12. Juli 2016

Die Lügen des Verfassungschutzes

Von Frank Tempel 

 

Frank Tempel (MdB, DIE LINKE) berichtet exklusiv in der UNZ über seine Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Deustchen Bundestages. 

 

In den letzen beiden Sitzungswochen vor der Sommerpause beschäftigte sich der NSU-Untersuchungsausschuss wiederum mit dem möglichen erweiterten Unterstützerumfeld des NSU in Zwickau. 

Der V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Ralf Marschner, wird laut Medienberichten verdächtigt, dass er Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigt und das sich Beate Zschäpe des Öfteren in seinen Szeneläden „Heaven & Hell“ bzw. „The Last Resort Shop“ aufgehalten habe.
Als Zeuge geladen wurde daher auch Ralph Münch, Geschäftspartner von Marschner und Mitbetreiber der genannten Läden. Münch bestätigte, dass er Beate Zschäpe im Laden mehrmals gesehen und nach dem Auffliegen des Trios dies der Polizei auch gemeldet habe. Des Weiteren hat er den PC Marschners dem BKA übergeben. Wegen dieses PC ist er nach dem Untertauchen Marschers von einem bekannten Neonazi aus Leipzig bedroht worden, er möge sie herausrücken oder es würde Folgen haben. Dieser bekennende Neonazi ist heute im Sicherheitsgewerbe tätig und „beschützt“ die aktuellen LEGIDA- Demonstrationen.
Auch der Zeuge Andreas Ernst bestätigte die Medienberichte. Er beschrieb detailreich wie er mit Uwe Mundlos auf Baustellen von Marschner zu tun hatte. Als einer der wenigen Arbeiter hatte der „etwas Grips im Kopf“. Mit ihm konnte man reden, zumal Uwe Mundlos mit heimischen Dialekt sprach. Auf Nachfrage woher Ernst stamme antwortete dieser: „aus Jena“. Daher stammte auch das Trio. In der Sitzung zuvor hatte noch der Vertreter des Generalstaatsanwaltes versucht, die Zeugen Münch und Ernst unglaubwürdig zu machen. Es sei wohl ein Irrtum der Zeugen, Mitglieder des NSU erkannt zu haben. Ziel der Generalstaatsanwaltschaft war es wohl, die völlig unzureichenden Ermittlungen der Verbindungen Marschners zum NSU-Trio zu rechtfertigen. Im Ausschuss aber stellten sich die Zeugen als äußerst glaubwürdig dar. Das sahen alle Fraktionen so.
Mit der Einladung von Katrin Borowski und Jens Gützold betrat der Ausschuss Neuland. Zum ersten Mal wurden Zeugen aus der rechten Szene geladen. Jens Gützold gab sich unpolitisch und auch frei von Erinnerungen. Er, der in der Polenzstraße nur wenige Meter von dem Trio entfernt seine Wohnung hatte, will das Trio niemals bemerkt haben. Glaubwürdigkeit sieht anders aus, zumal alle Zeugen aus Zwickau bestätigen, dass die Stadt „ein Dorf sei, in dem jeder jeden kennt“. Da wird man sich in der rechten Szene sicherlich über den Weg gelaufen sein … Katrin Borowski plagten die gleichen Erinnerungslücken wie Gützold. An zentrale Personen der rechten Szene könnte sie sich nicht erinnern. 
Anders ein weiterer Zwickauer Zeuge, Sebastian Rauh. Er hatte ein gutes Erinnerungsvermögen und konnte eine Reihe von Leuten aus dem Umfeld Marschners und auch des Trios benennen, die sich in dieser Zeit in der rechten Szene der Stadt bewegten. So sei auch Jan Werner, der mit der Waffenbeschaffung des Trios in Verbindung gebracht wird, häufig im Laden von Marschner gewesen. Die beiden hatten geschäftliche Verbindungen.
Neben den Zeugenbefragungen stand auch noch das Thema der im Verfassungsschutz  aufgetauchten Corelli-Handys auf der Tagesordnung. Der ehemalige V-Mann Corelli hatte dem Verfassungsschutz immer wieder Hinweise auf den NSU geliefert, so z.B. die NSU/NSDAP-CD und eine Zeitschrift der „Weiße Wolf“ mit einem Gruß an den NSU. Corelli ist im Zeugenschutzprogramm verstorben. Nach dem Bekanntwerden des Todes beschäftigte sich der Innenausschuss des Bundestages mit der Angelegenheit. Der Verfassungsschutz behauptete immer wieder, dass Corelli keinen NSU-Bezug gehabt hätte. Ein Sonderbeauftragter durchleuchtete den Umgang des BfV mit Corelli. Doch offensichtlich wurden ihm durch das BfV nicht alle Akten und Handys von Corelli zur Verfügung gestellt. Das BfV verkündete in den letzten Wochen den Fund von weitern Handys und SIM-Karten. Niemand könne aber abschließend sagen wie viele Handys Corelli nutzte. 
Eine handfeste Lüge konnte dem Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang schon nachgewiesen werden: Die Behauptung, dass die Haupttelefonnummer Corellis nur im Zeitraum 2012 benutzt wurde und demzufolge für einen NSU-Bezug ausscheidet, stimmt nicht. Diese Telefonnummer benutzte Corelli seit 1997.
Die Vertreter der LINKEN im Untersuchungsausschuss Petra Pau und Frank Tempel merkten hier an, dass das BfV offensichtlich nichts tut, um das Versprechen der Bundeskanzlerin zur lückenlosen Aufklärung der NSU-Morde einzulösen. Es wird vertuscht, verschleiert und getäuscht.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/3/artikel/die-luegen-des-verfassungschutzes/