9. August 2016

Weniger Beschwerden – trotzdem Preis gewonnen

Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses, übergibt den Jahresbericht an Bundestagspräsident Lammert. Foto: Bundestag/Achim Melde

Von Kersten Steinke

 

Sind die Menschen zufriedener geworden? Man könnte meinen ja, denn die Zahl der Beschwerden an den Bundestag haben abgenommen.
Im Jahr 2015 erreichten den Peti-    tionsausschuss 13.137 Petitionen. Das klingt viel, jedoch ist seit 2005 mit 22.144 Eingaben ein stetig abnehmender Trend zu verzeichnen. 
Die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig. Das kann z.B. am Internetportal liegen. Interessierte brauchen nicht selbst eine Petition zu stellen, sondern können einfach eine veröffentlichte Petition mitzeichnen. Immerhin wurden im Berichtsjahr 384 öffentliche Petitionen von fast 500.000 Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet.
Aber auch der Konkurrenzdruck der privaten Petitionsplattformen spielt sicherlich eine Rolle, obwohl deren Eingaben nicht wie die Petitionen beim Bundestag geprüft werden und kaum einen Abgeordneten erreichen. 
Der Ausschuss ist deshalb stets bemüht, mit dem digitalen Zeitalter mitzuhalten und hat die technische Möglichkeit geschaffen, den neuen Personalausweis zur Anmeldung und Registrierung zu nutzen. Dafür wurde der Ausschuss 2015 zum Thema „Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt“ prämiert. 

 

Flüchtlinge auch beim Petitionsausschuss angekommen

 

Es gab 2015 eine gravierende Veränderung. Während die Petitionen in fast allen Bereichen abgenommen haben, stiegen sie zu Fragen des Aufenthalts- und Asylrechts mit 932 Eingaben um das Doppelte im Vergleich zu 2014 an. Die Bürger bewegten die zahlreichen Schiffsunglücke im Mittelmeer mit Hunderten von Ertrunkenen. Es gab Sorgen um den Anstieg der Flüchtlingszahlen, angemessene Unterkunft und medizinische Versorgung der Flüchtlinge oder um die Abschiebepraxis in so genannte sichere Herkunftsländer. 

 

Thüringen auf Platz 4


Thüringen gehört immer noch zu den aktiven Spitzenreitern bei Eingaben und Beschwerden und belegte Platz 4 unter den 16 Bundesländern nach Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein mit 383 Eingaben, darunter sind 88 Bitten zu Gesetzen oder Gesetzgebungsverfahren. 
Sechs Petitionen aus Erfurt, Gera, Jena, Mühlhausen, Leutenberg und Suhl wurden veröffentlicht. Themen waren u.a. die Einrichtung eines Lobbyisten-Registers mit 728 Mitzeichnungen oder die Änderung der Wahlordnung (nur noch Personenwahl statt Listenwahl).
Die Mehrzahl der Petitionen (295) betrafen persönliche Anliegen wie Kindergeldangelegenheiten, Zuzahlungen zu Krankentransporten oder Berechnung der Regelbedarfe. 

 

SPD dem Koalitionsdruck unterlegen


Viele Eingaben aus Thüringen waren aber auch von allgemeinem Interesse, betrafen die Bundesgesetzgebung und erforderten eine politische Entscheidung, so z.B. eine Petition aus Meiningen zum Verbot des Fracking-Verfahrens oder die eines Rentners aus Sondershausen mit der verständlichen Forderung, dass Rentner, die über eine Rente von weniger als 800 Euro verfügen, ein Weihnachtsgeld von 100 Euro erhalten. Eine weitere interessante Petition aus Diedorf beanstandete die Ungleichbehandlung von Rentnern und Ruhestandsbeamten im Hinblick auf die Leistungshöhe der Altersversorgung. Diese benannten Beispiele wurden gegen die Stimmen meiner Fraktion DIE LINKE ohne weiteren Handlungsbedarf von der Regierungskoalition abgeschlossen. Sehr bedauerlich ist, dass die SPD – obwohl vielen sozialpolitischen Themen und Fragen der direkten Demokratie zugeneigt, sich stets dem Koalitionsdruck der CDU/CSU unterordnet. Besonders deutlich wurde dies, als ein Bürger aus Sömmerda forderte, dass auf Bundesebene Volksentscheide bzw. Volksabstimmungen zu politischen Fragen von herausragender Bedeutung eingeführt werden. CDU/CSU/SPD lehnten kategorisch ab.
Ein weiteres Beispiel aus Thüringen soll zeigen, dass das gemeinsame Aufmerksam machen auf offensichtliche Ungerechtigkeiten auch zu Erfolg führen kann:
44 Petitionen aus Nordhausen, Sollstedt, Harztor, Bleicherode und weiteren Orten Thüringens forderten, dass erwachsenen behinderten Menschen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, nicht lediglich ein Regelsatz in Höhe von 80 Prozent des Regelbedarfs eines Alleinstehenden, sondern in voller Höhe zugebilligt wird. Dazu lagen bereits auch Urteile des Bundessozialgerichts vor. Inzwischen erfolgte durch das BMAS eine bundesaufsichtsrechtliche Weisung an die Bundesländer, dem Anliegen zu folgen.
Gemäß dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ möchte ich ab-schließend die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, von Eingaben an den Bundestag stets Gebrauch zu machen, denn wenn wir die Bundesregierung nicht auf die Sorgen und Probleme hinweisen, dann kann sich auch nichts ändern.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/3/artikel/weniger-beschwerden-trotzdem-preis-gewonnen/