27. August 2014

CDU-Blockade gefährdet Thüringens Zukunftsfähigkeit

Von Frank Kuschel

 

DIE LINKE will weder Monsterkreise noch den Menschen die kulturelle Identität mit ihrer Region nehmen, so wie das die CDU behauptet. 

Gerade die aktuelle Ministerpräsidentin ist sich in diesem Zusammenhang nicht zu schade, in die unterste Schublade des politischen Stammtisches zu greifen. Daran sieht man, wie die Knie bei der CDU zittern und der Machtverlust bei der anstehenden Kommunalwahl als reale Option gesehen wird. 

Jetzt gab Frau Lieberknecht eine Bestandsgarantie für alle 17 Kreisstädte und damit auch für die sechs kreisfreien Städte ab. Die CDU bewertet eine mögliche Kreisgebietsreform als linkes „Teufelswerk“ und Untergang von Thüringen. 

Wer aufmerksam die politischen Debatten der jüngsten Vergangenheit verfolgt, wird leicht erkennen, dass die CDU zunehmend mit ihrem Nein zur Verwaltungs- und Gebietsreform isoliert dasteht. 

 Die Wirtschaftsverbände, eine Vielzahl von Kommunalpolitikerinnen und -politikern sowie Bürgerinnen und Bürgern haben die Notwendigkeit einer solchen Reform längst erkannt. Neben der LINKEN fordern auch SPD und B90/Grüne auf Landesebene eine Funktional- und Verwaltungsreform unter Einbeziehung der Kreisebene, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. 

Insofern wird die anstehende Landtagswahl auch eine Entscheidung zu der Frage, ob und wann es in Thüringen eine Funktional- und Verwaltungsreform geben wird. 

DIE LINKE hat bereits 2005 auf dem Landesparteitag in Bad Langensalza ein Diskussionspapier für eine Funktional- und Verwaltungsreform in Thüringen verabschiedet. DIE LINKE war damit die erste Partei, die sich zu diesem Reformverfahren äußerte. 

DIE LINKE hat dabei nicht nur die Kommunen im Blick. Vielmehr sieht DIE LINKE die Notwendigkeit, auch die Ebene der Landesverwaltung zu reformieren. Der bisherige dreistufige Verwaltungsaufbau mit über 50 Landesmittelbehörden soll nach den Vorstellungen der LINKEN in die Zweistufigkeit umgewandelt werden. Die meisten Mittelbehörden werden dabei aufgelöst und das Personal und die Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Und gerade diese Aufgabenübertragung kann nur gelingen, wenn die Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte leistungsfähiger als bisher ist. Aber auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen leistungsfähiger werden, weil sie die bisherigen Aufgaben der Landkreise wie die Schulträgerschaft und den öffentlichen Personennahverkehr übernehmen sollen. Zudem sollen die Städte und Gemeinden künftig Bürgerbüros betreiben, in denen die Bürgerinnen und Bürger alle Angelegenheiten erledigen können, unabhängig welche kommunale Ebene zuständig ist. In die Kreisverwaltung muss damit künftig kein Bürger mehr gehen. Derzeit gibt es in Thüringen 842 kreisangehörigen Gemeinden. Fast 600 dieser Gemeinden hat weniger als 1.000 Einwohner. Derart kleine Gemeinden können natürlich keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen und auch keine Bürgerbüros mit qualifiziertem Personal betreiben. 

Die Bürgerbüros werden dort ihren Sitz haben, wo derzeit die Verwaltungsgemeinschaften, die Gemeinde- und Stadtverwaltungen ihren Sitz haben. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es also keine weiteren Wege zur Verwaltung geben. 

Wenn in diesem Zusammenhang auch immer wieder die Frage nach  Kosteneinsparungen thematisiert wird, ist das ein falscher Denkansatz. Bei der Funktional- und Verwaltungsreform geht es um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Steigt die Leistungsfähigkeit, ändert sich in der Folge die Kos-tenstruktur des Verwaltungshandelns und zwar sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben. Wer also zum Beispiel die Einnahmeseite völlig ausblendet, will keine Reform der Verwaltung. 

Mit ihrer Blockadehaltung verharrt die CDU im Denken des vorigen Jahrhunderts. Damit kann Thüringen nicht zukunftsfähig gemacht werden. Das Diskussionsangebot der LINKEN ist zukunftsorientiert. Ob und was sich aus diesem Konzept umsetzen lässt, entscheiden zunächst die Wählerinnen und Wähler am 14. September 2014.