20. Oktober 2015

Lobbyismus gegen das öffentliche Interesse

Gasalarm: 11 Millionen KfZ des VW-Konzerns produzieren weit mehr Schadstoffe als angenommen, weil Abgas-Manipulationssoftware eingebaut wurde.

Von Ralph Lenkert

 

 

Wie aus einem schlechten Film

 

Ein Unternehmen, das jährlich 200 Milliarden Euro Umsatz macht und jedes achte auf der Welt ausgelieferte Auto baut, setzt um die 600.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Bei rund 11 Millionen Diesel-PKW der Konzern-Marken VW, Audi, Seat und Skoda wird eine manipulierte Software zur „Abgas-Nachbehandlung“ verwendet. Am 3. September gibt die Führung des VW-Konzerns gegenüber der US-Umweltbehörde EPA unumwunden zu: Die betroffenen Fahrzeuge, die vom Motor EA 189, in den eine Abgas-Manipulationssoftware eingebaut worden ist, angetrieben werden, schalten im Fall von Schadstoffmessungen auf dem Prüfstand auf einen anderen Fahrmodus um. Die Folge ist: Im Testfall werden deutlich niedrigere Abgas-emissionen gemessen als im alltäglichen Fahrbetrieb. Seit mindestens acht Jahren wird diese Software laut VW schon eingesetzt – und gezielt dafür genutzt, Behörden und die Öffentlichkeit zu täuschen. Bis heute hat der Konzern noch keine detaillierte Liste veröffentlicht, welche Autos betroffen sind. Es ist aber davon auszugehen, dass acht Millionen Dieselfahrzeuge mit der Software, die die Emissionen schönt, in Europa verkauft wurden. 2,8 Millionen Fahrzeuge sind in Deutschland betroffen. Anfang 2016 will Volkswagen mit der Rückrufaktion in Deutschland beginnen, die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt.

Was der Skandal zu Tage trägt: Wie eng Automobilindustrie, Politik und Verwaltung tatsächlich vernetzt sind. Eine radikale Umstellung muss stattfinden – sonst wird das öffentliche Vertrauen zu Recht dauerhaft erschüttert bleiben.

 

Bundesregierung ist Opfer ihrer Anfälligkeit für Konzerninteressen

 

Die Bundesregierung stellt sich dabei als Opfer der Täuschungsaktion dar. So einfach ist es aber nicht. Vielmehr scheint sie Opfer ihrer eigenen Anfälligkeit für Konzerninteressen und Lobbyismus zu sein, denn bereits seit einem Jahr hat sie durchaus Kenntnis darüber, dass die realen Abgas-emissionen von Diesel-PKW deutscher Autobauer deutlich über den erlaubten Grenzwerten liegen. In einem an die Europäische Kommission gerichteten Schreiben vom 18. August 2015 heißt es: „Belastbare Indizien, dass die realen durchschnittlichen NOX-Emissionen auch von derzeit auf den Markt kommenden Euro-6-Diesel-Pkw erheblich höher sind als der einzuhaltende Grenzwert (80 mg/km), liegen erst (!) seit Herbst 2014 vor. Darauf hat die Bundesrepublik Deutschland in der Stellungnahme zum EU-PILOT hingewiesen. Obwohl es zufolge einer Studie in Deutschland jährlich 7.000 Todesfälle durch Verkehrsabgase gibt, zeigte sich die Regierung von dieser Warnung wenig alarmiert. Dabei haben auch Organisationen wie der International Council for Clean Transportation (ICCT), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ADAC schon lange gewarnt und Hinweise darauf gegeben, dass die notwendigen Kontrollmechanismen fehlen. Es gab also entsprechende Hinweise. Lobbyismus ging aber wie so oft über das öffentliche Interesse – in diesem Fall mit massen- und medienwirksamen Folgen. 

Oder? Wo bleiben die von VW angekündigten personellen Konsequenzen? Die bisherigen Änderungen waren lediglich Schönheitskorrekturen. Keine Transparenzoffensive, wie groß angekündigt, keine Neubesetzung von wichtigen Führungspersonen. Martin Winterkorn, der in Folge der Affäre zwar zurückgetreten ist, bleiben weiterhin wichtige Einflussmöglichkeiten.

 

Gesundheit von Millionen gefährdet

 

Vorsätzlich hat die VW-Führung durch ihr verantwortungsloses Handeln die Gesundheit von Millionen Menschen und die Umwelt geschädigt. Die drastisch erhöhte Schadstoffbelastung hat Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht. Arbeitsplätze sind in Gefahr, Kommunen erwarten einen deutlichen Rückgang von Gewerbesteuereinnahmen. Die Betriebserlaubnis betroffener Fahrzeuge – Kunden können dies online prüfen – erlischt nicht, wobei die Möglichkeit besteht, dass der Wiederverkaufswert drastisch sinkt, der Spritverbrauch steigt und Auswirkungen auf die Kfz-Steuer folgen. Auch hat die Krise um den VW-Konzern im Zentrum eines weit verzweigten Netzes weitreichende Dominoeffekte für die gesamte Zulieferindustrie, wobei das Ausmaß des Skandals auf die Umsätze noch gar nicht abschätzbar ist. Dies wird sich – wie sollte es anders sein – am Ende auf die Arbeitnehmer auswirken. Benzinverbrauch um 40 Prozent höher als angegeben

Die jahrzehntelangen Trends im Automobilsektor bilden eine der Grundlagen des Skandals. Pkw-Modelle werden Jahr für Jahr schwerer, sind immer stärker motorisiert und sind mit immer mehr Hilfsmotoren, beispielsweise für die Klimaanlage, ausgestattet. Ein durchschnittlicher Pkw mit Baujahr 2015 ist doppelt so schwer und hat die dreifache Motorenleistung wie ein durchschnittlicher Pkw mit Baujahr 1975. Die zusätzlichen Aggregate, die zum Betrieb von Lüftung, Klimaanlagen, Servolenkung usw. nötig sind, verbrauchen zusätzlich Energie. Für die zur Zulassung angewandten Tests nach Europäischem Fahrzyklus (NEFZ) sind diese aber nicht in Betrieb. So weichen die realen Verbräuche grundsätzlich um bis zu 40 Prozent von den Herstellerangaben ab.

 

Profitgier die einzige Antwort auf offene Fragen?

 

Die Bundesregierung muss deshalb endlich echte Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um die Kfz-Abgase ziehen! Nicht einmal ansatzweise konnte bisher aufgeklärt werden, wie es zu einem solchen Skandal kommen konnte und weshalb er so lange im Dunkeln blieb. Noch weniger ist klar, welche Ausmaße die Profitgier, die die einzige Antwort auf diese Fragen zu sein scheint, auf die betroffenen Fahrzeughalter und Arbeitnehmer haben wird. Fraglich ist auch, ob VW tatsächlich der einzige Konzern ist, der Abschalteinrichtungen unzulässig eingesetzt hat. Schon vor dem Skandal haben unabhängige Prüfer betont, dass CO2- und Abgasemissionen erheblich überschritten worden sind. Die Bundesregierung hat die Augen verschlossen gehalten. Ob und in welchem Ausmaß das Kraftfahrtbundesamt (KBA) eigene Messungen durchgeführt hat, ist nicht einmal bekannt. Diese Behörde, die das Vertrauen mit einer solchen Aktion verschenkt hat, soll aber nun die Prüfungen übernehmen. Die Linke fordert, dass Konsequenzen aus einem solchen Vertrauensmissbrauch gezogen werden und die Mittel für Prüfungen durch externe Prüfer in einer unabhängigen Kommission zur Verfügung gestellt werden. Die Ergebnisse müssen öffentlich gemacht werden, das Umweltbundesamt (UBA) und ein externer Beirat, der aus Verkehrs-, Verbraucherschutz und Umweltverbänden zusammengesetzt ist, müssen dies begleiten und überwachen. 

 

Toxische Kältemittel – der nächste Skandal

 

Wenn ein Skandal wie der aktuelle bei einem der größten Automobilhersteller der Welt jahrelang nicht bekannt wird und Behörden es in Kauf nehmen, dass bei Verbrauch und Emissionswerten Augenwischerei betrieben wird, stellt sich die Frage, wo an anderer Stelle im Automobilsektor der nächste Skandal auftaucht. Die Linke fordert seit Jahren, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) unabhängige Tests mit dem ab 2017 vorgeschriebenen Kältemittel R1234yf für Pkw-Klimaanlagen durchführt. R1234yf entzündet sich bereits bei etwa 400°C. Kleinste Leckagen des Kühlmittelkreislaufs können genügen, dass sich das Kältemittel bei Kontakt mit heißen Motorteilen entzündet. Bei Fahrzeugbränden in Folge von Unfällen oder Brandstiftung besteht durch das Kältemittel Lebensgefahr für Rettungskräfte, Feuerwehr und Insassen. Denn als Verbrennungsprodukte entstehen giftige Flusssäure und das hochtoxische Carbonyldifluorid. Dass beim Verbrennen auch Carbonyldifluorid in relevanten Mengen entsteht, wurde erst vor wenigen Monaten durch Forschungsarbeiten an der TU München bekannt. Der Stoff ist mit dem im 1.Weltkrieg verwendeten Kampfstoff Phosgen verwandt und führt beim Einatmen bereits kleinster Mengen zum Tode. Obwohl nachgewiesen wurde, dass der Stoff langlebig genug ist, um mit Brandgasen eingeatmet werden zu können, wiegeln die Hersteller des Kältemittels ab und bestreiten dies. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, da weitere Tests ihrer Meinung nach nicht zu neuen Erkenntnissen führen würden. Die Risikobewertung nach der europäischen Chemikalienverordnung REACH ist nach wie vor nicht abgeschlossen, da die deutschen Chemikalienbehörden mit dem Bericht der EU-Kommission nicht konform gehen. Worin die Differenzen der deutschen mit den europäischen Behörden konkret liegen, ist unbekannt und wird von der Bundesregierung systematisch verschwiegen. Inzwischen sind in Deutschland fast 500.000 Fahrzeuge mit dem Kältemittel unterwegs. In Anbetracht des VW-Skandals ist es geradezu töricht, hier keine Klarheit zu schaffen. 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/4/artikel/lobbyismus-gegen-das-oeffentliche-interesse/