4. November 2014

DIE LINKE beweist Humor und Kultur

Nur nicht den Humor verlieren! Während die Debatten über Geschichte und Rot-Rot-Gün überaus harmonisch verliefen, sorgte der Auftritt des Reporters der heute show, Sebastian Pufpaff, für Kurzweil und Heiterkeit. Die ZDF-Satire-Sendung hatte von der Bundestagsverwaltung keine Akkreditierung mehr erhalten. Hier unterschreibt Bodo Ramelow eine Erklärung, immer einen Reporter der heute show mit in den Bundestag zu nehmen, wenn er selbst dort zu tun hat.

Das Land mitgestalten

 

Wer nach 1989 geboren wurde, kann sich vielleicht nicht vorstellen, dass es auch eines Tages eine andere Regierung in Thüringen, ohne Beteiligung einer selbstherrlichen CDU, geben kann. „Jetzt haben wir die Chance, zu gestalten und das umzusetzen, für was wir 24 Jahre in der Opposition gestritten haben“, sagte die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow auf dem Landesparteitag in Leimbach.  Zwar sei Vorsicht mit Superlativen geboten, aber ein LINKER Ministerpräsident könne die ganze Bundesrepublik verändern. DIE LINKE werde dann nicht mehr als reine Oppositionspartei wahrgenommen, sondern könne das Land ein großes Stück mitgestalten. 

Über die Frage Rot-Rot-Grün, oder in Kurzform r2G, gibt es – und alles andere wäre auch mehr als verwunderlich – in der Linkspartei teils heftige Diskussionen. Zu viele Zugeständnisse, besonders beim Thema DDR-Geschichtsaufarbeitung, an den Wahlverlierer SPD und die relativ kleine grüne Fraktion, war ein Kritikpunkt, der durchaus in der Parteibasis geäußert wurde.  Dem widersprach die Landesvorsitzende: „Wer sich das Landes-Wahlprogramm und die veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungen anschaut, wird große Gemeinsamkeiten feststellen. Wir haben gemeinsam etwas vereinbart, was das Leben der Menschen in Thüringen konkret verbessert.“ Dazu gehören 500 neue Lehrer pro Jahr, das kostenfreie Kita-Jahr, die Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz oder anständige Löhne für die Beschäftigten an den Thüringer Hochschulen.  Das sind nur einige der konkreten Punkte, die aus Sicht von Hennig-Wellsow „wirklich etwas wert sind“.   

 

„Haben nicht unsere Seele verkauft“

 

Das Schließen von Kompromissen, erst recht in ungewohnter Dreier-Konstellation, sei eine Selbstverständlichkeit. Dabei hätte nicht nur die Parteivorsitzende gerne auf den Begriff „Unrechtsstaat“ verzichtet, denn  natürlich sei dieser ein reiner Kampfbegriff, den DIE LINKE nur akzeptieren könne, wenn nicht die DDR als Ganzes und vor allem nicht die Lebensleistungen von Menschen, herabgesetzt werden. Dem, so Hennig-Wellsow, hätten SPD und Grüne zugestimmt. Für die beiden Parteien stehe der Begriff Unrechtsstaat für „einen klaren Bruch mit dem politischen System der DDR“. „Wir haben nicht unsere Seele verkauft, um an die Macht zu kommen, sondern einen Kompromiss geschlossen, um das Wahlversprechen Politikwechsel möglich zu machen“.  Mit der LINKEN werde es weder eine Relativierung des Unrechtes in der DDR durch den Vergleich mit dem Unrecht in der BRD geben, noch ein Leugnen der positiven Seiten. Mit Blick auf teils hetzerische Angriffe von außen, vor allem gegen LINKEN-Politiker mit DDR-Biografie, rief Hennig-Wellsow zur Geschlossenheit auf: „Wir lassen uns nicht spalten“. 

 

Nicht die Fehler der CDU wiederholen

 

In das gleiche Horn blies auch der designierte erste LINKE Ministerpräsident, Bodo Ramelow: „Zwei Linke, drei Spaltungen. Das war schon immer die große Schwäche der deutschen Linken“. Der Fraktionschef im Landtag betonte, DIE LINKE sei in dem Reformbündnis die Ankerpartei und dürfte als stärkste Kraft aber nicht die Fehler der CDU wiederholen und den Partnern mit Arroganz gegenüber treten. Vielmehr werde Augenhöhe  auch weiter das Ziel bleiben. Nicht nur Bodo Ramelow, sondern vermutlich eine Mehrheit, sowohl in der Partei, aber auch in der Gesellschaft, hat keine Lust, nur noch über Begriffe und Protokollnotizen zu reden. Vielmehr müsse über Inhalte geredet werden, das fängt beim Gesprächsangebot an DDR-Bürgerrechtler an und erstreckt sich bis hin zu aktuellen landespolitischen Fragen wie dem Pumpspeicherwerk Schmalwasser. „Das Land muss gerechter und sozialer werden und Rot-Rot-Grün ist ein Schritt dahin“, so Ramelow, der zudem betonte, dass es bei der Wahl 2019 nicht nur allein auf die Stärkung der Linkspartei  ankäme, sondern darauf, die „Gesellschaft als Ganzes nach links zu rücken“. 

 

Keine Debatte scheuen

 

Um diesen gesellschaftlichen Linksruck zu bewerkstelligen, darf sich DIE LINKE vor keiner Debatte scheuen, egal ob es um die Bewertung der DDR oder die Frage der Inklusion an den Thüringer Schulen geht. Die Fähigkeit zu streiten und trotzdem solidarisch miteinander umzugehen, habe die Partei in den letzen Wochen sehr wohl an den Tag gelegt, resümiert der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Dittes. Schließlich hatte es verständlicherweise nach der Veröffentlichung der viel zitierten Protokollnotiz teils heftige und emotionsgeladene Debatten gegeben. Im Leimbach hatten sich die Gemüter aber bereits sichtlich abgekühlt. „Am Anfang hat mancher in der Partei gedacht, er könne es besser, wie bei den Fußballtrainern. Aber selber machen wollte es keiner“, fasste auch der LINKEN-Bundesgeschäftsführer, Matthias Höhn, mit dezenter Ironie zusammen.  

 

Trotz „Bauchschmerzen“  – Tendenz: „Wir sollten es versuchen“

 

Dass dennoch manche, und keineswegs nur allein ältere Genossen, mit r2g ihre Bauchschmerzen haben, ist nicht verwunderlich. Im Gegenteil! Was wäre das für eine linke Partei, die über Fragen von Regierungsbeteiligung und der Bewertung von Geschichte nicht kontrovers debattieren würde? Eine, die kein Mensch braucht! Die Meinung der Andersdenkenden muss eine linke Partei im 21. Jahrhundert aushalten können, denn genau das unterscheidet DIE LINKE sowohl von der SED damals wie auch von der CDU heute.  

 

Jochen Traut, Sprecher der KPF, brachte es in der Generaldebatte auf den Punkt: „Wir bauchen eine Debatte über die Gesamtheit der Sondierungen“. Gleichzeitig stellte er fest, dass es wohl besser gewesen wäre, die Geschichtsfrage schon nach der letzen Landtasgwahl 2009 intensiv weiter zu debattieren. „Wenn wir jetzt eine intensive Debatte führen, können wir noch viele Überspitzungen wegnehmen“, sagte er mit Blick auf die Unrechtsstaatsdebatte. Wie viele andere gibt Jochen Traut unumwunden zu, „große Bauchschmerzen“ zu haben, aber auch die Tendenz: „Wir sollten es versuchen.“ 

Sehr sachlich stimmte auch Ursel Kachel in den erfreulich kulturvollen Dialog ein: „Es ist schade, dass wir über die mit dem Begriff verbundene Problematik nicht schon viel früher auf Regionalkonferenzen debattiert haben“. Kachel verwies darauf,, dass auch bei der LINKEN in Mainz oder bei vielen Nichtgenossen noch immer eine gewisse Empörung wegen des Begriffs  zu spüren sei. Dabei könne es nicht sein, dass Susanne Hennig-Wellsow geradezu stellvertretend für das Unrecht in der DDR auf die Anklagebank gesetzt werde. Kachels Vorschlag: „Wir sollten uns weiter intensiv mit dem Unrecht in der deutschen Geschichte beschäftigen, am besten ab 1914“.   Von verschiedener Seite wurde zudem der Wunsch geäußert, die drei Parteien mögen eine entsprechende AG gründen und verschiedensten Akteuren ein Gesprächsangebot unterbreiten. 

 

DIE LINKE bringt die heute show wieder in den Bundestag 

 

So verging der Parteitag überaus harmonisch. Man könnte sagen, Leimbach war ein konstruktiver, kulturvoller Dialog, ohne die ganz großen Emotionen. Überspitzt formuliert: Für linke Verhältnisse war es fast schon ein bisschen langweilig.  Dass DIE LINKE noch immer über eine Reihe von Alleinstellungsmerkmalen verfügt, wurde mit dem Auftritt von Sebastian Pufbaff, Reporter der Satire-Sendung heute show deutlich.   Obwohl die Möglichkeit, sich als Gast zu Wort zu melden, eigentlich schon verstrichen war, wurde unbürokratisch die Möglichkeit eingeräumt, einige Worte an den Parteitag zu richten. Bodo Ramelow gab Pufpaff sogar eine schriftliche Erklärung, immer einen Reporter der heute show mit in den Bundestag zu nehmen, wenn er selbst dort zu tun hat. Auch andere LINKEN-Politiker, wie der Jenaer MdB Raph Lenkert, hat sich schon vorher dazu bereit erklärt. 

Dass sich die Partei am Ende mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen  aussprach, ging fast ein wenig unter. Jetzt heißt es warten auf das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums, das mit Erscheinen dieser Ausgabe erwartet wird. 

 

 

Thomas Holzmann

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/7/artikel/dielinke-beweist-humor-und-kultur/