10. März 2015

18 gegen 1

Freude bei Alexis Tsipras: Gegen 18 Finanzminister gelang es, dass keine weiteren Opfer aufgebürdet werden. Foto: GUE/NGL

Von André Seubert 

 

Die neue griechische Regierung und die Eurogruppe haben sich in gefühlt letzter Minute geeinigt, das laufende Kreditprogramm für Griechenland zu verlängern. Ende Februar hätte Griechenland keine Kredite mehr erhalten. 18 Finanzminister stellten sich zuerst geschlossen gegen die griechische Regierung. Finanzminister Schäuble beharrte engstirnig auf dem gescheiterten Kürzungsdiktat und blockierte einen Kompromiss. Er wollte, dass die griechische Regierung eine Politik fortsetzt, die zu einer humanitären Krise und zum größten Wirtschaftseinbruch in einem EU-Land geführt hat. Premier Tsipras konnte seiner Bevölkerung keine weiteren Opfer aufbürden.

Das mediale Echo war recht einseitig. Die griechische Regierung stelle unverschämte Forderungen, denen die anderen Finanzminister nicht nachgeben dürften. Die Griechen verdienten kein weiteres Geld, wenn sie keine Auflagen erfüllen wollten.  Regierung und Bevölkerung eines EU-Partners wurden beschimpft und verunglimpft.

Viele Kommentator_innen erweckten den Eindruck, dass die deutschen Steuerzahler nur die Zahlmeister der EU seien. Dabei ist Deutschland einer der größten Krisengewinner. Griechenland zahlt Zinsen auf die gewährten Kredite, die Finanzminister Schäuble Milliarden in die Kasse spülen. Der deutsche Staat muss in der Krise kaum Zinsen für Kredite zahlen. Und der größte Teil der Gewinne, den die EZB mit griechischen Staatsanleihen macht, geht an den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung hilft keineswegs so selbstlos, wie es viele gerne sehen. Trotzdem wurden Vorurteile gegen die Griech_innen geschürt.

Nicht nur die Bundesregierung gab sich öffentlich kompromisslos. Gerade Regierungen anderer Krisenländer betonten ihr Unverständnis für die angeblich absurden  Forderungen. Dafür gibt es Gründe. Diese Regierungen hatten ihren Bevölkerungen unsoziale Kürzungen aufgenötigt. In Spanien wurde fast ein Viertel arbeitslos. Jede/r Achte verließ Litauen. Sollten die Linken in Griechenland zeigen, dass eine andere Krisenpolitik möglich ist, die auch Reiche und Konzerne gerecht an den Kosten beteiligt, kämen diese Regierungen in Erklärungsnot. Die konservativen und sozialdemokratischen Regierungen wollen nicht zugeben, dass ihre Krisenpolitik gescheitert ist. Deshalb wollten sie einen Erfolg von SYRIZA, so klein er sein mag, um jeden Preis verhindern. 

Dass sich die SYRIZA-Regierung mit der Eurogruppe geeinigt hat, wurde als Bruch der eigenen Wahlversprechen interpretiert. Man kann es auch anders sehen. Tsipras kann einen wichtigen Erfolg verbuchen: Griechenland muss einen kleineren Primärüberschuss erzielen als mit der Vorgänger-Regierung vereinbart. Dieser sollte sich die nächsten Jahre verdreifachen. Der Primärüberschuss ist die Differenz von Staatseinnahmen und -ausgaben, ohne die anfallenden Zinsen auf Schulden zu beachten. Dieser Wert beziffert das Geld, das Griechenland seinen Schuldnern tatsächlich zahlt. Hätte dieser Überschuss weiter steigen müssen, wären weitere Kürzungen unvermeidlich gewesen. Diesen Teufelskreis hat SYRIZA unterbrochen. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um das gescheiterte Kürzungsdiktat zu beenden. So bekommt die griechische Regierung neuen Spielraum, um die humanitäre Krise im Land zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln.  Rentenkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst sind vom Tisch. Kein schlechtes erstes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass Tsipras die gesamte Eurogruppe gegen sich hatte. Aber die Frist wurde nur für vier Monate verlängert. Danach wird wohl wieder verhandelt. SYRIZA wird es alleine kaum schaffen, einen wirklichen Politikwechsel in der EU einzuleiten. Ohne die Unterstützung einer breiten Bewegung aller, die die unsoziale Krisenpolitik ablehnen, werden dann wieder 18 gegen eine stehen.