31. Mai 2016

Geheimdienste ohne Nutzen gegen Rechts

In der UNZ 24/11 haben wir es schon vermutet. Der NSU-Auschuss bestätigt diesen Verdacht.

Von Frank Tempel 

 

Wenige Tage vor der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses platzte die Meldung, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz ein weiteres Handy des V-Mannes „Corelli“ gefunden wurde. „Corelli“ war eine Top-Quelle und hatte laut Sonderermittler Jerzy Montag „eine Masse an Informationen“ aus dem Umfeld des NSU geliefert, die der Bundesverfassungsschutz (BfV) kaum ausgewertet hat. Unter andern hatte „Corelli“ dem BfV 2005 eine DVD mit dem Titel „NSU/NSDAP„ geliefert. Der Fund ist auch deshalb ein echter Skandal, weil sich der Innenausschuss des Bundestages und das Parlamentarische Kontrollgremium für die Kontrolle der Geheimdienste nach dem Tod von „Corelli“ mehrmals mit der Rolle des V-Mannes beschäftigten. Unter anderem ging es darum inwieweit die Kommunikation von „Corelli“ ausgewertet wurde, ob es Handys gab und ob der Tod mit rechten Dingen zuging. Immerhin war „Corelli „in einem hochabgesicherten Zeugenschutzprogramm.  Nun taucht das Handy nach der  fünften! Durchsuchung des Panzerschrankes des V-Mann-Führers von „Corelli“ „plötzlich“ auf.  Bemerkenswert ist auch, dass vom Fund des Handys bis zur Meldung an den Bundestag Monate vergingen. Petra Pau (Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss) bemerkte dann auch vor der wartenden Presse am Rande des Ausschusses, dass sich trotz des öffentlich gewordenen Versagens des Geheimdienstes bei der Verhinderung des NSU wieder einmal zeigte, dass dieser immer noch kein Interesse an einer Aufklärung hat, sondern verschleiert, verzögert und Nebelbomben wirft. Zur nächsten Ausschusssitzung am 2. Juni soll das BfV einen ausführlichen Bericht vorlegen und der Komplex „Corelli“  wird im Ausschuss intensiv behandelt werden.
In der eigentlichen Vernehmung  des Untersuchungsausschusses waren die beiden am 04.11.2011 führenden Eisenacher/Gothaer Polizeibeamte Mario Wötzel und Michael Menzel geladen. Das Behördenhandeln beim Bankraub und rund um das Wohnmobil sollte aufgeklärt werden. 
Insbesondere die Personalie des Behördenleiters Menzel sorgte seit 2011 in Internetforen, Pressemeldungen und im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für einigen Wirbel. Ihm wurden Vertuschung, Spurenvernichtung und Missachtung von üblichen polizeilichen Ermittlungsroutinen vorgeworfen. Im Bundestag zeigte sich dann doch ein anderes Bild.
Menzel und Wötzel waren die Polizisten die frühzeitig die Bankraubserie von (wie sich später herausstellte) Mundlos und Böhnhardt analysierten und damit rechneten, dass diese auch in Thüringen zuschlagen könnten. Das Fahndungskonzept wurde speziell auf Täter zugeschnitten, die mit Fahrrädern flüchteten und diese dann auf Transporter verfrachteten. Letztlich ging das Konzept am 04. 11.2011 mit der Entdeckung der zwei NSU-Täter auf. 
Auch bei der polizeilichen Aufklärung der ersten Tage, die in Zuständigkeit von Menzel stattfanden, ist anders als in den Medien kolportiert, intensiv gearbeitet worden. Nicht jede Entscheidung wie z.B. der umstrittene Abtransport des Wohnwagens würde mit dem Wissen von heute noch so getroffen werden, aber im November 2011 gab es nachvollziehbare Gründe. Insgesamt machten Wötzel und  Menzel den Eindruck, ein echtes Aufklärungsinteresse gehabt zu haben. Detailliert schilderten sie die Arbeitsschritte und Beweggründe für die Maßnahmen. Damit unterschieden sie sich auffällig von den meisten der bisherigen BKA-Zeugen, die eher mit bürokratischer Mentalität, Desinteresse und Erinnerungslücken „glänzten“.
Spannend war dann die Frage, wie sich Menzel und die Polizei Informationen zu Mundlos, Böhnhardt sowie zu Zschäpe verschafften. Nach mehrmaligen Nachfragen von Frank Tempel führte Menzel aus, dass sein bevorzugter Ansprechpartner die Staatsschutzabteilung des LKA und nicht der Landesverfassungsschutz (LfV) war. Was der Zeuge wohl nicht so deutlich sagen wollte war, dass es ein Misstrauen in der Polizei gegen das LfV gab und man Angst hatte, dass von dort weniger Hilfe als Behinderung kommen könne.
Das wird durch die Aktenlage unterstützt. Zu oft wurden Polizisten bei der Aufklärung von rechten Verbrechen im Dunkeln gehalten, ausgebremst und an der Nase herumgeführt, so auch bei der Suche nach dem NSU-Trio.  

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/3/artikel/geheimdienste-ohne-nutzen-gegen-rechts/