27. Januar 2015

Eine Demütigung durch die Atomwirtschaft

Im Februar 2011 gingen auch in Erfurt Hunderte auf die Straße, um gegen die von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung zu demonstrieren. Einen Monat später kam es in Fukushima zum Atom-Gau. Foto: Peter Lahn

von Ralph Lenkert

 

2010: AKW-Laufzeitverlängerung im Schweinsgalopp

 

„Sehr deutlich, sehr massiv und sehr finanzstark.“ So beschrieb der im Mai 2012 geschasste Umweltminister Norbert Röttgen die Atomlobby nach den Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung. Wir erinnern uns: Im Jahre 2010, kurz nach Bildung des neuen schwarz-gelben Merkel-Kabinetts brandete mit dem Koalitionsvertrag die Debatte um Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke auf. Hunderttausende gingen damals auf die Straße, um gegen dieses Profitprogramm für die Deutsche Atom- und Energiewirtschaft zu demonstrieren. Die Gesetzgebung im Bundestag war ein formaler Schweinsgalopp, den selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte. Sicherheitsbedenken wurden vom Tisch gekehrt und die Energiekonzerne, die sich bezüglich Energiewende in fossiler Starre befanden, konnten aufatmen. Dann kamen im März 2011 die tragischen Ereignisse um das Seebeben und den Tsunami in Japan. Die Welt wurde Augenzeuge eines größten anzunehmenden atomaren Unfalls in Fukushima. Die Merkel-Regierung verhängte ein Moratorium für die ältesten deutschen Atomkraftwerke für drei Monate, in denen dann plötzlich doch Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden sollten. Das Moratorium endete im Juni 2011 und kurz darauf griff Anfang August der energiepolitische Richtungswechsel der Koalition zurück zum Atomausstieg. Die sieben alten Atommeiler blieben dauerhaft vom Netz sowie das Pannen-AKW Krümmel. 

 

 

Atomlobby macht Panik vor Blackout

 

Seither ist die Atomlobby sauer. Panikmache vor winterlichen Blackouts wurde verbreitet und Schadenersatzklagen vorbereitet. Mit einer dieser Klagen befasst sich nun ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag. RWE klagt gegen das Land Hessen um die Verdienstausfälle während und nach dem Atommoratorium für seine Altmeiler Biblis A und B. Die formale Zuständigkeit und juristischen Restriktionen, mit der das Moratorium und die anschließende Komplettabschaltung der Altmeiler damals durchgesetzt wurden, ist Gegenstand diverser Gerichtsverfahren. Fakt ist, dass es mehrheitlicher öffentlicher und politischer Wille gewesen ist. Immerhin, den grünen und linken Oppositionen ging selbst das nicht weit genug. 

 

Gefälligkeitsdienst für RWE kostet Steuerzahler hunderte Millionen

 

Die Frage, die es heute zu klären gilt, ist, ob der damalige und noch amtierende Hessische Ministerpräsident Bouffier dem Energiekonzern RWE mit einem bestimmten Schreiben einen Gefälligkeitsdienst erwiesen hat, der den Steuerzahlern des Landes jetzt hunderte Millionen Euro kosten könnte. Mit dem Ende des Moratoriums am 15. Juni 2011 hätte RWE Biblis wieder hochfahren und ans Netz bringen können. Denn die Stilllegung des Atomkraftwerks bekam erst am 6. August Gesetzesrang. Gleichwohl wurde RWE damals eine Woche vor Ende des Moratoriums durch Bouffier signalisiert, dass mit dem Wiederanfahren des AKW mit einer unmittelbaren Reaktion der Bundesatomaufsicht und, als vollstreckende Behörde, der hessischen Atomaufsicht zu rechnen sei. Der damalige RWE-Chef Großmann bat ausdrücklich um dieses Schreiben, Kanzleramtsminister Pofalla sagte ihm dies bereits Tage vorher zu.

Dass dieses Schreiben nun Teil der Klageschrift der RWE gegen das Land Hessen ist, eröffnet Raum für Spekulationen. RWE begründete seinerzeit in einer Pressemitteilung das Nichtwiederanfahren mit den Worten: „Damit wird auch dem Wunsch der Politik Rechnung getragen, die während des Moratoriums abgeschalteten Anlagen nicht mehr zur regulären Stromerzeugung einzusetzen.“ Was sich hier nach Rücksichtnahme gegenüber Politik und Gesellschaft anhört, kostete dem Konzern eine Million Euro pro Tag Verdienstausfall. Da es hierzulande und schon gar nicht bei der Atomlobby üblich ist, auf derartige Profitmassen aus Rücksichtnahme zu verzichten, stellt sich die Frage, wer hier wem welchen Nutzen gebracht hat. Dass die RWE auf Schadenersatz klagen wird, hat sie seinerzeit bereits angekündigt. Wie sicher man sich dort der Erfolgsaussichten war, ist pure Spekulation.

Welche Rolle das dubiose Schreiben des Ministerpräsidenten dabei spielt, wird DIE LINKE Opposition des hessischen Untersuchungsausschusses zu klären versuchen. Wieviel Engagement die Grünen der Aufklärung der Vorgänge widmen werden, wird vermutlich im indirekten Verhältnis zu ihrem Verständnis von Staaträson stehen. Immerhin regieren sie heute an Seite der CDU.

 

Atomlobby hatte schon immer Kontakte zu hochrangigen Politikern

 

Dass die Atomlobby Kontakte zu hochrangigen Politikern in Bund und Ländern hat, wenn sie sie nicht sogar selbst stellt, ist nichts Neues. Insofern überrascht auch der aufgetauchte Briefwechsel zwischen Bouffier und Großmann letztendlich wenig. Wie wenig die Gesellschaft mit Bund und Ländern aber den Folgen der Demütigung der Atomwirtschaft entgegenzusetzen hat, zeigt sich in den gerichtlichen Erfolgen derjenigen, die Jahrzehnte mit hunderten Milliarden Euro gefördert wurden, dabei viele Milliarden Euro Profit machen konnten und sich nun unrühmlich aus ihrer Verantwortung über ihre Hinterlassenschaften stehlen wollen. Schätzungen zufolge wird die Abwicklung des Atomkraftwerkparks zwischen 19 Milliarden (AKW-Betreiber) und 60 Milliarden (Umweltverbände) Euro kosten. Hinzu kommen die Entsorgungskosten der atomaren Müllberge auf unbestimmte Zeit. Hierfür sollten die AKW-Betreiber nach Atomgesetz vorgesorgt haben. Die genaue Höhe ihrer Rückstellungen ist indes nicht bekannt. Schätzungen belaufen sich auf 34 bis 36 Milliarden Euro. Diese Gelder stehen aber nicht, wie man meinen könnte, auf Abruf bereit. Sie kursieren in Wertpapieren und Beteiligungen auf den Finanzmärkten und stecken teilweise in Kraftwerksanteilen. 

 

 

DIE LINKE will Atomstrom-Erzeuger zur Verantwortung ziehen

 

Wenn die Rückstellungen vom Staat nicht schnellstens in einen öffentlichen Fonds überführt werden, ist ungewiss, ob sie jemals zur Finanzierung des Atomelends herangezogen werden können. Vattenfall hat bereits versucht, seine ruinösen Meiler in die Verantwortung des Staates zu entlassen. E.on will erneuerbarer Energiekonzern werden und seine Atomsparte in eine Art „Bad Bank“ überführen – die wird wohl in Insolvenz gehen. Mit den alten Konzernen steht es wegen der erneuerbaren Energiewende und unfähigen Managern wirtschaftlich nicht zum Besten. Gehen sie Pleite, dann sind die Entschädigungsforderungen der RWE für den Stillstand von Biblis nur ein Klacks, verglichen mit den Kosten und den Aufgaben, die dann an die Allgemeinheit übergehen. DIE LINKE will die Profiteure der Atomstromerzeugung zur Verantwortung ziehen: „Sehr deutlich, sehr massiv und sehr finanzstark.“ Und zwar jetzt!