26. Februar 2014

Kommunale Selbstverwaltung nur noch eine Worthülse?

Immer wieder ist es DIE LINKE, die mit kreativen Aktionen auf die Notsituation vieler Kommunen aufmerksam macht. Ab Herbst könne eine verbindliche Verzahnung von Land und Kommunen Credo eines neuen Politikansatzes werden.

Ende vergangenen Jahres schlugen die kommunalen Spitzenverbände in Thüringen Alarm. Mit einem Appell der Thüringer Kommunen zum Kommunalen Finanzausgleich 2014 wollten sie auf die aus ihrer Sicht zugespitzte Notlage einer Vielzahl von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Freistaat aufmerksam machen. Danach mussten 454 Gemeinden zum Ausgleich des Haushaltes auf ihre Rücklagen zurückgreifen, 200 Gemeinden brauchten ihre Rücklagen für laufende Ausgaben auf,  326 Gemeinden hatten kein Geld mehr für Tilgungsleistungen und 97 Kommunen konnten im Jahr 2013 ihre Kreisumlage nicht oder bzw. nicht vollständig an den Kreis entrichten. Die Landesregierung setzte daraufhin eine sogenannte Task-Force ein, um Ursachen für die zugespitzte Lage zu ergründen. In einer Abfrage wurden als wesentliche Gründe Einbruch der Gewerbesteuern, Bevölkerungsrückgang, Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes, Erhöhung der Kreisumlage und höhere Kita-Kosten benannt. 

Das macht deutlich: Kommunale Selbstverwaltung ist gegenwärtig nicht mehr als eine leere Worthülse im Freistaat. Um das zu verändern, ist eine enge und verbindliche Verzahnung von Land und Kommunen zu forcieren. Das muss das Credo einer neuen Politik spätestens ab Herbst dieses Jahres in Thüringen sein. Dazu gehören verbindliche Mitbestimmungsrechte der Kommunen auf Landesebene und eine auskömmliche Kostenerstattung des Landes an die Kommunen bei einer Aufgabenübertragung. Entscheidende Voraussetzung für starke Kommunen und kommunale Selbstverwaltung ist eine angemessene Finanzausstattung und die Schaffung von nachhaltigen leistungsfähigen kommunalen Verwaltungsstrukturen. Dafür müssen aus Sicht der LINKEN allerdings andere Wege und Lösungen gefunden werden. Es bedarf eines mittel- und langfristigen Reformpakets zur wirksamen Erhöhung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Landschaft im Freistaat, was in der Folge auch zur Entlastung des Landeshaushaltes führen wird. Thüringen braucht eine Funktional- und Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient hat. Dazu gehört der konsequente Übergang vom dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau im Freistaat. Staatliches Handeln ist weitgehend zu kommunalisieren, das Landesverwaltungsamt gehört als demokratisch nicht legitimierte Zone abgewickelt. Solche Schritte sind nur mit einer neuen Reformregierung jenseits der Staatspartei CDU in die Tat umzusetzen. Bausteine wurden im Jahr 2012 mit der Wahl von drei linken Landrätinnen, einer linken Oberbürgermeisterin in Eisenach und zahlreichen linken Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Thüringen gelegt. Sie stehen für das Konzept der „Gläsernen Rathäuser und Landratsämter“, denn mehr Demokratie, Transparenz und Öffentlichkeit sind entscheidende Eckpfeiler linker Politik. Die Kommunalwahlen am 25. Mai sind eine wesentliche weitere Etappe auf dem Weg zum 14. September, dem Termin der Landtagswahl im Freistaat und der Ablösung der CDU aus der Regierung. 

 

Matthias Gärtner 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/9/artikel/kommunale-selbstverwaltung-nur-noch-eine-worthuelse/