17. November 2015

„Die Macht der Schäubles brechen“

Demokratie heißt, eine echte Wahl zu haben. Die entschied Susanne Hennig-Wellsow mit 75 Prozent klar für sich. Nach fairer und sachlicher Auseinandersetzung gratulierte Frank Lange der alten und neuen Vorsitzenden. Foto: Dirk Anhalt

Parteitage kommen jedes Jahr wieder, in der Regel wenn die Blätter fallen, und sind für die meisten längst zur Routine geworden. Doch, wo sonst die Mächtigen und Regierenden scharf angegriffen und zum „Fair ändern“ aufgefordert wurden, stehen jetzt selbst Ministerinnen, Staatssekretäre, und allen voran der Ministerpräsident und erklären die Politik, der ersten rot-rot-grünen Landesregierung. Einfach so weiter kann es in der Politik nie gehen und nach einer solchen historischen Zeitenwende im Freistaat, wie der am 6. Dezember 2014, sowieso nicht.

 

Es ist nicht egal, wer regiert


Und so begann der Parteitag nach den üblichen Grußworten mit einer umfassenden Analyse von Susanne Hennig-Wellsow, der momentan einflussreichsten Frau zwischen Werra und Saale. Die klare Ansage: Die ersten Erfolge stellen sich ein. Ein Linksbündnis kann gestalten. Die Macht der Schäubles kann gebrochen werden. Gerade in diesen Zeiten braucht es DIE LINKE. Alle Kraft will die Partei aufbringen, um diese Regierung zum Erfolg zu führen, denn auch 2019 soll Thüringen weiter ohne die CDU regiert werden. „Das Wichtigste beim Gestalten ist, dass die Menschen sagen: Ja, das habt ihr gut gemacht.“ Der „Selbstbedienungsladen“ der CDU wurde geschlossen, endich ein Bildungsfreistellungsgesetz verabschiedet. Auch bei 500 eingestellten Lehrern, dem Abschalten der V-Leute, dem Gedenktag 8. Mai oder der abgeschafften „Herdprämie“ zeigt sich: LINKS wirkt. 
Erfolge, auf denen sich niemand ausruhen will. „Ein linkes Schiff wird auch mal ins Wanken geraten. Es läuft nicht immer alles glatt. Es fliegen mal die Fetzen, Türen knallen“, gab Susanne Hennig-Wellsow zu. Das fängt bei den Gewerkschaften an, denen das Bildungsfreistellungsgesetz nicht weit genug geht und hört bei Teilen der Basis auf, die sich mit dem  Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person, nicht so recht anfreunden wollen.    
Im Vergleich zu der Flüchtlingsfrage und dem Anschlag in Paris, wirken solche Fragen und die Debatte dazu fast schon kleingeistig. „Wir streiten und debattieren in Richtung Zukunft. Doch das wollen diese Leute nicht“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Es ist die selbe geistige Haltung, wie bei denen die in Deutschland Häuser, von Menschen, die vor dem IS fliehen, anzünden. Wer das macht ist genauso ein brutaler Terrorist“, ordnete Bodo Ramelow ein. Worte, die anderen Ministerpräsidenten so nicht über die Lippen kommen. Andere Ministerpräsidenten  haben auch nicht die Flüchtlingszüge persönlich willkommen geheißen. Bodo Ramelow hielt das für sein Pflicht 
Deshalb ist es nicht egal, wer regiert. Wenngleich sich so mancher vieles einfacher vorgestellt hat. Aber die Mühlen der Verwaltung mahlen nur langsam. An geltendem Recht und der harten Realität kommt auch eine von der LINKEN geführte Regierung nicht vorbei.

 

Keine Trennung von Amt und Mandat


Ebenfalls nicht vorbei kommt eine Partei an den üblichen Debatten.  Ein Leitantrag muss verabschiedet werden. Dass der viel zu lang ist und öffentlich auf wenig  Interesse stoßen wird, dürften den meisten klar sein. Doch was muss, das muss. Und so zieht sich der Parteitag reichlich in die Länge in einer ermüdenden, schon mehrfach verschoben und nicht für alle nachvollziehbaren Debatte über Änderungen der Landessatzung. Das mag notwendig sein, ist aber speziell für junge Leute, die Politik, im Sinne der Linkspartei gestallten wollen, leider eher abschreckend.  
Sehr spät war es geworden, als die von vielen mit Spannung erwartete Debatte über die Frage der Trennung von Amt und Mandat eröffnet wurde. Beide Seiten tauschten ihre Argumente aus. Zu große Machtfülle, aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, unabhängiges Agieren der Partei, Beschlüsse nicht als Anhang zum Koalitionsvertrag, waren einige der Argumente der Befürworter einer Trennung. Die besondere Situation in einer von der LINKEN geführten Regierung, dass bessere Verzahnen von Parteien und Fraktion, die Erfolge, für die Susanne Hennig-Wellsow auch als Person steht und das ihre Stimme in einer Doppelfunktion gegenüber der Landesregierung ein  stärkeres Gewicht hat, waren die Gegenargumente. Als neutraler Beobachter ist man geneigt zu sagen: eigentlich haben beide Seiten Recht. Aber irgendwann muss eine demokratische Entscheidung her. Die Delegierten entschieden sich mit großer Mehrheit, keine Trennung von Amt und Mandat einzuführen. 

 

Demokratisch, fair, sachlich

 

So war eigentlich klar, dass bei der Vorstandswahl am Sonntag keine größeren Überraschungen mehr zu erwarten waren. Zumal Frank Lange, der sich bewusst kurzfristig zu einer Kandidatur entschlossenen hatte, betonte, er trete keineswegs gegen Susanne Hennig-Wellsow an. Zu Recht kritisierte Lange Medienberichte,  die sein Antreten als „Kampfkandidatur“ brandmarkten. „DIE LINKE soll als Intrigen- und Chaostruppe hingestellt werden. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“.  Eine tatsächliche Wahl zu haben, sei vielmehr Ausdruck innerparteilicher Demokratie. Lange betonte, er steht nicht für eine innerparteiliche Opposition, aber für die Trennung von Amt und Mandat. Wie schon am Tag zuvor hatten die Delegierten die Wahl. Sie entschieden sich mit 75 Prozent deutlich für Susanne Hennig-Wellsow. Das ist für eine linke Partei, die regiert und Amt und Mandat vereint, ein überaus guter Wert, von dem Susanne Henning-Wellsow wohl selbst ein wenig überrascht war. Es ist auch ein Vertrauensvorschuss, dem gerecht zu werden, sicher nicht einfach wird. Denn, neben den schweren Aufgaben,  der Flüchtlingsintegration, das Land zu gestalten und die Lebenssituation der Menschen zu verbessern, gilt es außerdem, dringend, neue Mitlglieder zu gewinnen, die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und die Partei weiter zu modernisieren. Darüber wird in den nächsten Jahren zu reden sein: Das fängt bei der Nutzung von Open-Source-Software an, erstreckt sich über die Weiterentwicklung von Landesarbeitsgemeinschaften, die mehr zum Mitmachen einladen sollen, bis hin zur Gewinnung neuer Mitglieder.    

 

Thomas Holzmann