12. Februar 2014

SPD oder Grüne wählen heißt die Katze im Sack kaufen

Die Regionalkonferenzen fanden breiten Zuspruch und wurden rege genutzt, um über den Politikwechsel in Thüringen zu diskutieren. Hier erläutert Fraktionschef Ramelow die Themenmatrix der Landtagsfraktion. Bianka Wandersleb, Vorsitzende der LINKEN im Kyffhäuserkreis lauscht gespannt. Foto: Dirk Anhalt

Im Januar und Februar hat der Landesverband auf sechs Regionalkonferenzen eine umfangreiche Diskussion mit den Mitgliedern,Sympathisantinnen und Sympathisanten  zum Landtagswahlprogramm durchgeführt. Ziel war es, den Entwurf noch vor dem Landesparteitag breit mit der Basis und der Öffentlichkeit zu diskutieren. In diesem Zusammenhang hat Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag das Projekt „Thüringen fair ändern“ vorgestellt, in dem 66 Projekte in Form einer Themenmatrix behandelt werden und zur Diskussion eingeladen wird. 

Die Regionalkonferenzen fanden breiten Zuspruch und wurden rege genutzt, um Zielvorstellungen für einen Politikwechsel in Thüringen zu diskutieren.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Leiter des Landeswahlbüros, Steffen Dittes, ließ keinen Zweifel daran, dass es nicht nur um einen Regierungswechsel in Thüringen geht, sondern, dass ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr direkter Demokratie und ökologischer Nachhaltigkeit das Ziel der Veränderungen ist. Das jedoch ist nur erreichbar, wenn die CDU nach 24 Jahren Regierung aus der Verantwortung abgelöst wird. Dabei hat „DIE LINKE. Thüringen den Anspruch, das Land aus der Verantwortung zu gestalten. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die SPD müssen sich dazu verhalten und den Menschen sagen, welcher politischen Linie sie sich verbunden fühlen. Soll es ein „weiter so“ mit der CDU geben oder hat eine neue, am Bürgerinteresse orientierte Politik eine echte Chance“, so Steffen Dittes zu diesem Thema. 

Bodo Ramelow erklärte auf den Konferenzen seine Bereitschaft, als Spitzenkandidat für DIE LINKE in den Wahlkampf zu gehen. Dafür fand er in allen Veranstaltungen eine breite Zustimmung und die Unterstützung für die Vorhaben zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in Thüringen. Einen Schwerpunkt bildete dabei die ländlichen Strukturen so zu gestalten, dass der Lebensort Thüringen wieder eine Zukunft hat. „Es ist ein unglaublicher Skandal, dass täglich 35 junge Leute unser Land verlassen und in der Regel auch nicht zurückkehren. Immer mehr Häuser in den ländlichen Regionen stehen leer und sind unter den gegebenen Verhältnissen weder zu vermieten noch zu verkaufen. Das kommt einer Enteignung der Menschen gleich“,  macht Bodo auf eine Tatsache aufmerksam. Die Landesregierung unter Führung von Frau Lieberknecht unternimmt nichts, um diese dramatische Situation zu verändern. 

Die andauernde Unterfinanzierung vieler Kommunen ist ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU mit ihren Politikansätzen gescheitert ist. Da sind auch 136 Milllionen Euro zusätzlich, die in Gutsherrenmanier am Landeshaushalt vorbei, nur ein Tropfen auf den heißen Stein und lösen die Problem der Kommunen nicht nachhaltig. 

Mit Bodo Ramelow einen Ministerpräsidenten für Thüringen zu präsentieren, der für eine glaubwürdige Politik steht und Schluss macht mit Skandalen und Versorgungsmentalität, wird in der Öffentlichkeit ernsthaft angenommen. Das bietet mehr Chancen als in der Vergangenheit. 

Ein engagierter Wahlkampf für ein gutes Zweitstimmenergebnis der Partei ist eine Voraussetzung für die Erreichung dieses Zieles. Dabei wird nicht die Zahl der Plakate darüber entscheiden wie gut das Ergebnis wird, sondern von großer Bedeutung ist das persönliche Gespräch mit den Menschen, die noch Zweifel haben. Hier gilt es die Gewissheit zu vermitteln, dass eine andere Politik machbar ist und dass die Entscheidung für DIE LINKE die einzig Richtige ist, um die CDU-Skandalregierung aus der Verantwortung zu entlassen. Stimmen für SPD und Grüne können letztlich erneut zu einer CDU-geführten Regierung führen. Nur wer DIE LINKE wählt weiß was er bekommt.

Die zahlreichen Änderungsvorschläge, Hinweise und Kritiken der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Landtagswahlprogramm werden in den Entwurf eingearbeitet, der dann am 22. März auf dem Landesparteitag in Sömmerda beraten und beschlossen wird.

 

Jürgen Spilling