6. Oktober 2015

Es ist nicht egal, wer regiert!

Regional- und Basiskonferenzen der LINKEN.Thüringen. Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow dankte den Flüchtlingshelferinnen und -helfern, betonte die Erfolge der rot-rot-grünen Landesregierung und stellte sich der Debatte um die Trennung von Fraktions- und Landesvorsitz.

Von Volker Hinck

 

 

In der Woche vom 21. bis 26. September hatten Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE.Thüringen erneut Gelegenheit, auf Regionalkonferenzen in Weimar und Oberhof und auf einer Basiskonferenz in Gera gemeinsam mit Mitgliedern der LINKEN Häuser der Landesregierung über die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition zu diskutieren. Gleichzeitig wurde dort der Landesparteitag der LINKEN am 14./15. November vorbereitet und u.a. Kandidaturen und Grundzüge des Leitantrages diskutiert. Mehr als 260 Menschen nahmen die Gelegenheit wahr, in den Veranstaltungen Fragen beantwortet zu bekommen und mitzudiskutieren. Der Landesvorstand der LINKEN. Thüringen bemühte sich mit diesen Veranstaltungen erneut um die enge Anbindung der Basis an Debatten und Entscheidungen in der Landesregierung, im Landesverband und der Landtagsfraktion. Zudem konnten weitere Mitglieder zur Kandidatur für die Parteiwahlen motiviert werden.


 

Schwerpunkte: Flüchtlinge und LINKES Profil in „#r2g“

 


 

Bei allen drei Veranstaltungen hatte natürlich die Flüchtlingspolitik der Landesregierung einen prominenten Platz in der Debatte. Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bedankte sich bei Mitgliedern und Menschen aus dem Umfeld der Partei für ihr zahlreiches ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge. Die Mitglieder der LINKEN.Thüringen seien stets zur Stelle, wenn es darum ging Flüchtlinge willkommen zu heißen, Spenden zu sammeln und zu sortieren. In der Landesregierung setze sich DIE LINKE deutlich auch gegen die Orientierung der SPD nach rechts und für eine humane Flüchtlingspolitik ein, wie sie die Landesregierung bisher zeige. Die Vermeidung von Zeltstädten und das Auftreten des Ministerpräsidenten in Saalfeld seien auch bundesweit wichtige Signale für eine Alternative zur konservativen Flüchtlingsabwehr. Diese Haltung werde sich im Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat zur Asylrechtsverschärfung niederschlagen. Auch die rassistische Mobilisierung der AfD und die Hetze in sozialen Netzwerken blieben nicht unerwähnt. Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass die AfD sich als verlängerter Arm der Nazis im Parlament erwiesen hat. Ministerpräsident Bodo Ramelow kommentierte auf der Basiskonferenz in Gera die Hetze in sozialen Netzwerken zudem mit der Aussage, die Form, in der die Stimmungsmache betrieben werde, habe ihm zum ersten Mal nachvollziehbar gemacht, wie es zu den Progromen gegen Jüdinnen und Juden in der Frühphase des Dritten Reichs kommen konnte. Es würden Berichte gefälscht und gelogen, um Menschen zu verhetzen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt bildete die linke Profilbildung in der Regierung. Von vielen Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung und auch aus dem Publikum wurden die bisherigen Erfolge jenseits der Flüchtlingspolitik hervorgehoben: Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, Schulbauprogramm, Seniorenmitwirkungsgesetz, Wahlalter 16, die Initiative für die Ehe für alle im Bundesrat, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wurden genannt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel bedankte sich zudem für die gute Kommunikation auch mit der Bundestagsfraktion. Dennoch zeigte sich angesichts der hohen Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -integration und den kritisch aufgenommenen Signalen der Koalitionspartner zur Funktions-, Verwaltungs- und Gebietsreform und der Reform des kommunalen Finanzausgleichs bei einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Skepsis, ob DIE LINKE Kernprojekte umsetzen kann und weiter mit eigenem Profil in der Regierung erkennbar bleibt. Neben der Zustimmung zum Vorstoß der Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die Schuldenbremse in Frage zu stellen, um linke Kernprojekte zu finanzieren, gab es als Lösungsvorschlag auch das Plädoyer für eine stärkere Konzentration auf Schwerpunkte. Besonders die Bildungspolitik müsse im Vordergrund stehen, plädierte etwa der Erfurter Stadtvorsitzende Steffen Kachel, während Kommunalpolitikerinnen und -politiker für die Interessen der Städte und Gemeinden in die Bresche sprangen.

 

Innerparteiliche Debatte um den Landesvorsitz

 


 

Anschließen an diese Frage wollten nach eigenem Bekunden Einige, die auf dem kommenden Landesparteitag für eine Trennung der Ämter Landes- und Fraktionsvorsitz plädierten. Die Konzentration dieser Ämter, die durch die Kandidatur von Susanne Hennig-Wellsow vollzogen würde, untergrabe die eigenständige Positionierung der Landespartei. Immerhin seien Landtagswahlprogramm und Koalitionsvertrag nicht identisch. Für einige Mitglieder stellte auch die Erfahrung der SED den Hintergrund dar, um eine solche Konzentration von Aufgaben abzulehnen. Dem hielten Landesvorsitzende und Mitglieder des Landesvorstandes entgegen, dass gerade die kurzen Wege der Kommunikation notwendig blieben, um die Leitlinienkompetenz der Partei wirksam werden zu lassen. In der Landesregierung müssten Partei und Fraktion gemeinsam für ein Profil der LINKEN eintreten. Kreisvorsitzende bestätigten die gute Kommunikation mit dem bisherigen Landesvorstand, die die Versicherung Hennig-Wellsows, die Partei führe die Fraktion, bekräftigen würden.

 

Zudem stelle sich diese Position nicht der Diskussion um Personen. Schließlich hätten die Landesvorsitzende und der Landesvorstand zwei überaus erfolgreiche Jahre vorzuweisen. Und angesichts keiner bisherigen anderen Kandidatur für den Landesvorsitz stellt sich ganz praktisch die Frage, wie eine Trennung beider Vorsitze personell überhaupt aussehen könnte.

 

 

Kultur der Debatte und des Austauschses

 


 

Aber auch regionale Themen trieben die Mitglieder der LINKEN um. So gab es in Weimar natürlich Fragen zur Kulturpolitik des Ministers Hoff. Die öffentliche Debatte um die Musiksparte des Weimarer Nationaltheaters zeigte Wirkung. Mitglieder der Weimarer LINKEN plädierten für den Erhalt des Theaters in bisheriger Form und damit für einen Erhalt der Opernsparte. Diese Linie des Nationaltheaters habe eine große Tradition und sei für die Weimarer Bürgerinnen und Bürger essentiell. In Oberhof bekräftigten Mitglieder des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen ihre Enttäuschung über die Personalentscheidung bei der Besetzung des Behindertenbeauftragten. Und in Gera kündigte der heimische Stadtverband an die Debatte um die Hortkommunalisierung mit einem Antrag auf dem Landesparteitag entscheiden zu wollen. Pädagogische Aufgaben gehörten in eine Hand und könnten, um die Gleichwertigkeit der Bedingungen zu gewährleisten, nur beim Land angesiedelt sein.

 

Die Regional- und Basiskonferenzen im September konnten einen deutlich höheren Kreis an Teilnehmerinnen und Teilnehmern erreichen als noch im Frühjahr. Offensichtlich gab es bei den Mitgliedern wie Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN nach einem Jahr rot-rot-grüne Koalition und vor dem Landesparteitag einen hohen Austauschbedarf. DIE LINKE.Thüringen befindet sich mit diesen Veranstaltungen also auf einem guten Weg, die demokratische Beteiligung der Mitglieder auszuweiten und Landesvorstand wie Regierungsmitglieder mit den Fragen und Problemen der Basis zu konfrontieren. Beschritten wurde damit ein guter Weg zu einer Parteikultur der Debatte und des Austausches, der weiter geführt werden sollte und dem noch mehr Beteiligung zu wünschen ist