26. Januar 2016

Sorge um Demokratie in Polen

Moderne Zentrale des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Im Eilverfahren hat die neue Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder verfallen lässt.

Von Thilo Janssen

 

Was ist los in unserem Nachbarland? Im Oktober 2015 gewann die rechtsnationale PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski die Parlamentswahlen in Polen. Sie erlangte eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Es handelt sich damit um die erste Einparteienregierung, seit vor einem Vierteljahrhundert die sozialistische Diktatur stürzte. Der Wahlkampf war mit einigen scharfen rechtspopulis-tischen Ausfällen geführt worden. Kaczynski hatte etwa über Flüchtlinge gesagt, sie würden „verschiedenartige Parasiten“ wie „Ruhr“ und „Cholera“ nach Europa bringen. Dennoch waren die Beobachter überrascht, wie schnell und unerbittlich die PiS nach der Wahl die Macht im Land übernahm. Zunächst hatte der – selbst erst im August 2015 gewählte – Staatspräsident Andrzej Duda von der PiS sich geweigert, fünf von der alten Regierung aufgestellte Verfassungsrichter zu vereidigen. Stattdessen wurden fünf neue Richter von der PiS ausgewählt. Anschließend brachte die Partei in Windeseile ein neues Gesetz durch das von ihr allein dominierte Parlament, welches festlegt, dass das Verfassungsgericht künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit entscheiden darf. Eine solch große Mehrheit kommt so gut wie nie zustande, weshalb die rechtssprechende Gewalt, die eigentlich die Regierung juristisch auf die demokratische Verfassung verpflichten soll, als handlungsunfähig gilt. Auch die Führungskräfte der polnischen Geheimdienste wurden ausgetauscht. Alle staatliche Gewalt liegt nun in den Händen seiner Partei: Jaroslaw Kaczynski hatte 2011 bereits angekündigt, Warschau würde zu einem zweiten Budapest werden. Im Blick hatte er dabei, wie der ungarische Premier Victor Orban und seine FIDESZ den ungarischen Staat auf völkisch-autoritäre Weise umbauten. An die Situ-ation in Ungarn erinnert auch, wie die polnische Regierung mit Kultur und Medien umgeht. Im Eilverfahren wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen lässt. Die Posten werden nun vom Schatzminister neu besetzt. Zukünftig will die PiS die öffentlichen Medien zu nationalen Kulturinstituten unter der Aufsicht eines nationalen Medienrates machen. Einen Vorgeschmack auf die nationale Kulturpolitik der PiS gab der Kulturminister Piotr Glinski im November, als er das Stück „Der Tod und das Mädchen“ von Elfriede Jelinek im staatlichen Polnischen Theater in Wroclaw absetzen lassen wollte. Rechte katholische Extremisten hatten gegen das Stück protestiert, wegen darin enthaltener Nacktszenen. Einer TV-Journalistin, die Glinski zu dem Vorgang kritisch befragte, wurde erst vom Minister vor laufender Kamera vorgeworfen, ihr Sender mache „Propagandaprogramm“. Anschließend wurde die Journalistin gar suspendiert. Sie habe, so der Medienrat später, in seiner Rüge, „ethische Standards“ nicht eingehalten. Wenn Journalisten kritisch sind, gilt dies neuerdings als unmoralisch. Das Land ist inzwischen tief gespalten, die Stimmung aggressiv. Gegen die neue Regierung gingen bereits im Dezember zehntausende Menschen auf die Straße. Auch die Regierung mobilisierte ihre Anhänger. Opposition, kritische Presse und besorgte Bürgerinnen und Bürger werden als „Kommunisten“ oder „Verräter“ beschimpft. Jetzt hat sich die EU eingeschaltet und erstmals ein seit 2014 mögliches Verfahren eingeleitet, mit dem geprüft wird, ob die Regierung in Polen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt. Überprüfen wird die EU-Kommission vor allem die Reform des Verfassungsgerichts. Schon bald wird das EU-Parlament über die Situation in Polen debattieren und hat dazu die polnische Premierministerin Beata Szydlo eingeladen. Es wird hoch her gehen.