29. Januar 2014

„Kommunal kommt der Müll am besten weg“

Gemeinsam kämpfen LINKE, SPD, Grüne und Piraten für die Kommunalsierung der Abfallwirtschaft.

Im Ilmkreis bildete sich  Anfang 2013 ein überparteilicher Initiativkreis, bestehend aus Mitgliedern  der Parteien DIE LINKE, SPD, Grünen, Piratenpartei  sowie  aus Vertretern des Bürgerbündnisses  und  Gewerkschaftern, um gemeinsam in einem Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft zu streiten.

Als Vertreter  des  Initiativkreises  den langen Flur des Landratsamtes betraten, unterm Arm die gesammelten Unterschriften, war der Druck schon von ihren Schultern genommen. Mehr als 9.000 Listen, mit hohem Kraftaufwand gesammelt, befanden sich in den mitgebrachten Kartons, auf denen die Aufkleber der Initiative prangten, „Kommunal kommt der Müll am besten weg“. Und so stand die Freude in ihr Gesicht geschrieben, als der offizielle Akt begann. Wussten sie sich doch auf der sicheren Seite, knapp 6.300 gültige Zustimmungen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zur Überführung der Abfallwirtschaft in die öffentliche Hand wurden laut Gesetz benötigt. Am Ende erhöhte sich diese Zahl noch auf über 11.000. Gebangt werden musste nur noch, ob die Anzahl der gültigen Unterschriften  ausreichen würde, ein klares Votum der Bürger erkennen zu lassen. Die Antwort löste Jubel aus: etwa 8.300 waren für gut befunden wurden. Mit der Hoffnung, dass dieses klare Bekenntnis auch die Gegner der Rekommunalisierung aus dem Lager der CDU/FDP und den Freien Wählern im Kreistag überzeugen würde, blickten sie auf die entscheidende Sitzung. Jedoch, was sich schon vorher andeutete, wurde Gewissheit. Diejenigen, die sich vorher so vehement  für das Entscheidungsmonopol der gewählten Mandatsträger einsetzten und sich dem Anliegen der direkten Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern verschlossen, entdeckten urplötzlich ihren Hang zur Demokratie und  verfochten die Durchführung eines Bürgerentscheids. Es lässt sich die Annahme nicht verdrängen, dass mehr die Hoffnung auf eine geringe Beteiligung und damit einer Abstimmungsniederlage der Befürworter der Rekommunalisierung ihre Motive bestimmte.  Erbitterte Wortgefechte wogten hin und her, Dr. Klaus Leuner, Frank Kuschel und Gerhard Pein warfen sich für DIE LINKE in die Bresche, auch weil mit der Organisation des Bürgerentscheides Kosten von 100.000 Euro auf den Kreis zukommen werden. Vergebens, Demokratie kostet eben etwas, wurde ihnen von den Bänken der  CDU  und Freien Wähler entgegengehalten.

 

Wenn, so sagten sich die Initiatoren des Begehrens, Andreas Schigold (Grüne), Ullrich Strobel (SPD) sowie Karl-Heinz Mitzschke, Antragsteller und Vorsitzender des Stadtverbandes der LINKEN Ilmenau, die Hoffnung der Befürworter einer europaweiten Ausschreibung  der Abfallwirtschaft auf die mangelnde Beteiligung der Wählerinnen und Wähler gerichtet ist, so gilt immer noch das Sprichwort: Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie wird sterben, spätestens an den Urnen, wenn Bürgerinnen und Bürger ihr Recht zur Mitbestimmung wahrnehmen werden. Um bei den Sprichwörtern zu bleiben, von nichts kommt nichts, sagte sich der Initiativkreis und begann unverzüglich mit der Vorbereitung des Abstimmungskampfes. Regelmäßig werde man sich treffen, größere Gruppen einbeziehen und Vereine und Organisationen besuchen, um aufzuklären, zu werben für das Anliegen und Sicherheit  über einen guten Weg zu vermitteln.  In der „heißen Phase“, etwa drei Wochen vor der Entscheidung, sind öffentlich wirksame Aktionen vorgesehen, die möglicherweise auch die Aufmerksamkeit des MDR finden werden. Information, darüber sind sich die Beteiligten einig, ist alles, und  planen die kreisweite Verteilung von Flyern, sowie die Plakatierung. Und was unternimmt  die Landrätin? Sie macht die ganze Angelegenheit zu ihrer Herzenssache, ganz wie von einer LINKEN Amtsträgerin erwartet, verteidigt die Initiatoren gegen Angriffe in der Presse und stellt sich mit in die erste Reihe, um mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam für die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft zu kämpfen.                                                               

Karl-Heinz Mitzschke

 

 

Exkurs: Die Geschichte des Bürgerbegehrens im Ilmkreis 

 

Gemeinsam kämpfen LINKE, SPD, Grüne und Piraten für die Kommunalsierung der Abfallwirtschaft. In dem Unternehmen hält der Kreis 51 Prozent und Remondis 49 Prozent der Anteile. Seit 1994 wurden die Leistungen nicht ausgeschrieben. Der Kreistag beschloss im April 2011, wie vom Landesverwaltungsamt energisch gefordert, die europaweite Ausschreibung. Landrat war Benno Kaufhod (CDU). Im Januar 2012 wurde aber die Überführung in ein  kommunales Unternehmen festgelegt. Damit war die europaweite Ausschreibung vom Tisch, handelt es sich doch um die Ausnahme, nach der „hauseigene“, kommunale Unternehmen davon befreit sind.  Landrat Kaufhold setzt es damals allerdings nicht um. Als Petra Enders dies vornahm, wurde ein neuer Beschluss gefasst – wieder mit Mehrheit von CDU/FDP und Freien Wählern – der die europaweite Ausschreibung zum Inhalt hatte. Aus dieser Situation entstand das Bürgerbegehren.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/9/artikel/kommunal-kommt-der-muell-am-besten-weg/