16. Juni 2015

Kontinuität oder „Klick-Aktivismus“ und nur langweilige Verwaltungsarbeit?

Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses, überreicht Bundestagspräsident Lammert den Abschlussbericht für 2014. In der UNZ berichtet die LINKE Abgeordnete aus Bad Frankenhausen exklusiv über die Arbeit des Gremiums.

Von Kersten Steinke

 

„Warum dauert das denn so lange?“ Das ist eine legitime und eine der meistgestellten Fragen von Petenten, die wir am Telefon oder brieflich beantworten müssen. Keine Frage, wenn man innerhalb eines Jahres zwar Eingangsbestätigung und Zwischenmitteilungen zu seiner Beschwerde bekommen hat, aber immer noch kein Ergebnis, dann kann man schon Mal das Vertrauen in den Petitionsausschuss verlieren. Aber so ein kostenloses juristisches Prüfverfahren soll ja auch gründlich sein. Nicht nur die betreffenden Behörden – ob Jobcenter, Bundesministerium oder Rentenversicherer – sollen Stellung nehmen, auch die Abgeordneten im Berichterstatterverfahren sollen die Akte studieren und schließlich muss die Koalition ein gemeinsames und übereinstimmendes Votum finden. Da ist es gar keine Seltenheit, dass Union und SPD so manche Petition aus politischen Gründen vertagen.

 

Politischer Aktenstau

 

Besonders betroffen macht es, wenn Vertagungen nicht nur Wochen, Monate und Jahre, sondern – zwar selten – aber sogar Wahlperioden dauern können. Insbesondere Bürgerinnen und Bürger im fortgeschrittenen Lebensabend mit Hoffnung auf eine gerechte Rente werden enttäuscht. So ist auch das Berichtsjahr 2014 wieder zu Ende gegangen, ohne dass eine Einigung im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Petitionsausschuss beispielsweise in punkto Rente für die ehemaligen Beschäftigen im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen zu Ende gegangen ist. Die Petition wurde 2002 eingereicht. Das war vor 3 Wahlperioden bzw. 13 Jahren. Ähnliches trifft auf Entscheidungen zur Berücksichtigung der in der DDR gezahlten Jahresendprämien bei der Rentenberechnung zu. 

Hier mahlen nicht die Mühlen der Verwaltung langsam, sondern die Politiker sitzen unliebsame Themen aus. 

Nicht von ungefähr belegt jedes Jahr den Spitzenplatz unter den Gesamteingaben das Ressort „Arbeit und Soziales“ mit 3.175 Vorgängen, also etwa 21 Prozent aller 2014 gemachten 15.325 Eingaben. 

Dieses Bundesministerium muss also besonders hart für uns arbeiten. 

Aber das liegt auch auf der Hand: Wenn es um Beruf und Einkommen, um Renten, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe geht, kommt es auch immer wieder zu Konflikten zwischen Staat und Bürgern. Allein 1.393 Eingaben und viele öffentliche Petitionen entfielen auf den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, so z.B. zur abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit oder die unterschiedliche Rentenanpassung in Ost und West. 

Kein Wunder, denn mit der zum 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Rentenreform, bekommt der Petitionsausschuss als erstes Gremium im Bundestag direkt und ganz aktuell die Auswirkungen einer Reform zu spüren. Petitionsausschussarbeit bedeutet also in überwiegender Zahl der Fälle in erster Linie am Puls der Zeit zu arbeiten und nicht verstaubte Akten zu bewältigen. 

Nicht nur in der hohen Zahl der Eingaben und deren Themenzusammensetzung, auch in der Arbeit des Petitionsausschusses selbst besteht Kontinuität. Neben den insgesamt 27 regulären Petitionsausschuss-Sitzungen, in denen 730 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen wurden, sind ferner vier öffentliche Sitzungen zu nennen, in denen elf Petitionen öffentlich mit dem Petenten/der Petentin und Vertreter der Bundesregierung beraten wurden. Themen waren u. a. die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen, die Vergütung von Logopäden oder das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).

 

Gräben und Brücken

 

Jede Ausschusssitzung ist sehr kurzweilig, vielseitig und lebendig mit zuweilen sehr lebhaften Diskussionen entlang den Trennungslinien zwischen Koalition und Opposition verbunden. Auch, wenn es Maß des Petitionsausschusses ist, eine gemeinsame und einvernehmliche Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu finden, so sind gerade in der Arbeits-, Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Finanzpolitik oftmals tiefe Schluchten zwischen Koalition und Opposition politisch unüberwindbar. Dennoch konnten etwa 10 Prozent der Anliegen direkt und unkompliziert entsprochen werden, weiteren 28 Prozent konnte mit Rat oder Materialien geholfen werden. 5 Prozent aller Petitionen wurden an die Bundesregierung überwiesen mit der Bitte um Abhilfe.

Was auf Bundesebene seit vielen Jahren Trend ist, setzt sich auch auf Landesebene in Thüringen fort: Etwa ein Fünftel aller Beschwerden auf Bundesebene betrifft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Allein 58 Petitionen wurden aus Thüringen zu Rentenfragen Ost oder Rentenangleichung Ost/West gestellt.

Thüringen gehört mit zu den aktiven Spitzenreitern bei Eingaben und Beschwerden und ist von Platz 4 (2013) unter den 16 Bundesländern nach Berlin, Brandenburg, Hessen, Bayern und Sachsen auf den 6. Platz mit 192 Petitionen je 1 Million Einwohner gerutscht. Unter den Neueingaben waren auch 3 öffentliche Petitionen zu den Themen: das Angebot von Suchttherapien erhöhen, die Reduzierung von Plastikabfällen und die Durchsetzung des Mindestlohnes. 

 

Seriosität statt „Klicktivismus“

 

Über 1,8 Millionen Nutzer sind auf der Internetplattform des Petitionsausschusses registriert. 436 Petitionen wurden 2014 veröffentlicht und mit über 500.000 Mitzeichnungen unterstützt. Aber der Bundestag hat seit einigen Jahren Konkurrenz bekommen. Der Begriff „Petitionen“ ist ja rechtlich nicht geschützt und so gibt es mittlerweile eine Vielzahl Petitionsplattformen von privaten Anbietern und nennen sich openpetition.de, avaaz.org, change.org, petition24.de oder citizenGO.org. Sie werden immer populärer und führen zu Missverständnissen bei Bürgerinnen und Bürger, aber auch den Medien, denn diese Art von Petitionen kann nicht vom Bundestag anerkannt und bearbeitet werden. Sozialwissenschaftler kritisieren inzwischen diesen bequemen „Gefällt-mir-Klicktivismus“ ohne Rücklauf – sozusagen von der Couch aus anstelle von wirklicher politischer Anteilnahme.

Der Bundestag will seine Seriosität behalten und winkt zurecht ab, wenn andere Plattformen ihre Petitionen einfach an den Petitionsausschuss im Bundestag weiterreichen wollen. Man darf sie nicht mit dem parlamentarischen Petitionswesen gemäß dem Grundgesetz verwechseln. Nur beim Deutschen Bundestag wird eine Petition offiziell entgegen genommen, bestätigt, geprüft und dann erfolgt eine abschließende Entscheidung des Parlaments. Nicht zuletzt werden die Daten der Einreicher und Nutzer geschützt und nicht wie auf einigen Plattformen durch Verarbeitung oder Weitergabe als Finanzierungsquelle der Plattform genutzt. Zu erwähnen ist schließlich auch noch, dass weder eine Eigen- noch Fremdbewerbung für andere Petitionen oder kommerzielle Produkte erfolgt.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/5/artikel/kontinuitaet-oder-klick-aktivismus-und-nur-langweilige-verwaltungsarbeit/