23. Februar 2016

Grenzen dicht für Waffenexporte und Steuerflüchtlinge

Von Ralph Lenkert

 

Obergrenzen nicht mit Recht vereinbar


Kaum ein Thema wird derzeit so intensiv und kontrovers diskutiert und behandelt wie die Flucht von Menschen vor Krieg, Verfolgung und Hunger. Nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Grundrechtecharta der EU hat jede und jeder das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen – allein aus diesem Grund ist die Forderung nach Obergrenzen bzw. Kontingenten mit europäischem und internationalem Recht nicht vereinbar. Den Großteil der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen tragen jene Länder, die unmittelbar an die Konfliktzonen angrenzen. Nur ein sehr geringer Anteil der Flüchtenden erreicht Europa, die meisten über die Balkanroute oder das Mittelmeer. Schätzungen zufolge starben seit 1988 rund 20.000 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren; mehr als 3.700 Flüchtlinge sind allein 2015 ertrunken.

 

EU verstößt gegen Genfer Konvention


Aber warum nehmen die Flüchtlinge nicht einfach das Flugzeug oder die Fähre? Bislang dürfen laut der EU-Richtlinie 2001/51/EG nur Passagiere, die im Besitz eines gültigen Visums sind, befördert werden. Reisegesellschaften werden mit Geldstrafen von mindestens 3.000 Euro pro Fall bedroht, falls sie Personen ins Land bringen, die nach geltendem Recht nicht einreisen dürften. Damit ist es für Flüchtlinge faktisch unmöglich, auf sicheren Wegen in die EU zu gelangen. So öffnet die EU erst den Menschenschmugglern ihr Geschäftsfeld. Das Schlepperproblem lässt sich einfach lösen – indem man legale Einreisemöglichkeiten schafft, so wie es internationale Verträge festlegen. Die EU verstößt mit dieser Richtlinie gegen die von allen EU-Staaten unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention, die besagt, dass kein Visum notwendig ist, um Asyl zu beantragen. Dass aber eine Person überhaupt gefahrlos an den Ort gelangt, wo sie Asyl beantragen könnte, wird durch diese Richtlinie verhindert. Nicht die Einreise von Asylsuchenden in die EU ist ein Rechtsbruch, sondern die EU-Richtlinie selbst stellt ein Rechtsproblem dar. 

 

Weltweit 60 Millionen auf der Flucht


Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Diskriminierung, Krieg und Hunger. Nur rund 1,3 Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Europa (Zahlen: Pro Asyl) – das sind circa 2,2 Prozent der weltweit Flüchtenden. Zum Vergleich: Jedes der drei größten Aufnahmeländer – die Türkei, Pakistan und der Libanon – nahm jeweils über eine Mil- lion Flüchtlinge auf.

 

Moralische Beihilfe zum Töten


Wer seine Hausnachbarn verhungern lassen würde, obwohl er selbst mehr als genug Essen besitzt, handelt unmenschlich. Zu Recht werden manche Eltern wegen Totschlages verurteilt, wenn sie ihr Kind verhungern ließen. Was ist das Verschließen der Grenzen für Verhungernde demzufolge anderes als Totschlag und unmenschlich? Wer einem Menschen, dessen Leben bedroht wird, nicht hilft, wird wegen unterlassener Hilfeleis-tung verurteilt. Wer also Kriegsflüchtlinge und Schutzsuchende an der Einreise in die EU hindert macht sich mitschuldig, wenn diese Menschen dann durch Kriegshandlungen oder Terror ihr Leben verlieren. Für mich ist dies unmenschlich und es ist mindestens unterlassene Hilfeleistung und moralisch Beihilfe zum Töten von Menschen.


Leider muss man feststellen, dass viele Menschen ihre Menschlichkeit verdrängen und dass zunehmend Stimmung gegen Geflüchtete gemacht wird. Laut einer im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport durchgeführten und im Februar 2016 präsentierten Studie des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Friedrich–Schiller–Universität Jena steigerte sich der Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit        extrem rechter Einstellung 2015 von 17 Prozent im Vorjahr auf 24 Prozent  – nachdem ihr Anteil jahrelang gesunken war. 

 

AfD mit stramm rechten Kurs


Eine maßgebliche Rolle bei der Verbreitung demokratiefeindlicher Tendenzen spielt die AfD – seit dem Einzug in den Thüringer Landtag im September 2014, so eine kürzlich erschienene Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, „tritt der Thüringer AfD-Landesverband nicht nur auf Landesebene für einen stramm rechten politischen Kurs ein, sondern hat auch zunehmend an Einfluss gewonnen auf den gesamtpolitischen Kurs der AfD.“ Nachdem die AfD in den vergangenen Monaten in verschiedenen Thüringer Städten Veranstaltungen durchführte, mobilisierte sie am 20. Januar nach Jena - zu einer „Friedensdemonstration“ unter dem Motto „Für ein friedliches Europa der Vaterländer“. Die Formulierung wird mit dem französischen Präsidenten Charles de Gaulle in Verbindung gebracht, ist aber in der Vergangenheit von der NPD bei der Anmeldung des sogenannten „Fest der Völker“ verwendet worden, das zwischen 2005 und 2009 in Jena bzw. anderen Thüringer Städten stattfand. 

 

AfD und NPD marschieren gemeinsam


In Jena versammelten sich vergleichsweise wenige Anhänger der AfD – während in den vorausgegangenen Monaten bis zu 4.000 die Kundgebungen in Erfurt besuchten, kamen nach Angaben der Polizei 750 Teilnehmer auf dem Jenaer Markt zusammen, die teilweise aus anderen Thüringer Orten anreisten. Auch in Jena zeigte sich, dass die Kundgebungen der Partei NPD-Mitglieder und Personen der extrem rechten Szene anziehen und ein Zusammengehen von AfD und organisierten Nazis stattfindet. Insgesamt waren sieben Protest-Kundgebungen angemeldet worden. Rund 2.500 Teilnehmer, unter ihnen die Mitglieder der Jenaer Fraktion der LINKEN, forderten eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der globalen Migrationsbewegung und insbesondere die Bekämpfung von Fluchtursachen. In meinem Redebeitrag auf der Kundgebung vor der Stadtkirche unterstrich ich noch einmal die Mitverantwortung der westlichen Staaten für Flucht und Vertreibung. Ich forderte: „Grenzen dichtmachen – aber nur für Waffenexporte und Steuerflüchtlinge!“ Ein geplanter Demonstrationszug der AfD durch die Innenstadt scheiterte an Blockaden der  Jenaer Bürgerinnen und Bürger. 

 

1.000 Angriffe auf Asylunterkünfte


Inzwischen werden von der Bundesregierung die Rechte von Asylsuchenden immer weiter einschränkt. Parallel entsteht ein immer offener agierender Terror gegen geflüchtete Menschen sowie solche, die sich für Benachteiligte, Diskriminierte und Flüchtlinge einsetzen: So gab es nach Angaben des Bundeskriminalamtes im vergangenen Jahr 1.027 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte –  2014 waren es noch 199. Erst am 15. Februar wurden in Kahla Fensterscheiben zerstört und ein   Brandanschlag auf den Demokratieladen verübt. Den Tätern war es egal, dass im gleichen Haus eine Familie mit drei Kindern lebt. Zum Glück erlosch das Feuer und verhinderte so einen feigen Mord. 

 

LINKE: Fluchtursachen bekämpfen


Die gegenwärtige Situation kann nur durch umfassende Maßnahmen bewältigt werden. Unbestritten muss dabei die Bekämpfung der Fluchtursachen erfolgen. DIE LINKE fordert daher:
• Den Aufbau einer sicheren Versorgung, medizinischen und sozialen Betreuung in den Flüchtlingslagern der jeweiligen Region,
• ein Verbot von Waffenexporten und ein wirksames Unternehmensstrafrecht, dass Praktiken wie Landgrabbing (großflächige Käufe von Land in Entwicklungsländern durch private Inves-toren aus Industrie- und Schwellenländern) und Lebensmittelspekulation verbietet,
• andere Form der Entwicklungszusammenarbeit, die den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe unterstützt, statt die jeweiligen Länder in den sogenannten Freihandel einzubinden, der kleine einheimische Firmen zu Gunst-en von Großkonzernen benachteiligt.
• die Beendigung von Auslands-einsätzen der Bundeswehr und der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und
• die Stärkung der zivilen Konfliktbewältigung. 
In der Herausforderung Mensch bleiben
In der Bundesrepublik müssen wir die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte beseitigen. Deshalb will DIE LINKE Steuerflucht und Steuervermeidung der Konzerne unterbinden und Vermögenssteuern für Millionenvermögen einführen – all dies zur Finanzierung von Investitionen in mehr Wohnungen, in Bildung und Sozialarbeit: Damit wir lebenswerte Perspektiven für alle Menschen in Deutschland schaffen, für Frauen, Kinder und Männer egal welcher Herkunft. DIE LINKE fordert, den Personalabbau bei Polizei, Justiz und in öffentlichen Verwaltungen zu stoppen, damit Verwaltungsentscheidungen schnell und sicher getroffen werden, damit Straftaten möglichst verhindert, aber zumindest aufgeklärt und bestraft werden – egal, ob es um sexuelle Übergriffe in Köln oder einen Mordversuch in Kahla, um Diebstahl oder Verstöße gegen die Mindestlohnregelung geht. 
Die Bundesrepublik steht vor großen Herausforderung – aber die größte Herausforderung für uns alle war, ist und wird sein – Haltung zu bewahren und Mensch zu bleiben, immer und überall!