24. Februar 2015

Kommt die Wahrheit ans Licht?

Frank Tempel, LINKER MdB aus Thüringen, ist zurzeit in Berlin ein gefragter Mensch. Als Obmann für DIE LINKE versucht der Polizist a. D. dem offensichtlichen Verschleiern der Vorgänge um den Kinderpornografie-Skandal des früheren Innenausschuss-Vorsitzenden, Sebastian Edathy (SPD), durch die Regierungsfraktionen entgegen zu wirken. Foto: Büro Frank Tempel

Von Jürgen Sauermann

 

Im Frühjahr 2014 wurde ein Skandal öffentlich, welcher dem Ansehen der herrschenden Politik in der Bundesrepublik schweren Schaden zugefügt hat. Nachdem Reporter von der Hausdurchsuchung beim damaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy berichteten, veröffentlichte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann eine Pressemitteilung. In dieser bestätigte er Informationen von Innenminister Friedrichs an die SPD-Führung, unter anderen an Sigmar Gabriel, im Oktober 2013. Mitteilung der Information: Der Bundestagsabgeordnete Edathy stehe auf einer Liste von Kunden einer kanadischen Internetfirma, die zwielichtige Fotosätze und Videos mit Kindern vertrieb. Gegen ihn wird beim BKA ermittelt. Als Mitwisser in der SPD wurde von Oppermann auch der Abgeordnete Michael Hartmann benannt, ein Umstand der zu dem Zeitpunkt kaum beachtet wurde.

 

Kaum Aufklärung im Innenausschuss

 

Der Innenausschuss versuchte daraufhin in mehreren Sitzungen die Vorgänge aufzuklären. Es standen immerhin strafrechtlich relevante Vorwürfe, unter anderem Strafvereitelung im Amt, im Raum. Weiterhin wollte der Innenausschuss klären, wieso die Ermittlungen im BKA fast ein Jahr nicht vorankamen, wieso der Name Edathy ebenso lange nicht erkannt wurde und ob Edathy aus Ermittlerkreisen oder aus der Politik heraus gewarnt wurde. 

Die Aufklärung im Innenausschuss verlief schleppend, insbesondere weil BKA-Chef Ziercke nur scheibchenweise Informationen preisgab und sich die Koalitionsfraktionen nach dem Rücktritt von Friedrich kaum noch an der Aufklärung beteiligten. 

Die Bundestagsfraktion der LINKEN stand nun vor der Entscheidung, ob sie sich das herablassende Verhalten eines BKA-Präsidenten und das offensichtliche Verschleiern der Vorgänge durch die Regierungsfraktionen gefallen lassen wollte. In Absprache mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte daraufhin die Fraktion DIE LINKE der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu und entsandte Frank Tempel als ihren Obmann. 

 

Unzureichender Personaleinsatz im BKA

 

In den ersten Sitzungen ging es um die Abläufe im BKA. Hier kamen strukturelle Mängel zum Vorschein. Aufgrund des mangelnden Personaleinsatzes von nur 1-2 Bearbeiterinnen brauchte es fast ein Jahr bis das Beweismaterial so aufgearbeitet war, dass Akten an die Gerichte abgeführt werden konnten. Jahrelang gab es im BKA einen Aufwuchs an Personal für die Antiterrorabteilungen. Bei der Alltagskriminalität tat sich nichts. Dies ist ein Befund, der sich auch immer wieder bei den Polizeien der Länder zeigt. 

Es zeigte sich, dass viele BKA-Mitarbeiter mit dem Datensatz von Edathy in Berührung gekommen waren, trotzdem fiel niemanden auf, dass es sich um den entsprechenden Bundestagsabgeordneten handelte. Die Datensammelwut des BKA generiert offensichtlich kein qualitatives Wissen. In den Datenbanken sind z.B. über eine Million vermeintliche „Drogenkonsumenten“ und tausende sogenannte „linke Straftäter“ verzeichnet, ohne dass ein Großteil von diesen vorbestraft ist. 

Interessant waren die Gutachten von zwei Sachverständigen, welche den Erlass des Innenministeriums an untergebene Strukturen zur Meldung besonderer Vorkommnisse als unrechtmäßig qualifizierten. Auf Grund dieses Erlasses hatte das BKA das Innenministerium über den Vorgang Edathy informiert und von dort nahmen die Informationen ihren Weg in der SPD.

 

Eine handfeste Überraschung

 

Die Sitzung des Untersuchungsausschusses am 18. Dezember 2014 brachte dann eine riesige Überraschung. Sebastian Edathy machte umfängliche Angaben. Er legte auch den SMS-Verkehr mit dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann und weiteren SPD-Politikern vor. Hartmann habe ihm zuerst aus eigener Verantwortung heraus, Informationen von BKA-Chef Ziercke über Ermittlungsstände gegen ihn zugetragen. Später hätte Hartmann mehr als Instrument der SPD-Fraktionsführung gewirkt, um ihn zum Mandatsverzicht zu drängen und so ein Problem für die Fraktion loszuwerden. Trotz fehlender handfester Beweise lieferte Edathy eine geschlossene Indizienkette. Vermeintliche Widersprüche konnte er ausräumen. Trotzdem versuchte die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) stundenlang mit wenig Erfolg, die Glaubwürdigkeit von Sebastian Edathy zu erschüttern. Man muss leider feststellen, dass sie äußerste Einseitigkeit walten ließ. Bei der anschließend stattfindenden Vernehmung schonte sie ihren Fraktionskollegen Michael  Hartmann hingegen sichtbar. 

 

Hartmann verstrickte sich in Widersprüche

 

Im Gegensatz zu Edathy verstrickte sich Michael Hartmann (SPD), der die Aussagen seines ehemaligen Fraktionskollegen bestritt, in zahlreiche Widersprüche, präsentierte eine große Zahl von Erinnerungslücken, machte mehrmals von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, bat um Auszeit und zog sich zur Beratung mit seinem Anwalt zurück. Nachdem er mehrmals wiederholte, den Kontakt mit Edathy ausschließlich als Hilfe bei dessen angeblichen Alkoholproblemen gesucht haben zu wollen und das nichts mit Ermittlungen zu tun hatte, konnte er keine Antwort geben, als ihm ein SMS-Verkehr an Edathy vorgehalten wurde. Auf eine Einladung antwortet Hartmann sinngemäß: „Ich komme gerne vorbei, wenn es genug zu trinken gibt.“ Hartmann hat mit der Art seiner Aussage seine Glaubwürdigkeit selbst massiv erschüttert.

 

Zeugen überführen Hartmann der Lüge

 

Nach der Vernehmung weiterer von Sebastian Edathy benannter Zeugen am 29. Januar 2015, ist die Aussage von Michael Hartmann dann vollständig unglaubwürdig geworden. Die zwei ehemaligen Büroleiter konnten sich detailreich an das Gespräch mit Sebastian Edathy vom 25. November 2013 erinnern, in dem er die von Hartmann bekommenen Informationen preis gab. Von der beim Bundeskriminalamt (BKA) vorliegenden Kundenliste aus Kanada, über die Informationsstreuung im BKA, im Innenministerium und der SPD-Spitze bis hin zu Ex-BKA-Chef-Ziercke als mögliche Quelle, konnten alle Aussagen von Edathy bestätigt werden. Insofern war endgültig ausgeschlossen, dass Edathy die Geschichte für den Untersuchungsausschuss erfunden hat, wie Vertreter der Regierungskoalition immer wieder behaupteten.

Die Vernehmung des LKA-Präsidenten Wolfgang Hertinger von Rheinland-Pfalz bewies, dass Hartmann entgegen seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss mit Edathy das drohende Verfahren besprochen und dazu im Interesse Edathys aktiv wurde.

Ein weiterer Zeuge offenbarte, dass ihm Hartmann am Rande des SPD-Parteitages – unabhängig von Edathy – über sein Wissen bezüglich der Liste aus Kanada und des Informationsflusses im politischen Berlin informierte. Somit existiert ein zweiter unabhängiger Zeuge, der das Handeln Hartmanns bezeugen kann.

Nach diesen Entwicklungen hofften die Vertreter von LINKEN und Grünen bei der erneuten Vorladung von Michael Hartmann zwei wichtige Fragen zu klären:  Wer war der Informant von Hartmann aus BKA-Kreisen und gab es eine Weisung aus der SPD-Fraktion, Edathy zu informieren? Doch der große Showdown im Edathy-Untersuchungsausschuss fiel aus: Michael Hartmann verweigerte die Aussage.  

 

Doppeltes Spiel der SPD

 

Nach der Aussageverweigerung wurde von der SPD-Partei- und Fraktionsspitze Bedauern geäußert und die Forderung aufgemacht, Hartmann solle doch noch aussagen. Beobachter des Untersuchungsausschusses können sich über solch eine Dreistigkeit nur verwundert die Augen reiben. Schon zu den Innenausschusssitzungen zur Causa Edathy Anfang 2014 gab sich die SPD schmallippig. Die entsprechenden Protokolle belegen, dass das Interesse der SPD an der Aufklärung der Geschichte von Anfang an auffallend dürftig ausfiel. Die SPD-Abgeordneten hatten kaum Fragen an die Zeugen und wenn, dann war es der Versuch das Leck zu Edathy in Richtung Niedersachsen zu schieben. Hartmann selbst, immerhin innenpolitischer Sprecher der Fraktion, brachte nicht einen einzigen sinnvollen Beitrag im Sinne einer Frage oder Problembeschreibung ein. Dabei hätte er mit seinem Wissen alle Spekulationen um etwaige Vertuschungen im BKA und in der SPD-Fraktion beenden können. So wäre der Untersuchungsausschuss eventuell überflüssig geworden. Das einseitige Agieren der Ausschussvorsitzenden Eva Högl (SPD) und der SPD-Mitglieder im Ausschuss sprach ebenfalls Bände. Wenn Sigmar Gabriel nach all den Bemühungen seiner Partei die Aufklärung zu behindern, nun äußert: "… es wäre besser, wenn Michael Hartmann sagen würde, was er weiß…", dann ist das eine leicht zu durchschauende Medienstrategie.

Vor dem Hintergrund der letzten Zeugenaussagen bringt sein Schweigen Hartmann jetzt in den Bereich der Strafbarkeit wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.

Die SPD-Führung dürfte sich über so viel Selbstverleugnung freuen und – nachdem sie mit der Koalitionspartnerin im Ausschuss dafür gesorgt hat, dass es nicht sofort mit der SPD-Spur Oppermann, Gabriel, Steinmeier weitergeht – noch berechtigter hoffen, dass die Wahrheit nun kaum noch ans Licht kommen wird. 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/6/artikel/kommt-die-wahrheit-ans-licht/