25. März 2014

Echte Rechte: die Thüringer „Alternative für Deutschland“

Während sich die AfD am 22. März in der Erfurter Messehalle zu ihrem Bundesparteitag traf und sich dabei vor allem in Selbstzerfleischung bis zur totalen Lächerlichkeit übte, gab es draußen vor der Tür auch Protest gegen diese noch neue Partei am rechten Rand. Trotz strömenden Regens, versuchten eine Reihe von Demonstrantinnen und Demonstranten die AfD mit ihren eigenen polemischen Mitteln zu schlagen. Foto: Red Foxx


Im „Deutschlandfunk“ sprach Matthias Wohlfahrt jetzt Klartext. Dass seine Partei, die „Alternative für Deutschland“ (AfD), eindeutig am rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelt ist, machte der Sprecher des Thüringer Landesverbandes klar. „Wir gehen auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu!“, halluzinierte er. Schuld sei eine „fehlgelenkte Integrations- und Einwanderungspolitik“. Entstanden seien „Pa-rallelgesellschaften mit Paralleljustizen, mit Blut, was da fließt, was wir schon gar nicht mehr veröffentlichen in Zeitungen – die Fakten würden uns zu sehr erschrecken“, glaubt er. Rassistische Gewalt verharmlost er, sogar Verständnis bringt er für rechte Schläger auf: „Wenn ich das sehe, wie ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen Rechten zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund: Ich sehe den Hintergrund, dass möglicherweise durch eine lasche Handhabung mit kriminell agierenden Einwanderern so eine Antistimmung gefördert wird“. Eine Abneigung gegenüber MigrantInnen sei, so Wohlfarth, „biologisch normal“.

 

Der Thüringer Landesverband der AfD ist gespalten. Seit seiner Gründung gibt es Streit um Posten, Geld und mögliche Satzungsverstöße. Mehrfach wechselten die Vorsitzenden. Erst auf dem letzten Landesparteitag am 1. Februar 2014 warf die Vorsitzende Michaela Merz entnervt das Handtuch. Streit und Grabenkämpfe würden den Verband durchziehen, sagte sie. Organisatorisch befindet sich der Verband mit derzeit gut 300 Mitgliedern in einem desaströsen Zustand. Trotzdem gelang es bei der Bundestagswahl, aus dem Stand 76.013 Zweitstimmen (6,2 Prozent) zu erringen.

 

Für „Familie, Heimat, Nation“

 

Derzeit arbeitet die AfD Thüringen an ihrem Programm für die Landtagswahl im September 2014. Zum Auf-takt der Programmdebatte lud sie am 7. Dezember 2013 Günter Scholdt zu einem Referat ein. Zu dem „Impulstreffen“ kam nach eigenen Angaben ein „Großteil der aktiven Mitglieder der AfD Thüringen“, der Landesverband veröffentlichte den Vortrag auf seiner Website. Politisch ist Scholdt kein unbeschriebenes Blatt. In der „Edition Antaios“, dem Zentralverlag der „Neuen Rechten“, publizierte er unter anderem das Buch „Das konservative Prinzip“. Darin feilt er am rechten Weltbild jener Leser, die sich vor der Moderne und einer demokratischen, egalitären Gesellschaft fürchten. Dieser „Konservatismus“ des neu-rechten Milieus bezieht sich mitnichten auf die demokratischen Parteien CDU/CSU, sondern nimmt ideologische Anleihen bei der „Konservativen Revolution“ der Zwischenkriegszeit, einer antidemokratischen Stömung der deutschen Rechten, die dem Faschismus den Weg ebnete. Seit 2005 schreibt Scholdt wiederholt in dem neu-rechten Blatt „Sezession“, der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ oder dem neu-rechten Leitmedium „Junge Freiheit“ (JF) und hielt Vorträge beim neu-rechten „Institut für Staatspolitik“.

 

In seinem Thüringer Vortrag über den „historische Auftrag der AfD“ polemisierte Scholdt gegen „Muster-Demokraten“, jammerte über „grassierenden Antigermanismus“ sowie Frauenquoten und bekannte sich zum „Rechts-Sein“. Das bedeutet für ihn vor allem „dem modernistischen Zeitgeist zu widerstehen und klassische konservative Tugenden zu pflegen“, „an gewachsenen Bindungen wie Familie, Heimat, Nation festzuhalten“, gegen „eine konzeptionslose Einwanderungspolitik“ Front zu machen und die „inakzeptable Schicht an Leis-tungsempfängern samt üppig ins Kraut schießende Sozialindustrie und Gesinnungsbürokratie als bedrohliche Zukunftshypothek“ abzulehnen. Auch forderte er, „sich aus einer fremdbestimmten Haltung zur eigenen Geschichte zu lösen und Historiografie wieder einmal jenseits von aktuellen geschichtspolitischen Opportunitäten zu gestatten“. Im Verständnis der deutschen Rechten meint das: Deutschland solle sich von einem angeblich von außen aufgedrückten „Schuldkult“ lösen und aus dem „Schatten“ der NS-Herrschaft treten, um wieder nationale Machtpolitik machen zu können. Kritik am Antisemitismus nannte Scholdt in einem Atemzug mit einer angeblich existierenden „Gesinnungsindustrie“. Er rief die AfD auf: „Befreien Sie uns von einem Korrektheits-Terror, der wie Mehltau auf Deutschland liegt!“ Um seine Ansichten zu begründen, zitierte er rechtsextreme Autoren.

 

Kontakte zur extremen Rechten

 

Auch prononcierte Vertreter der Thüringert AfD verhehlen rechte Positionen nicht. So hat beispielsweise Björn Höcke, zweiter Vorsitzender der Thüringer AfD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, auf Facebook angeklickt, dass ihm die „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ gefällt, die in Leipzig mit antimuslimischer Hetze gegen den Bau einer Moschee agitiert. Außerdem „gefällt“ ihm in dem Social Network die Organisation „Geert Wilders Supporters Austria“, die für sich mit dem Slogan wirbt: „Gegen die Islamisierung Europas!“ Wilders ist Chef der rechtspopulistischen Partei „Partij voor de Vrijheid“ aus den Niederlanden. Und auch der Direktkandidat der AfD zur Bundestagswahl im Wahlkreis Gotha/Ilm-Kreis Jens Dietrich zeigt offen seine Nähe zur „Neuen Rechten“. Auf seinem Facebook-Profil empfiehlt er Artikel der JF und der „eigentümlich frei“.

 

Mit David Köckert war sogar ein bekannter militanter Neonazi Mitglied in der Thüringer AfD. Während seiner Mitgliedschaft war er Ende 2013 Initiator mehrerer rassistischer Aufmärsche gegen ein Wohnheim für Flüchtlinge in Greiz. Seit vielen Jahren ist er in der Neonazi-Szene aktiv. Der MDR berichtete, dass die Behörden ihn „zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour“ zählten. Zwar soll die AfD versucht haben, ihn auszuschließen – doch das gelang offenbar nicht, denn am 20. Februar 2014 verließ Köckert freiwillig die Partei und erklärte seinen Eintritt in die NPD. Ausschlaggebend für seinen Übertritt sei, dass die AfD in Thüringen zerstritten und nicht „politikfähig“ sei.

 

Im April 2013 lud der skandalträchtige Thüringer Rechtsextremist Paul Latussek zur Gründung des AfD-Verbandes Ilmkreis ein. Nachdem die Presse über seine Mitarbeit in der AfD berichtete, distanzierte man sich pflichtschuldig von ihm. Die Gründung des Verbandes sei unabgesprochen erfolgt, hieß es vom Landesvorstand. Der einstige Spitzenfunktionär des „Bundes der Vertriebenen“ Latussek hatte einst den Holocaust verharmlost, wurde wegen Volksverhetzung verurteilt und trat als Referent bei neofaschistischen Organisationen auf. Bis heute pflegt er gute Kontakte in die extreme Rechte. Doch vor einem Ausschluss aus der AfD wolle man ihn noch anhören, teilte AfD-Sprecher Wohlfahrt im Mai 2013 mit. Unterstützung erhielt die Thüringer AfD im Vorfeld der Bundestagswahl auch von dem Neonazi-Verein „Pro Erfurt“, der seit Juni 2013 auf seiner Facebook-Seite für die AfD warb.

 

Einzug in den Thüringer Landtag?

 

Aktuelle Wahlumfragen sehen die AfD in Thüringen seit der Bundestagswahl stabil zwischen drei und sieben Prozent. Der Sprung in den Landtag könnte gelingen. Die AfD scheint erfolgreich ein Milieu zu den Wahlurnen zu mobilisieren, das rechte Einstellungen teilt – ohne jedoch rechtsextrem oder neonazistisch zu sein. Die seit dem Jahr 2000 im Auftrag der Landesregierung durchgeführte Studie „Thüringen-Monitor“ ermittelt jährlich quer durch die Bevölkerung ein erschreckendes Potential antidemokratischer, rassistischer und rechter Einstellungen. Fünf Prozent der Menschen gehörten 2013 demnach entsprechend ihrer politischen Einstellungen zum „harten Kern“ des Rechtsextremismus, weitere sieben Prozent zum „nicht verfestigten Rechtsextremismus“. Das bildete sich bisher nicht in Wahlergebnissen ab. Doch hier gibt es offenbar ein über Jahre stabiles Reservoir an potentiellen WählerInnen, das – eine entsprechende Mobilisierung und reale Erfolgschancen einer Partei vorausgesetzt – als mögliche Stammwählerschaft der AfD in Frage kommt.

 

Paul Wellsow