Schikanen der Regierung schwächen Projekte gegen Rechts
Statt sinnlose Projekte gegen angeblichen Linksextremismus aufzulegen, sollten Projekte gegen Rechtsradikalismus und für Demokratie lanfristig abgesichert werden
Wie bekannt geworden ist, hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Projekte im Kampf gegen Rechtsradikalismus nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten haben. Damit ist die Arbeit verschiedener Initiativen für demokratische Kultur und gegen Alltagsrassismus gefährdet. Der LINKEN-Abgeordnete Steffen Bockhahn sprach von einem „verheerenden Signal an alle engagierten Vereine“.
Nach Ansicht von Bockhahn ist das Dilemma vom Ministerium „selbst verschuldet“ worden. Das von der CDU-Politikerin Kristina Schröder geführte Ressort verfügt „nur noch über Restmittel für die Förderung bis April 2014“. Geldzahlungen, die darüber hinausgehen, könnten erst erfolgen, wenn der Bundeshaushalt 2014 verabschiedet ist. (1)
Zu einer völlig anderen Einschätzung der momentanen Lage der Förderung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen kommt ein Gutachten, das u. a. von der Amadeu-ntonio-Stiftung in Auftrag gegeben wurde: „Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung ist verfassungsrechtlich möglich.”
Die Förderung der Initiativen gegen Rechtsradikalismus unterliege laut dem Gutachten „staatlicher, insbesondere aber gesamtgesellschaftlicher Verantwortung“. Zur Wahrnehmung dieser Verantwortung bedürfen die Träger “eines gewissen Maßes an Finanzsicherheit”. Das Gutachten widerspricht damit der bisherigen Auffassung des Bundesfamilienministeriums, wonach die seit Jahren erfolgreiche Beratungs- und Bildungsarbeit gegen Rechtsradikalismus nur einmalig bzw. lediglich zeitlich befristet gefördert werden könne. (2)
Statt sinnlose Programme gegen Linksextremismus aufzulegen, sollten also Projekte für Demokratie und gegen Rechtsradikalismus langfristig abgesichert werden. Die aktuellen Schikanen der Bundesregierung schwächen dagegen das Engagement von vielen Projekten, denen nun sogar das Aus droht.
Denn Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus sind in Deutschland nicht nur bei einigen Randgruppen, sondern in breiten Bevölkerungsschichten zu finden. Besonders bestürzende Auswirkungen hat diese Haltung, wenn sie in Gewalt mündet. Seit 1990 sind über 180 Menschen durch rechte und rassistische Gewalt ums Leben gekommen. Die Aufdeckung der brutalen Verbrechen des NSU hat diesen Skandal wieder kurzfristig ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Dass die NSU-Terrorzelle so lange ungehindert morden konnte, offenbart eine Unkultur des Wegschauens und des Ignorierens.
Ein gesellschaftlicher Aufschrei angesichts der Morde an den Kleinunternehmern mit Migrationsgeschichte blieb damals aus. Rassistische Vorurteile in den Sicherheitsbehörden verhinderten sogar rechtzeitige Ermittlungen in der radikalen rechten Szene. Stattdessen wurden die Angehörigen der Opfer aufgrund ihres Migrationshintergrundes verdächtigt. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig die Arbeit von Verbänden und Initiativen vor Ort ist, die sich tagtäglich für eine demokratische Kultur einsetzen. (3)
Sebastian Lucke
(3) www.publikative.org/2013/03/18/programme-gegen-rechts-sichere-finanzierung-statt-schikanen