13. Dezember 2016

Keine Privatisierung durch die Hintertür

Nicht nur die LINKE und Grüne Mobilisieren gegen die Fernstraßengesellschaft, auch Organisationen wie Campact oder der Verein Gemeingut in Bürger-Innenhand wollen den Einstieg in die Privatisierung verhindern. Hier demonstrieren sie am 8. Dezember vor dem Bundesrat. Foto: Jakob Huber/campact

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, Bodo Ramelow, LINKER Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, für den Verbleib der Autobahnen in öffentlichem Eigentum aus und fordern eine grundgesetzlich verankerte Privatisierungsschranke.


Anton Hofreiter: „Ausgerechnet die Autobahnen – das Tafelsilber des Straßennetzes – könnte mit diesem Gesetzeswerk verramscht werden. Für die Bevölkerung sind weder überteuerte Kredite, noch unsittlich kostspielige ÖPPs, noch private Anteilseigner von Tochterunternehmen auf Kosten des Staates hinnehmbar. Bundesregierung und Ministerpräsidenten müssen diese Formen der Privatisierung kategorisch ausschließen.“


Bodo Ramelow: „Die öffentlichen Debatten über die Zukunft der Bundesautobahnen in den vergangenen Wochen haben gezeigt: Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine Autobahnprivatisierung ab. Wir dürfen nicht zulassen, dass private Firmen Rendite machen sollen mit dem Betrieb von Autobahnen, die von den Steuerzahlern finanziert worden sind.“
Der von der Bundesregierung am 24. November 2016 vorgelegte Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzartikels zu den Bundesautobahnen (Art. 90 GG), nach dem die zukünftig für die Autobahnverwaltung zuständige (Autobahn-)Gesellschaft im öffentlichen Eigentum sein soll. Ein Rechtsgutachten von Prof. Georg Hermes (Uni Frankfurt) zeigt allerdings auf, dass die Autobahnen ungeachtet der Absichtserklärung der Bundesregierung de facto doch privatisiert werden können.  So beinhaltet der vorliegende Entwurf gleich mehrere Möglichkeiten das Privatisierungsgebot zu umgehen: Nach Gründung der Gesellschaft können ganze Teilnetze der Bundesautobahnen für 30 Jahre als ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) privatisiert werden. Durch die Grundgesetzänderung wird zudem ermöglicht, dass – wie in Frankreich – zukünftig Konzessionen für Teilnetze an private Konzerne vergeben werden können, die dann selber Maut erheben dürfen. Mit eigenkapitalähnlichen Finanzierungsinstrumenten (Genussscheine usw.) darf die Gesellschaft Kapital aufnehmen und muss dann auch Eigenkapital-ähnliche Renditen an die Investoren zahlen. Eine staatliche Haftung für das Fremdkapital der Autobahngesellschaft ist im Regierungsentwurf für die Grundgesetzänderung nicht vorgesehen, obwohl letztendlich der Bund sowieso haften wird. So entstehen unnötige Mehrkosten für die Bevölkerung, in dem erhöhte Zinsen an die Banken zu zahlen sind. Denkbar ist, dass die Autobahngesellschaft regionale Töchter gründet und private Investoren an diesen beteiligt.

Frank Bsirske: „Es muss gesetzlich sicher gestellt werden, dass der Bund nicht nur Alleineigentümer der neuen Fernstraßengesellschaft sondern auch aller zu gründenden Tochterfirmen, sein wird. Sonst droht eine Teilprivatisierung durch die Hintertür. Dadurch drohen Verschlechterungen der Arbeits- und Entgeltbedingungen der Beschäftigten. Dies gilt es zu verhindern!“

 

Der von der Bundesregierung am 24. November 2016 vorgelegte Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzartikels zu den Bundesautobahnen (Art. 90 GG), nach dem die zukünftig für die Autobahnverwaltung zuständige (Autobahn-)Gesellschaft im öffentlichen Eigentum sein soll. Ein Rechtsgutachten von Prof. Georg Hermes (Uni Frankfurt) zeigt allerdings auf, dass die Autobahnen ungeachtet der Absichtserklärung der Bundesregierung de facto doch privatisiert werden können.  So beinhaltet der vorliegende Entwurf gleich mehrere Möglichkeiten das Privatisierungsgebot zu umgehen: Nach Gründung der Gesellschaft können ganze Teilnetze der Bundesautobahnen für 30 Jahre als ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) privatisiert werden. Durch die Grundgesetzänderung wird zudem ermöglicht, dass – wie in Frankreich – zukünftig Konzessionen für Teilnetze an private Konzerne vergeben werden können, die dann selber Maut erheben dürfen. Mit eigenkapitalähnlichen Finanzierungsinstrumenten (Genussscheine usw.) darf die Gesellschaft Kapital aufnehmen und muss dann auch Eigenkapital-ähnliche Renditen an die Investoren zahlen. Eine staatliche Haftung für das Fremdkapital der Autobahngesellschaft ist im Regierungsentwurf für die Grundgesetzänderung nicht vorgesehen, obwohl letztendlich der Bund sowieso haften wird. So entstehen unnötige Mehrkosten für die Bevölkerung, in dem erhöhte Zinsen an die Banken zu zahlen sind. Denkbar ist, dass die Autobahngesellschaft regionale Töchter gründet und private Investoren an diesen beteiligt.