18. Oktober 2016

Hetze statt Hilfe in Orbans Ungarn

Trauriger Alltag an der ungarischen Grenze. Foto: Gémes Sándor/SzomSzed

Von André Seubert

 

„Herausragend“ – so sah der ungarische Regierungschef Orbán das Ergebnis seines Referendums gegen eine EU-weite Verteilung geflüchteter Menschen. Eine seltsame Einschätzung, denn seine Volksabstimmung war gerade gnadenlos gescheitert. Nur 40 statt der nötigen 50 Prozent der wahlberechtigten Ungarn gaben ihre Stimme ab. Das Referendum sollte Orbán helfen, die Macht der Regierungspartei Fidesz zu sichern und eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu blockieren. Vor einem Jahr hatten die Regierungschefs der EU mehrheitlich beschlossen, 160 Tausend Menschen in allen Mitgliedstaaten umzuverteilen, um Griechenland und Italien zu helfen. Bis jetzt wurden erst 5651 Menschen in andere Länder gebracht. Ungarn sollte nur 1300 Menschen aufnehmen. Dagegen stemmte sich der ungarische Minis-terpräsident. 

 

16 Millionen Euro für Hetzkampagne

 

Statt in die Integration steckte Orbán 16 Millionen Euro Steuergeld in eine Hetzkampagne voller Lügen und Halbwahrheiten über Migration. Er wollte sichergehen, dass genug Menschen beim Referendum abstimmen und möglichst mit Nein stimmen würden. Auf Tausenden Plakaten und in TV-Werbespots wurde angedeutet, dass Migranten Terroristen und Vergewaltiger seien. Seine Parteifreunde zogen durch das Land, um die Stimmung gegen Menschen auf der Flucht anzuheizen. Und die Hetze wirkt: 98 Prozent der Stimmen waren gegen eine verpflichtende Umverteilung. Trotz Niederlage setzt Orbán weiter auf Konfrontation und spaltet die ungarische Gesellschaft. Bis vor nicht allzu langer Zeit waren Vorurteile gegen Muslime und Migranten in Ungarn weniger verbreitet als in den meisten europäischen Ländern. Das hat sich grundlegend geändert.

 

Wichtiges Zeichen an Orbán aus dem EU-Parlament bleibt aus

 

Das Referendum war ein weiterer Schritt in Orbáns Anti-Migrationspolitik. Im Dezember 2015 eröffnete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren, weil Ungarn neue Asylgesetze beschlossen hatte, die EU-Recht verletzten. Passiert ist noch nichts. Im Juni verschärfte Fidesz diese Gesetze erneut. Deshalb wollten wir als Linksfraktion im EU-Parlament die Kommission fragen, wie sie zu den Entwicklungen in Ungarn steht. Ob die Kampagne vor dem Referendum, das geänderte Asylrecht und das Vorgehen der Polizei gegen Asylsuchende noch EU- und internationales Recht erfüllen? Die großen Fraktionen haben unsere Anfrage mit fadenscheinigen Argumenten blockiert. Ein wichtiges Zeichen an Orbán bleibt aus.

 

Orbán schießt quer, um seine Macht zu stärken

 

So spaltet Orbán nicht nur sein Land, sondern die ganze EU. Er hat die Regierungen einiger osteuropäischer Staaten hinter sich versammelt, um gegen eine faire EU-Asylpolitik vorzugehen. Menschen auf der Flucht suchen Sicherheit in der EU. Sie kommen in den südlichen Ländern an. Doch die EU lässt diese Länder ziemlich im Regen stehen. Griechenland ist heillos überfordert,  auch weil die EU ein gnadenloses Kürzungsdiktat beschlossen hat. Die EU wird die Herausforderung der Migration nur gemeinsam bewältigen können. Die Umverteilung sollte ein erster Schritt sein. Doch Orbán schießt quer, um seine Macht auf Kosten seiner Partner zu stärken. Die Kommission und EU-Regierungschefs wie Frau Merkel müssen ihm deutlich zeigen, dass es so nicht weitergeht. Die EU hat sich gemeinsame Regeln gegeben, um durch Zusammenarbeit Probleme zu lösen; um gegen Diskriminierungen aufgrund von Nationalität, Geschlecht, Herkunft, Religion zu kämpfen; und eine bessere Zukunft solidarisch zu gestalten. Die Regierenden müssen schnell eine gemeinsame Lösung finden, die Geflüchteten hilft und die europäischen Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte achtet. Das wäre wirklich ein „herausragendes Ergebnis“.

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/2/artikel/hetze-statt-hilfe-in-orbans-ungarn/