16. Mai 2017

Gesetzesverschärfungen: nutzloser Aktionismus

Gesetzesverschärfungen und Befugniserweiterungen haben die Sicherheit der Bürger noch nie erhöht, sagte der LINKE Innenexperte Frank Tempel. Foto: th

Von Mathias Günther 

 

„Der Ruf nach Gesetzesverschärfungen und Befugniserweiterungen für geheime Strukturen ertönt nach tragischen Ereignissen bei der CDU reflexhaft. Die gefühlte und reale Sicherheit der Bürger hat das noch nie erhöht, höchstens Kosten“. So eindeutig beurteilt der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel die gegenwärtige Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Tempel sprach im Rahmen eines Besuchs in Südthüringen auf einer öffentlichen Veranstaltung in Römhild zu innen- und gesundheitspolitischen Themen. Er war der Einladung des Landtagsabgeordneten Steffen Harzer gefolgt. 

 

CDU hat 18.000 Polizeistellen abgebaut


Der Aktionismus von de Maiziere soll wohl auch verdecken, dass in der jüngeren Vergangenheit bundesweit insgesamt 18.000 Stellen bei der Polizei abgebaut wurden – unter massiver Beteiligung von CDU-Verantwortungsträgern. Tempel zufolge ist dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in Zeiten von Terrorgefahr und Ver- lustängsten, nur nach genauer Analyse Rechnung zu tragen. Mittelfristig müssten die Ursachen für Radikalisierung und Terrorgefahr durch eine grundlegende außenpolitische Wende beseitigt werden. Bliebe diese aus, würde die Gesellschaft immer wieder mit Erscheinungsformen von Terror und Gewaltkriminalität konfrontiert werden. Aber auch kurzfristige Reaktionen seien möglich und notwendig. Das Sicherheitskonstrukt der CDU ziele auf eine weitere Zentralisierung der Strukturen und auf die Stärkung geheimer Nachrichtendienste ab. Beides sei aber, wie das Beispiel des Berlin-Attentäters Amri oder ein Vorfall aus Sachsen zeigt, in verheerender Weise gescheitert. Wie es hier in mindestens begünstigender Weise zu Informa-     tions- und Zeitverlusten durch Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz aus Bund und mehreren Ländern kam, sei beklemmend. Ungeklärte Zuständigkeiten und erneutes Versagen geheimer Dienste sind aber nicht auszu-schließen, wenn nur deren Befugnisse erweitert würden.
Polizeiaufgaben dezentralisieren 
 Zugleich seien die polizeilichen Aufgaben der Gefahrenabwehr und Ermittlung dezentral wesentlich besser zu erfüllen: Bei dezentraler Kräfteführung und Anwendung regionaler Kenntnisse über Kriminalitätsschwerpunkte verliefe die Polizeiarbeit effektiver. So seien Thüringer Beamte zwangsläufig spezialisiert zum regionalen Schwerpunkt rechtsextremer Terrorstrukturen wie dem NSU, während in Nordrhein-Westfalen wesentlich mehr Kenntnisse zu islamistischen Gefährdern vorlägen.
 Grundsätzlich müsse die Länderpolizei personell gestärkt werden, um mehr „Dienst am Bürger“ verrichten zu können. Auch hätten „Eigentumsdelikte wie Einbruch und Diebstahl mit Polizeidichte zu tun“. Er sieht sich darin nach einem Besuch in der Landespolizeiinspektion Suhl bestätigt. Leiter Wolfgang Nicolai konstatierte dabei für seinen Bereich, eine  Fläche größer als das Saarland, eine geringe Kriminalitätsbelastung und mit über 68 Prozent Aufklärungsrate bei Straftaten einen Thüringer Spitzenwert. Dennoch mahnte er eindringlich, diese erreichte Qualität nicht durch Personalabbau bei der Landespolizei zu gefährden.

 

Erfassung „Illegaler“ besser ohne Anzeige


Die Union wolle Tempel zufolge hingegen nur an den Außengrenzen eine Verstärkung. Die Bundespolizei könnte aber deutlich entlastet werden, wenn die Erfassung von illegal Eingereisten ohne Anzeigeaufnahme stattfände. Strafanzeigen zögen  lange Verfahrenszeiten mit hohem Personaleinsatz und offenem Ausgang nach sich. 

 

Fußfesseln sind kein Allheilmittel


Der Polizeioberkommissar kritisierte auch, dass die vielgepriesene Videoüberwachung ohne die Bereitstellung handelnden Personals sinnlos sei. Auch sei eine Fußfessel kein Allheilmittel. Im Falle Anis Amri hätte sich der Täter davon sicher nicht abhalten lassen. Zudem sei deren Einsatz auch gar nicht in Frage gekommen, da Amri sich in verdeckter Beobachtung befand. Diese stoße ebenfalls an Grenzen, da für solche Maßnahmen bis zu 40 Beamte pro Gefährder notwendig seien. Wüchse die Zahl der Gefährder, seien solche Beobachtungen objektiv nicht mehr möglich. Da in Deutschland mindestens zwei Drittel vermeintlich islamistischer Gefährder einen deutschen Pass besitzen, seien auch weitere Angriffe auf das Asylrecht reiner Populismus. 


Erst recht könnten zudem Gefährder aus der Neonaziszene nicht abgeschoben werden. Da auch Wissenschaftler des Strafrechtsbereichs die Wirksamkeit von Gesetzesverschärfungen widerlegt haben, fordert Tempel nicht die Symptome, sondern die Ursachen zu bekämpfen. Die Mehrzahl so genannter Gefährder würden sich nicht in ihren Herkunftsländern, sondern in Europa radikalisieren. Oftmals wären diese Personen zu Beginn auch nicht streng religiös orientiert. Tempel plädiert deshalb für Präventionsstärkung, um Deradikalisierung zu befördern. Dies erfordere auch eine andere Finanzierung von szenespezifischer Sozialarbeit.