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POLITIK IM LAND

August 2010

Protest gegen Nazi-Bürohaus in Bad Langensalza

Nach Pößneck und Kirchheim soll in Thüringen eine weitere Hochburg von Neonaziaktivitäten entstehen – der Widerstand dagegen wächst

Während Anfang August das Landesamt für den Verfassungsschutz in Sachen NPD-Büro noch öffentlich beschwichtigte, etabliert sich ein überregional bedeutender Stützpunkt der rechtsextremen NPD in Bad Langensalza. Dagegen hatte ein breites gesellschaftliches Bündnis zum Protest für den 21. August aufgerufen. Die innerhalb einer knappen Woche organisierte Kundgebung ist als Erfolg zu werten. Mehr als 300 Bürger der Stadt fühlten sich aufgerufen und demonstrierten auf dem Platz vor dem Stadtmuseum. Verschiedene Redner machten deutlich, dass die NPD nicht nur in Bad Langensalza unerwünscht ist. So sprachen neben Bernd Münzberg vom Verein Miteinander, Pfarrer Uhlig, Vertretern der Grünen, der LINKEN und der SPD und auch Bernhard Schönau (FDP) als Bürgermeister von Bad Langensalza ergriff das Wort. Deutlich wurde ein NPD-Verbot gefordert und mir Beifall bekundet.
„Die Initiative zeigt, wie wichtig Zivilgesellschaft ist und dass sie auch funktioniert. Wir unterstützen die Initiative der Bürger, Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zu setzen und an solchen Protestaktionen teilzunehmen. Jeder kann etwas dagegen tun, dass sich rechtsextreme Ideologie und deren Protagonisten nicht ungehindert in der Gesellschaft weiter ausbreiten können“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow.
Bereits am 5. August wurde bekannt, dass die NPD in Bad Langensalza das „Bürohaus Europa“ über einen Mittelsmann beabsichtigt zu kaufen und bereits nutzt. Künftig sollen die Landesgeschäftsstelle, der örtliche Kreisverband und der Bundes-NPD-Materialdienst in Bad Langensalza ihren Sitz haben. „Damit würde Bad Langensalza zu einem Knotenpunkt rechtsextremer Vernetzung von überregionaler Bedeutung“, so Ramelow.
Am Tag vor der Demo stellte die NPD auf einer Pressekonferenz die künftige Nutzung des Bürohauses durch Neonazis öffentlich vor. Die Nennung des Investors blieb aus. Trotzdem muss weiterhin damit gerechnet werden, dass es zu einem Kaufvertrag kommen kann.


Foto: Norbert Mros