1. Dezember 2015

Ballstädtprozess: Solidarität mit Opfern wichtig

So sah es am 12.02.2014 im Kulturhaus in Ballstädt aus, als es das erste mal seit der Nazi-Gewaltattacke wieder geöffnet hatte. Am 2. Dezember beginnt vor dem Landgericht Erfurt der Prozess gegen 15 Neonazis. Foto: kb

Von Kai Buddler 

 

Rund 20 Monate nach dem Überfall von Neonazis auf Mitglieder der Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt müssen sich ab dem 2. Dezember  13 Männer und eine Frau vor dem Landgericht Erfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten zwischen 20 und 40 Jahren gefährliche Körperverletzung in zehn Fällen in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schwerem Hausfriedensbruch vor. 

Bei der Gewaltattacke am 9. Februar 2014 hatten etwa 15, teils vermummte, Neonazis in Ballstädt im Landkreis Gotha eine Feier der Kirmes-Gesellschaft gestürmt, zehn Menschen teils schwer verletzt und in den Räumen erheblichen Sachschaden angerichtet. Die LKA-Ermittlergruppe „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – rechts“ (ZESAR) hatte daraufhin 17 Verdächtige ermittelt und knapp 200 Spuren ausgewertet. Eine Woche nach dem Überfall waren vier Männer und eine Frau festgenommen worden, der einschlägig vorbestrafte Thomas Wagner, Frontmann der Rechtsrock-Band „Sonderkommando Dirlewanger“ (SKD), kam in Untersuchungshaft. Weil er gestand, an der Tat beteiligt gewesen zu sein, kam er im April 2014 wieder auf freien Fuß. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wirft ihm und weiteren 13 Beschuldigten vor, sie hätten mit Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen gemeinschaftlich andere Personen misshandelt. Außerdem steht der Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs im Raum. Wagner war 2013 in die ehemalige Bäckerei in Ballstädt gezogen, die der Neonazi André K. mit Steffen Mäder aus dem Umfeld der Band SKD gekauft hatte. Doch anders als ursprünglich geplant, konnte Mäder dort nicht einziehen: Er wurde in Österreich verhaftet und später wegen Beteiligung am extrem rechten Netzwerk O21 zu knapp vier Jahren Haft verurteilt. Die inzwischen aufgelöste Rechtsrock-Band, deren Name schon ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus ist und die auf den Covern ihrer Tonträger mit dem Hakenkreuz kokettiert, war 2005 gegründet worden, produzierte seitdem mehrere CD und ist auf zahlreichen Split-CD und Samplern vertreten. Dazu gehören auch Veröffentlichungen der im Jahr 2000 verbotenen „Division Deutschland“ des militanten Netzwerks „Blood & Honour“. Vor dem Umzug nach Ballstädt hatte die Band ihren Schwerpunkt in einem Haus im 30 Kilometer entfernten Crawinkel, das daraufhin zum Ort für Neonazi-Konzerte und -Feiern wurde. Die Bewohner und ihr Umfeld nannten sich „Hausgemeinschaft Jonastal“ und wählten wohl nicht zufällig die Abkürzung „HJ“. Die Gruppierung fiel seit 2012 immer wieder durch gewalttätige Aktionen auf: Vor einem linksalternativen Hausprojekt sollen Mitglieder eine „Kugelbombe“ gezündet haben, für ein Foto unter dem Titel „NSU Reloaded“ posierten sie mit Waffen. So wundert es nicht, dass aus diesem Umfeld der Großteil der Personen stammt, die verdächtigt werden, bei dem Überfall in Ballstädt beteiligt gewesen zu sein. Sie sind teils seit vielen Jahren in der rechten Szene aktiv und haben Verbindungen bis hinein in militante neonazistische Strukturen. Mehr als die Hälfte der Beschuldigten ist bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, ein Teil davon wegen politisch einschlägiger Delikte. Vier Neonazis stammen aus Thüringer Rechtsrock-Bands, ein weiterer Täter ist noch unbekannt. Der Prozess beginnt am 2. 12. 2015, bislang sind Verhandlungstage bis in den September 2016 angesetzt. Um den Neonazis nicht den Prozess als Bühne zu überlassen, ist es wichtig, die Betroffenen im Gericht auch durch eine breite Präsenz von solidarischen ProzessbesucherInnen zu unterstützen. Die Koordination hierfür übernehmen die Wahlkreisbüros von Martina Renner in Gotha und Erfurt. 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/4/artikel/ballstaedtprozess-solidaritaet-mit-opfern-wichtig/