17. Juni 2014

Der lange Weg zur Rentengerechtigkeit

Rund um das Thema Rente, gibt es immer wieder massive Proteste.

Dieser Weg begann, als die ehemaligen DDR-Bürger ihre Rentenbescheide bekamen. Damals setzte vor allem diejenigen Ernüchterung ein, die angenommen hatten, mit der DM für alle sei auch die Gleichberechtigung  für gleiches Recht auf sozialem Gebiet verbunden.

Das traf auch auf die Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern zu, die eigentlich Zwilling dieser von einander abhängigen Entwicklung sind. Die Folge war, dass arbeitsfähige Frauen und Männer massenweise ihre Heimat verließen und dort ihren Wohnsitz einrichteten, wo für sie Arbeit und eine bessere Bezahlung vorhanden war.  Und das war der Westen. 

Die Renter konnten diesen Ausweg nicht wählen, denn an der Höhe ihrer Rente hätte sich nichts geändert. Die ersten Rentenbescheide hatten als Vorteil zweifellos den Anspruch auf Witwenrente. Für tausende bedeuteten sie politische Einordnung als „Strafrentner“ unterschiedlicher Kategorien. Aus Rentenrecht wurde Strafrecht. 

Für andere musste ein so genannter Auffüllbetrag zur Rente gezahlt werden, der dann bei der nächsten Ren-tenerhöhung abgeschmolzen wurde, so das es keine Verbesserung der Rentenhöhe gab.

Die Situation war der Beginn des außerparlamentarischen Kampfes vieler Vereine und Verbände,  einschließlich der PDS bzw. später der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Jeder einzelne Schritt der Verbesserung musste politisch hart erkämpft und mit Hilfe der Gerichte durchgesetzt werden.      

Ich erinnere mich an eine unver-gessliche Protestaktion in der Thüringenhalle in Erfurt. Aus allen Kreisen brachten Busse die aufgebrachten Rentnerinnen und Rentner zum überfüllten Tagungsort. Unter den Rednern erlebte ich zum ersten Mal die junge Gabi Zimmer als Vertreterin der PDS. Überzeugend vertrat sie die Position unserer Partei zum Rentenunrecht, so wie sie es heute für die sozialen Interessen der EU-Bürger im Europaparlament tut.

Viele von den Mitstreiterinnen und Mitstreitern von damals konnten die erreichten Fortschritte nicht mehr erleben. Sie haben jedoch mit den Grundstein gelegt, dass wir heute mit Fug und Recht sagen können: „LINKS wirkt!“. 

Aus dieser Sicht sehe ich den nächsten Schachzug der Bundesregierung, mit ihrem Rentenpaket in den Wahlkampf eingegriffen zu haben. Natürlich begrüße ich als Linke jede Verebesserung, welche die einzelnen Päckchen enthalten. Doch der Teufel sitzt im Detail, nur wenige profitieren davon, sowohl bei der Rente mit 63 Jahren als auch bei der Mütterente wird es im Juli vor allem für die Ostdeutschen Mütter ein schlimmes Erwachen geben. Auch gegen die Altersarmut fehlt jeder Lösungsansatz. Gleiche Renten für West und Ost sind noch immer in weiter Ferne. Es bleibt noch genug zu tun, um den langen Weg zu Rentengerechtigkeit beenden zu können. 

Mir persönlich tut es trotzdem leid, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Erreichte Frau Merkel anrechnen und unseren Anteil völlig negieren. 

Christa Steppat

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/8/artikel/der-lange-weg-zur-rentengerechtigkeit/