22. September 2015

Arbeitslosenparlament: Kernforderung Verteilungsgerechtigkeit

Stepmeber-Plenum des Arbeitslosenparlamentes im Thüringer Landtag.

Am 16. September fand die 37. Sitzung des Thüringer Arbeitslosenparlamentes statt. Auch nach dem Regierungswechsel öffneten LINKE, SPD und Grüne die Türen des Landtages für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen. Die CDU dagegen reagierte nicht auf die Einladung. Kontinuität bei diesem deutschlandweit einzigartigen Parlament findet sich ebenso bei den politischen Forderungen: Hartz IV muss weg, darin waren sich die meisten Teilnehmenden einig. 
 Große Diskussionen gab es rund um die Problematik der Zwangsverrentung, die für die Betroffenen in der Regel eine drastische Rentenkürzung und den direkten Weg in Altersarmut bedeutet. Nicht vergessen wurde dabei, dass es die SPD war, die für diese Politik in den Jahren zuvor mitverantwortlich zeichnete.


Ein wichtiger Punkt, der schon lange zu den Kernforderungen gehört, ist die Verteilungsgerechtigkeit. Eine Reichensteuer sowie eine Vermögensabgabe wurden abermals geforderte. Damit ließen sich auch interessante Projekte in Thüringen finanzieren. Ein solches Projekt, das jetzt anläuft, ist das Landesarbeitsmarktprogramm. Thüringen hat bis zu 30.000 Langzeitarbeitslose, wie die LINKE Arbeitsmarktpolitikern, Ina Leukefeld, konstatierte. Mit dem Programm kann zumindest bis zu 1.500 Menschen eine Perspektive geboten werden. Das wurde allgemein begrüßt, aber gleichzeitig als nur ein erster Schritt von vielen verstanden. 
Dafür steht auch die Einführung von 1,50-Euro-Jobs auf der Agenda. Anders als bei den bisherigen 1-Euro-Jobs sollen diese auf Freiwilligkeit basieren und vor allem für Menschen, die sich schon lange ehrenamtlich engagieren, eine Option sein. Insbesondere für kleine Vereine und Verbände könnte das eine interessante Option werden. Sanktionen, wenn diese Angebote abgelehnt werden, soll es keine geben. 


Ebenfalls positiv bewertet wurde die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, zog – trotz kritischer Stimmen der Kleinunternehmen sowie der Industrie- und Handelskammer – eine positive Bilanz. Er verwies aber darauf, dass die 8,50 Euro gerade mit Blick auf eine armutsfeste Rente noch immer zu niedrig sein und für viele Beschäftigte nicht zum Leben reichen. Dafür seien mindestens zehn Euro Stundenlohn erforderlich. 


Und natürlich kam auch das Arbeitslosenparlament nicht an der Flüchtlingsthematik vorbei. Hier sprach sich das Plenum klar für eine Willkommenskultur aus. Kein Wunder, denn es geht darum, die Vermögenden zur Kasse zu bitten. Ungerechte Wohlstandsverteilung sind eine Gefahr für die Gesellschaft und nicht Menschen, die vor Krieg und Unterdrückung flüchten müssen. Im Gegenteil, der ein oder andere Flüchtling kann sogar einen Beitrag leisten, dem Fachkräftemangel, von dem auch Thüringer Unternehmen betroffenen sind, endlich entgegen zu wirken.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/5/artikel/arbeitslosenparlament-kernforderung-verteilungsgerechtigkeit/