26. Juli 2016

EU hat sich zur Geisel Erdogans gemacht

Von André Seubert

 

Überzogene Reaktion nach dem Putsch

Vier Stunden hat die Bundesregierung gewartet. Dann erst kam ihre erste Reaktion über Twitter. Kanzlerin Merkel ließ sich mehr Zeit, um auf den Putschversuch in der Türkei zu reagieren. Am Freitag, den 15. Juli gegen 21:00 Uhr, begannen Armeeeinheiten, gewaltsam zur Macht zu greifen. Erst Samstagnachmittag stellte sich die Kanzlerin  hinter den gewählten Präsidenten Erdogan, nachdem der Militär-Putsch zum Glück gescheitert war. In dieser Zeit wird die Kanzlerin nicht nur über ihr schwieriges Verhältnis zu Erdogan nachgedacht haben, sondern auch über ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei.In der chaotischen Putsch-Nacht forderte Erdogan die Menschen in der Türkei auf, für die Demokratie auf die Straße zu gehen und sich den Panzern der Putschisten entgegen zu stellen. Millionen Menschen folgten ihm. Aber seine völlig überzogene Reaktion nach dem Putsch zeigt, dass es ihm eher um seine persönliche Macht ging als um die türkische Demokratie. 

Erdogan kann nun ohne Kontrolle durch das Verfassungsgericht regieren

Erdogan ging schon vorher erbarmungslos gegen politische Gegner und Kritiker vor. Doch seit der Putschnacht schert sich Erdogan kaum noch um Rechtsstaat und Demokratie. Über sechzigtausend Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Über dreizehntausend Menschen wurden verhaftet. Allen wird unterstellt, entweder am Putsch beteiligt gewesen zu sein oder der Gülen-Bewegung, die Erdogan für den Putsch verantwortlich macht, nahe zu stehen. Öffentliche Beweise für die Vorwürfe? Fehlanzeige. Jetzt hat die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen und die Europäische Menschenrechtskonvention vor-übergehend ausgesetzt. Der türkische Präsident kann nun ohne Kontrolle durch das Verfassungsgericht regieren und will die Todesstrafe wieder einführen. 

Rechtsstaat und Demokratie gehören zusammen wie Tag und Nacht. Wenn rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr gelten, versinkt die Demokratie in der Dunkelheit. Als Präsident hätte Erdogan die Pflicht, jetzt mäßigend zu handeln und die türkische Bevölkerung zu einen. Er macht das Gegenteil: Er spaltet das Land, indem er gegen „Staatsfeinde“ und „Vaterlandsverräter“ hetzt. Damit sind fast alle gemeint, die nicht bedingungslos hinter ihm stehen. Als Verteidiger der Demokratie ist Erdogan gerade so glaubwürdig, wie der Malboro-Mann als Gesicht für eine Kampagne gegen das Rauchen.

 

Schmutzigen EU-Türkei-Deal


Und was machen EU und Bundesregierung? Der Türkei nur mit dem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen zu drohen, wird Erdogan nicht zur Besinnung bringen. Die meisten Konservativen  in der EU wollten den EU-Beitritt der Türkei sowieso nie. Das weiß auch Erdogan. Aber die EU hat sich zu seiner Geisel gemacht, weil sich die Regierungen nicht auf eine eigenständige Asyl- und Migrationspolitik einigen konnten. Mit dem schmutzigen EU-Türkei-Deal sollen Menschen auf der Flucht Europa vom Hals gehalten werden. So untergräbt die EU nicht nur Vertrauen und ihre eigenen Werte. Sie stärkt Erdogan, der so weiter machen wird, weil er keine echten Folgen fürchten muss. Als Beitrittskandidat hat die Türkei schon mehr als fünf Milliarden Euro von der EU bekommen, um „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ zu fördern. Weitere Milliarden sollen folgen. Viel hat dieses Geld offenbar nicht genutzt. Für den Flüchtlingsdeal soll die Türkei bis zu 6 Milliarden Euro bekommen. Die EU sollte Erdogan den Geldhahn zudrehen, damit er echte Konsequenzen spürt. Darum muss der Flüchtlingsdeal gestoppt werden. Dazu brauchen wir eine gemeinsame und faire Asyl- und Migrationspolitik. Das sind Merkel und die EU nicht nur ihren eigenen demokratischen Werten schuldig, sondern auch den Menschen in der Türkei, die für die Demokratie auf die Straße gingen.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/3/artikel/eu-hat-sich-zur-geisel-erdogans-gemacht/