1. November 2016

Ermittlungsgruppe war nur Alibiveranstaltung

2012 überreichte die Thüringer Linksjugend den „Linksäugerpreis“ an das Landesamt für Verfassungsschutz. Dass auch Behörden anderer Bundesländer auf dem rechten Auge blind sind, zeigte die Oktober-Sitzung des NSU-Ausschuss.

Von Frank Tempel

 

Die Oktobersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses befasste sich mit dem Komplex Heilbronn/Baden-Württemberg. In Heilbronn wurden die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Michael Arnold schwer verletzt. Zahlreiche Fragestellungen sollten abgearbeitet werden. Die CDU/CSU-Fraktion interessierte vorrangig der mögliche Tatablauf und inwieweit mehr Täter als nur Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos beteiligt gewesen sein könnten. Die beiden dazu geladenen Zeugen des LKA Baden-Württemberg wurden zur Auswertung der Funkzellendaten und sehr detailliert zu dem rekonstruierten Tatablauf befragt. 

 

6-Täter-These nicht aufgegriffen

 

Aus Sicht der Opposition war diese kriminalistische Nachbearbeitung des Tatherganges für die Ziele des Untersuchungsausschusses eher nachrangig. Die CDU/CSU-Vertreter generieren sich allzu oft als die besseren Kriminalisten, anstatt eine politische Bewertung von Behördenhandeln herauszuarbeiten. Interessant wurde es trotzdem noch als herauskam, dass die gut belegte These der LKA-Ermittler von mindestens 6 Tätern, durch die Generalstaatsanwaltschaft (GBA) zu Gunsten der These von der Alleintäterschaft des Trios nicht aufgegriffen wurde.

 

Unterstützerumfeld nur pro Forma untersucht 

 

Grüne und LINKE konzentrierten sich aber auf die Befragung der Leiterin der "EG Umfeld" Hißlinger. Diese Ermittlungsgruppe hatte den Auftrag, alle Bezüge des NSU-Trios in der rechten Szene Baden-Württembergs zu ermitteln. Dabei war die EG nur eine Alibiveranstaltung der damaligen rot-grünen Landesregierung, die mit dem Verweis auf die EG einen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages verhindern wollte. Die EG besaß zudem nur Mittel im Rahmen des Polizeirechts, konnte also Zeugen aus der Naziszene nur nach dem Freiwilligkeitsprinzip vorladen. Sobald die EG aber spannende Vorgänge herausgearbeitet hatte, mussten diese an das BKA bzw. GBA als ermittlungsführende Behörde abgegeben werden. Die EG bekam auch kaum Rückmeldungen darüber was aus den Vorgängen geworden ist. Weder wurden die Phantombilder im Zusammenhang mit dem Mord in Heilbronn mit den 52 bekannten Kontakten des Trios nach Baden-Württemberg etwa zu Blood & Honour-Strukturen abgeglichen, noch geschah ein Abgleich der Massendaten aus Heilbronn mit den Handy- und Fahrzeugdaten dieser Kontakte. Die herrschende These von Mundlos und Böhnhardt als alleinige Täter verhinderte offensichtlich die Suche nach Helfern. Die Generalbundesanwaltschaft hat offensichtlich aus prozess-ökonomischen Gründen und aus Furcht davor dass die Unterwanderung der rechten Szene durch die Geheimdienste öffentlich wird, das Unterstützerumfeld nur pro Forma untersucht. Diese Vermutung hatten die Vertreter der LINKEN im Untersuchungsausschuss schon an vielen Stellen. Das bestätigte sich nun auch bei dem Komplex Heilbronn/Baden-Württemberg.

 

Nazis in Waffenhandel verstrickt

 

Ein bemerkenswertes Ergebnis der EG war hingegen die Offenlegung zahlreicher Verstrickungen baden-württembergischer Nazis in den Waffenhandel und die Söldnerszene. Inwieweit das NSU-Trio ihre Waffen aus diesem Umfeld bezog, konnte nicht geklärt werden. Aber so genau schauten LKA, BKA und GBA auch nicht hin. Besonders beeindruckend ist die Geschichte um den Nazi Steffen Jürgens. Dieser handelte illegal mit Waffen, war selbst Besitzer einer legalen Waffensammlung und hat bis heute eine Erlaubnis zum Umgang mit Sprengstoff. Sein Straftatenregister ist äußerst umfangreich. Aus LKA-Akten lässt sich aber entnehmen, dass man laut Waffenbehörde keine Möglichkeit sah und sieht, Jürgens die Waffen- und Sprengstofferlaubnis zu entziehen. 

Am Tag des Untersuchungsausschusses erschoss ein Reichsbürger einen Polizisten und verletzte mehrere zum Teil schwer. Offensichtlich haben viele Sicherheitsbehörden aus den Ereignissen um den NSU keine Schlussfolgerungen gezogen. 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/2/artikel/ermittlungsgruppe-war-nur-alibiveranstaltung/