15. November 2016

Empörung reicht nicht

In Erfurt demonstrierten mehrere hunderte Menschen gegen Erdogan. Foto: DIE LINKE. Fraktion im Erfurter Stadtrat

Auf dem Parteitag der Thüringer LINKEN wurde einstimmig der Dringlichkeitsantrag „Solidarität mit den verhafteten Abgeordneten der HDP!“ angenommen. Foto: DIE LINKE Thüringen

Demonstrationen in der Türkei werden niedergeschlagen. Mittendrin auch Feleknas Uca, HDP Abgeordnete und ehemalige MdEP der Linksfraktion. Foto: HDP

Von Anna Schröder

 

Die Türkei ist auf dem Weg in die Diktatur. Staats- und Regierungschefs suchen nach deutlichen Worten gegenüber dem sich zum Alleinherrscher wandelnden Präsident Erdoğan. Die EU äußert sich empört, besorgt und erschüttert. Dabei sind wir schon längst an einem Punkt, an dem es nicht mehr reicht, nur sein Entsetzen zum Ausdruck zu bringen.

Der Einzug der pro-kurdisch linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) ins Parlament nach den Wahlen 2015 hat Erdoğans islamisch-konservativer AK-Partei eine schnelle Verfassungsänderung zu einem Präsidialsystem vorerst vermasselt. Seither versucht der Präsident diesen, wie er es nannte, „Fehler“ skrupellos zu korrigieren. Viel zu lange verhielt sich die EU still. Der gewaltsamen, militärischen Großoffensive im Südosten der Türkei sah sie tatenlos zu. Sie schaute weg bei Menschenrechtsverletzungen und einer Politik der Zerstörung. Sie schwieg, als die Immunität fast aller HDP-Abgeordneten aufgehoben und zuvor Tausende unabhängige Richter und Staatsanwälte versetzt wurden. Nun versuchen die Staats- und Regierungschefs nachzuholen, was sie monatelang versäumt haben.


Der Ton hatte sich verschärft, nachdem zuletzt die HDP Co-Vorsitzenden, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ  sowie Mitarbeiter*innen der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet festgenommen wurden. Die Ereignisse der vergangenen Monate überschlagen sich nahezu. Seit dem Putschversuch im Mai herrscht der Ausnahmezustand. Mehr als 10.000 Beamte sind entlassen worden. Min-destens 130 Journalist*innen sind in Haft. Mehr als 140 Zeitungen, Fernsehsender und Nachrichtenagenturen wurden geschlossen. Der Zugang zu sozialen Medien wie Facebook, WhatsApp oder Twitter, worüber sich Menschen schnell zu Protesten organisieren, wird immer wieder lahmgelegt. Demonstrationen werden mit Wasserwerfern und Tränengas niedergeschlagen.


Im Rahmen ihrer angeblichen antiterroristischen Operation geht die türkische Regierung massiv gegen Kurd*innen, Wissenschaftler*innen, Richter*innen, Journalist*innen und allgemein Andersdenkende vor. Medien, Wissenschaft und Justiz werden auf Erdoğan-Linie gebracht. Selbst Hochschulen dürfen ihre Rektor*innen nicht mehr selbst wählen. Alles soll der Präsident entscheiden. Er geht skrupellos vor beim Umbau seines Landes in eine Ein-Mann-Diktatur und bewegt sich immer weiter weg von europäischen Werten wie Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Nun soll sogar die Todesstrafe wieder eingeführt werden.
Doch der türkische Präsident ist nicht immun gegen Druck von außen, wie sich am Beispiel Russland zeigt. Sanktionen gegen die türkische Tourismusbranche bewegten ihn dazu, sich für den Abschuss eines russischen Kampfjets zu entschuldigen. In zahlreichen Gesprächen mit der Linksfraktion im Europaparlament betonen türkische Journalist*innen und HDP-Vertreter*innen immer wieder, dass die EU weit mehr tun kann, als bloß entsetzt sein. Sie kann es, weil sie wichtigste Handelspartnerin ist und weil sich die Türkei als Mitglied im Europarat dem Einsatz für die Menschenrechte und der Sicherung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien verpflichtet hat. 


Die EU kann politische und wirtschaftliche Konsequenzen folgen lassen. Waffenlieferungen aus EU-Ländern in die Türkei müssen gestoppt werden. Gespräche zum EU-Beitritt und Visa-Liberalisierung können eingefroren werden. Die sofortige Freilassung der festgenommenen Politiker*innen und Journalist*innen kann eine Grundvoraussetzung für die Fortführung der Verhandlungen sein.


Doch hat sich die EU mit ihrem menschenverachtenden Flüchtlings-deal selbst die Hände gebunden. Sie will die Türkei als Partnerin für ihre Abschottungspolitik nicht verlieren. Solange Erdoğan als Partner angesehen wird, weil er uns die Flüchtlinge vom Hals hält, können EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht wirklich konsequent agieren. Doch leider sind sie unwillig, eine solidarische Lösung der Flüchtlingspolitik zu finden. Immer wieder nur von Besorgnis, Empörung und Erschütterung von denjenigen zu hören, die tatsächlich etwas verändern können, macht hoffnungslos und wütend.