südrand des Harzes von Firmen aus den USA und wirbt gemeinsam mit dem Nordthüringer Unternehmerverband für die Region. Offenbar bis jetzt aber gänzlich ohne Erfolg. Das ganze erinnert  ein bisschen an die 90er Jahre, als die CDU in Thüringen überall Spaßbäder bauen ließ, die sich schon bald als Fässer ohne Boden entpuppten. Kurzum, das Schaffen von High-Arbeitsplätzen wäre ein gewichtiges Argument, wenn es diese tatsächlich geben würde. 

Der Stadtrat hat das letzte Wort

Mit der Ansage des Petitionsausschuss haben die Gegner von URB 638  alle Trümpfe in der Hand. Am Ende entscheidet aber der Stadtrat und der hatte sich bis jetzt für das Projekt ausgesprochen. Es zeichnet sich aber ab, dass die Mitte-Links-Mehrheit von SPD, LINKEN, Grünen und Mehrwertstadt diese Position womöglich überdenkt. Grüne und Mehrwertstadt sind eher dagegen, bei den LINKEN ist man sich noch unschlüssig. 

Die Bürger*innen das Allerletzte

Sollte der Stadtrat sich für den Technologiepark entscheiden, ist das letzte Wort trotzdem noch nicht gesprochen. Die Bürgerinitiative könnten immer noch ein Bürgerbegehren bzw. einen Bürgerentscheid herbeiführen und die Sache auf auf direkt-demokratischem Wege klären. Der LEG dürfte das nicht gefallen. Aber so ist das nunmal in einer Demokratie.

Thomas Holzmann