5. Juni 2018

Italien spricht nicht Deutsch

Fabio De Masi ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und hat neben der deutschen auch die italienische Staatsbürgerschaft.

 

Von Fabio de Masi

In Brüssel oder Berlin knallen anlässlich der gescheiterten Regierungsbildung in Italien die Sektkorken. Die Äußerungen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, wonach die Märkte Italien den Weg weisen würden, zeugen davon, dass sich das Verständnis Italiens in Brüssel auf dem Niveau von Andy Möller bewegt: „Madrid oder Mailand – Hauptsache Italien!“ Das Beste, was der Lega im Wahlkampf passieren kann, sind Einmischungen wie die von Oettinger. Europa spricht eben nicht Deutsch. Moody’s oder BlackRock sind keine Regierung und die Italiener wünschen keine marktkonforme Demokratie. Sie haben nicht Angela Merkel gewählt! 

 

Kürzungspolitik: Italiens verlorenes Jahrzehnt


Fakt ist: Die investitionsfeindliche Kürzungspolitik hat Italien ein verlorenes Jahrzehnt beschert und blockiert den Strukturwandel und den Abbau notleidender Kredite in den Bilanzen der Banken. Die deutsche Europolitik ist dabei mit ihrem Latein am Ende. Denn für die Eurozone gilt: Alle Wege führen nach Rom. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU. Ein erneuter Wahlgang in Italien wird nun quasi zwangsläufig zum Euro-Referendum! 
Die Entscheidung des italienischen Präsidenten, Sergio Mattarella, der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung die Zustimmung zu verweigern und eine Technokratenregierung unter dem ehemaligen Direktors am Internationalen Währungsfonds (IWF) Carlo Cottarelli einzusetzen, hat nicht einmal ihr kurzfristiges Ziel erreicht. Anstatt die Finanzmärkte zu beruhigen, sind die Zinsen auf italienische Staatsanleihen wieder in die Höhe geschossen. Gleiches passierte auch einem Dutzend anderer Eurozonen-Länder, deren Innenpolitik nichts mit Italien zu tun hat. Märkte sind eben nicht rational, so wie auch schon vor der Finanz- und Eurokrise Risiken nicht eingepreist wurden und der Herdentrieb in der Krise einsetzte. 
Steuerzahler zahlt die Zeche
Bankwerte, vor allem von Instituten, die viele Investitionen in Italien getätigt haben, sind unter Druck. Frankreichs Megabanken sind am stärksten betroffen, aber auch die Kurse von Commerzbank und Deutscher Bank brachen ein, da die Großbanken global immer noch zu vernetzt und zu verschuldet sind, um Verluste abzufedern. Sie sind auch nach wie vor zu groß und zu vernetzt, um zu scheitern, da eine Bankenreform, die das Kundengeschäft von der Zockerei isoliert hätte (Trennbankensystem), von den Lobbyisten in Brüssel blockiert wurde. So zahlt am Ende immer noch der Steuerzahler die Zeche. 


Zudem hat Mattarellas Vorgehen ein weiteres Mal bestätigt, dass demokratische Entscheidungen in der Eurozone nur dann akzeptiert werden, wenn sie Berlin oder Brüssel passen. Diese Lektion wurde Italien schon mit der Regierung Monti vermittelt. Der hatte anders als Cottarelli heute aber noch eine Mehrheit im Parlament hinter sich. Seine pro- zyklische Kürzungspolitik zum Einhalten der europäischen Schuldenregeln hat Italien in eine nachhaltige Wirtschaftskrise gestürzt. Diese bildet den Hintergrund für den Aufstieg von Lega und 5-Sterne-Bewegung. 


Es ist zu befürchten, dass die Lega aus den nun anstehenden Wahlen als stärkste Kraft hervorgeht. Auch die 5-Sterne-Bewegung wird wohl wieder stärker auf anti-EU Themen setzten. Das mitte-rechts Bündnis, in dem die Lega schon bei den letzten Wahlen Silvio Berlusconis Forza Italia als stärkste Kraft abgelöst hat, könnte eine absolute Mehrheit im Parlament erringen. Ihr Vorsitzender Matteo Salvini hätte damit die Chance, Ministerpräsident zu werden, auch wenn er weiter auf Koalitionspartner angewiesen wäre. 
Die Situation in Italien ist auch ein Ergebnis der deutschen Europapolitik. Die Bundesregierung ist mit ihrer Mischung aus Erpressung und Aussitzen gescheitert. Jeder Drohung von außen gegenüber Italien – etwa das Land wie Griechenland über die EZB von der Geldversorgung zu trennen – wird die drittgrößte Volkswirtschaft der EU aus der Eurozone führen. 

 

Euro droht wieder ein Flächenbrand


Italien braucht Investitionen, um die Stagnation zu überwinden. Denn Italien ist nicht nur “too big to fail”, sondern auch “too big to bail out”. Solange das Land sich wirtschaftlich nicht wieder erholt, droht dem Euro jederzeit wieder ein Flächenbrand. 
Sinnvoll wäre eine goldene Regel der Finanzpolitik, die öffentliche Investitionen nicht auf die Maastricht- Kriterien anrechnet. Denn diese schaffen Vermögen für zukünftige Generationen. Genau eine solche Regel haben Berlin und Brüssel ausgerechnet für Rüstungsausgaben angestrebt. Auch muss es statthaft sein, Banken wie die Monte dei Paschi di Siena, die mit öffentlichen Geldern gestützt wurde, in eine öffentliche Investitionsbank umzuwandeln. 
Eine Umschuldung der italienischen Staatsschulden  ist wegen der Last der Altschulden aus den 1980er Jahren sinnvoll. Diese ist jedoch nur mit der Unterstützung der Zentralbank denkbar, die im Prinzip frei bilanzieren kann und Abschläge auf Staatsanleihen sowie ihr Eigenkapital verträgt. Sonst droht wieder eine Explosion der Renditen auf Staatsanleihen. Die EZB müsste direkt öffentliche Investitionen finanzieren statt Finanzblasen. Dies wäre auch mit den geltenden EU-Verträgen vereinbar, wenn sie etwa Anleihen der Europäischen Investitionsbank kauft. 


Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, die seit Jahren in der internationalen Kritik u.a. durch IWF und EU-Kommission stehen, muss die Bundesregierung durch höhere öffentliche Investitionen, Löhne und Renten kontrolliert abbauen. Denn die deutsche Diplomatie ist daher mittlerweile auch gegenüber den USA in puncto Strafzölle völlig impotent. 


Deutsches Lohndumping eine Ursache 


Das deutsche Lohndumping durch die Lohnbremsen der Agenda 2010 hat entscheidend zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des italienischen Industriesektors – nach dem deutschen der zweitgrößte in der EU – beigetragen. Das Beste, was die Bundesregierung tun kann, um einen Flächenbrand in der Eurozone zu verhindern, ist die Binnenwirtschaft zu stärken, statt die EU-Partner weiter zu demütigen.