24. September 2014

Landwirtschaft wird geostrategischen Interessen der NATO geopfert

US-Kampfpanzer im Getreidefeld: Es ist nur eine Fotomontage, doch der Krieg in der Ukraine trifft auch die Thüringer Landwirtschaft, weil Russland durch die Sanktionen des Westen in einen Handelskrieg getrieben wird. Damit bringt die Krise auch das Beihilfesystem der EU-Agrarpolitik durcheinander. Montage: Michael Seeber

Von Dr. Johanna Scheringer-Wright

 

EU-Sanktionen gegen Russland schaden Thüringer Landwirten

 

Die fortwährende Eskalation im Ukraine-Konflikt führt zu mehr Todesopfern, aber auch zum Zusammenbrechen tradierter Handelsbeziehungen. Die EU-Sanktionen gegen Russland und dessen Reaktion schaden der Landwirtschafts- und Ernährungswirtschaft in Europa und damit auch in Thüringen enorm. Betroffen sind aus Thüringen insbesondere die Obst- und Gemüseproduktion.

Wenn man sich nochmal in Erinnerung ruft, was den Ukraine-Konflikt mit Russland ausgelöst hat, nämlich die Pläne, die Präsenz der NATO im Osten Europas auszubauen, dann muss man feststellen, dass die gesamten Maßnahmen nur zu mehr Todesopfern und inzwischen auch zu einem Handelskrieg geführt haben.

In diesem Konflikt haben die EU und die Bundesregierung von vornherein falsch gehandelt. Statt auf Eskalation zu setzen, wären Verhandlungen nötig gewesen. Denn auf die Wirtschaftssanktionen der EU reagierte Russland logischerweise mit Einfuhrstopps aus der EU. Das trifft insbesondere die europäische Landwirtschaft hart, denn zehn Prozent der in Europa erzeugten Lebensmittel wurden nach Russland exportiert. Die EU will auf diese Ausfuhrausfälle mit Erstattungen antworten. Damit bringt die Krise auch das Beihilfesystem der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik durcheinander. 

 

EU: Prämien für Lebensmittelvernichtung

 

Der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Cioloș, präsentiert als Lösung nun auch wieder Prämienzahlungen für die Vernichtung von Obst und Gemüse, um den Markt zu entlas-ten. Und das, obwohl weltweit ein Mangel an Nahrungsmitteln herrscht und noch immer zu viele Menschen hungern. Auch neue Märkte sollen erschlossen werden. So weitet sich der heiße Bürgerkrieg in der Ukraine zu einem weltweiten Handelskrieg aus, denn die Auszahlung solcher Vernichtungsprämien und die Versuche andere Märkte zu finden, ziehen eine Reihe von weiteren Mechanismen nach sich, die gerade Kleinbauern in Drittstaaten schaden werden. So betreibt die EU-Kommission auch Vorstöße, Handelspartner in Japan, China und Nordafrika zu bewegen, Einfuhrbeschränkungen abzubauen. Das bedeute aber, dass auch wieder verstärkt subventionierte europäische Lebensmittel die Absatzmöglichkeiten der dortigen Bauern verdrängen. 

Damit haben wir einen Rückfall in die Zeit der Exporterstattung, die nichts anderes bedeutet, als dass schon einmal im Anbau geförderte Agrargüter mit zusätzlichen Exportvergütungen auf die Märkte der Drittländer geschmissen werden – ein Verdrängungswettbewerb schlimmster Art. 

Die EU und Russland müssen endlich in einen zukunftsweisenden Dialog treten. Die Bundesregierung muss endlich weg von ihrer paternalistischen und kriegerischen Außenpolitik, hin zu einer Politik für Frieden und faire Handelsbeziehungen.