22. März 2016

Identität nicht an Verwaltungsstrukturen fest machen

Die Broschüre zur Gebietsreform gibt es zum Downwload im Internet unter:http://thueringen.de/th3/gebietsreform/index.aspx

Von Ronald Hande

 

Am 14. März hatte DIE LINKE der Südregion zu einer Regionalkonferenz geladen.  Thema war die viel diskutierte Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Wie immer war auch diese Veranstaltung öffentlich und so fanden sich unter den rund 200 Gästen zahlreiche Bürger und sogar Politiker anderer Parteien. Dadurch bekam die Veranstaltung nach einführenden Worten des Innenmister Holger Poppenhäger (SPD), über den Sinn und Zweck der Reform, ein deutlichen Diskussionscharakter.  

Auch Wahlkreise auf dem Prüfstand


Deutlich wurde erneut, dass die Reform immer wieder mit Ängsten und Befürchtungen über den Verlust der Identität verbunden wird. Dank der Diskussion haben aber vielfach Gäste eingesehen, dass Identitäten nicht unbedingt an Verwaltungsstrukturen festgemacht werden. Die Angst, dass nach der Reform, gerade im dünn besiedelten Süden, lange Wege bis zur nächsten Verwaltung gegangen werden müssen, bleibt sowohl bei Bürgern als auch bei lokalen Politikern. Dem steht entgegen, dass diese langen Wege durch  Bürgerservicebüros kompensiert werden können und sollen. 
Es geht um sehr viel bei dieser Reform. Das wissen auch Kommunalpolitiker jenseits der drei Regierungsparteien. Allerdings können sie das aus Parteiräson heraus nicht immer laut und deutlich in der Öffentlichkeit sagen. 

Die ersten Fragen drehten sich vor allem um den Landkreis Sonneberg. Einige glaubten, dass der Kreis nach Bayern kommen soll. Das konnte der Minister lächelnd mit der Bemerkung, dass ja auch Coburg nach Thüringen kommen könnte (wie bis 1919 der Fall) kommentieren. Ernsthaft ist das aber auch in München kein Thema. Ein weiterer Bürger warf ein, der Landtag müsse, bevor er bei anderen anfängt, erstmal bei sich selbst sparen – z. B. durch die Halbierung der Mandate. Das war zwar eine etwas polemische Herangehensweise, Einigkeit bestand aber darin, dass der Zuschnitt der Landtagswahlkreise durchaus auf den Prüftand gehört.  

 

Die Debatte war relativ sachlich und verdeutlichte auch die wachsende Einsicht in die Notwendigkeit dieser Reform. „Wir können über alles reden, nur nicht darüber, dass alles so bleibt“, hatte es auch Frank Kuschel schon vorher sehr treffend auf den Punkt gebracht. Selbst die anwesende CDU-nahe Landrätin und die Bürgermeisterin von Schalkau sehen, dass etwas passieren muss. Sie sehen es anhand ihrer eigenen Verwaltungen, die nicht optimal organisiert sind und deshalb auch nicht immer rechtssicher arbeiten können. Gerade in den kleinen Orten ist das ein großes Problem.

 

Durch den rein freiwilligen Ansatz, den die CDU 2011/12 anvisiert hatte kam es zu einigen Zusammenschlüssen. Dabei wurden so genannte Kragengemeinden um Mittelzentren gebildet. Die Einsicht, dass diese Kragengemeinden sowohl sich selbst als auch den zentralen Ort schwächen, scheint aber ebenfalls in immer mehr Köpfen zu reifen.  Ich hoffe auch auf eine Korrektur von dem, was seit 2011/12 schief gelaufen ist.