7. April 2015

Weitere Abschottung der EU-Flüchtlingspolitik

Organisationen wie Amnestie International setzen sich wie auch DIE LINKE für die Rechte von Flüchtlingen ein. Auch Gabi Zimmer und GUE/NGL unterstützen die Forderung: Zuerst die Menschen schützen! Foto: GUE/NGl/Flickr

Von Katalin Hahn

 

Das Thema Flüchtlinge, ihr Recht auf Asyl und ihre Unterkunft ist in Thüringen in den letzten Wochen immer wieder hochgekocht. Fast täglich waren Berichte von „Sügida“ bis „Thügida“, aber auch über Gegendemonstrationen zu lesen. Dass es in den Diskussionen um Menschen geht, wird gelegentlich vergessen. Und dass die Europäische Union gar nicht so fern von uns allen ist, wohl auch. Ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik hat entscheidende Auswirkungen auf die hier ankommende Zahl und die Behandlung der geflüchteten Menschen.

Allein erst einmal in Thüringen ankommen, ist eine fast unüberwindbare Hürde, gespickt mit zahlreichen Versuchen, die Geflüchteten von der EU fernzuhalten. Dafür gibt es Radar- und Satellitenüberwachungssysteme sowie Grenzsicherungsmaßnahmen wie Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den    Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der EU. Nun soll diese Abschreckung noch weitergehen:

So hat die italienische Regierung in Abstimmung mit Deutschland, Frankreich und Spanien ein Papier vorgelegt, nach dem nichteuropäische Staaten an der Rettung von Flüchtlingen beteiligt werden sollen. Problematisch dabei ist, dass die geflüchteten Menschen erst gar nicht europäisches Festland erreichen sollen. Das Problem wird auf Länder wie Ägypten und Tunesien verlagert, die nicht gerade für ihre Rechtsstaatlichkeit bekannt sind. Sie sollen dabei finanziell unterstützt werden, die irregulären Migrant_innen in Booten abzufangen und in ihre eigenen Häfen zu bringen. So versucht man unter dem Vorwand, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu verbessern, dafür zu sorgen, dass  niemand in der EU ankommt. 

Diese Abwehrmechanismen ändern nichts an der Tatsache, dass Monat für Monat mehr Menschen in Not die Flucht ergreifen müssen und in Europa Sicherheit und Schutz suchen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die Fluchtursachen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen: Das sind Kriege, die insbesondere von Waffenexporten befördert werden. Und das sind Klimakatastrophen, mit verursacht durch rabiate Umweltzerstörungen. Durch Sicherheitskooperation und den Export von Überwachungstechnologie machen sich die europäischen Staaten zu Komplizen von Diktaturen, die ihre Bevölkerung unterdrücken.

Die ideologische Politik der Flüchtlingsbekämpfung muss dringend verändert werden. Es ist eine moderne Asyl- und Migrationspolitik gefordert, die sich als Aufgabe setzt, sichere und legale Wege in die EU zu schaffen. Migrationsbewegungen haben seit Beginn der Geschichte immer stattgefunden und werden das weiterhin tun. Gleichwohl ist es notwendig, den Menschen in ihren Heimatländern eine Zukunft zu ermöglichen  – insbesondere durch fairen Welthandel wie auch die Unterstützung von Landreformen, die die traditionelle Landnutzungsrechte der lokalen Bevölkerung schützen, und von einer nachhaltigen organischen Landwirtschaft.                

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/6/artikel/-dacb4656af/