20. September 2016

Doch keine lückenlose Aufklärung

Von Frank Tempel*

 

Der Untersuchungsausschuss war mit der Befragung zahlreicher Zeugen in die Sommerpause gegangen, welche die Rolle des V-Mannes des Bundesverfassungsschutzes  Marschner (alias „Primus“) beleuchteten. Mit den Vernehmungen wurde klar, dass Marschner das NSU-Trio nicht nur kannte, sondern auch aktiv im Untergrund unterstützte. Marschner beschäftigte laut eines sehr glaubwürdigen Zeugen Uwe Mundlos in seiner Baufirma. Beate Zschäpe wurde von mehreren Zeugen in einem Ladengeschäft Marschners gesehen.Es lag nahe, nach der Sommerpause mit dem Komplex „Bundesverfassungsschutz“ weiterzumachen. Die V-Mann-Führer von Marschner als auch Mitarbeiter aus der Auswertungsabteilung des Amtes sollten gehört werden.

 

Aktenbestände: bruchstückhaft, ohne erkennbare Zuordnung

und mit zahlreichen Schwärzungen

 

Der Untersuchungsausschuss erwartete, dass der Verfassungsschutz die angeforderten Akten in der Sommerpause liefert, damit sich die Fraktionen gründlich auf die anstehenden Vernehmungen vorbereiten konnten. Geliefert wurde aber erst in den letzten Tagen der Sommerpause. Die  Aktenbestände waren bruchstückhaft, teils ohne erkennbare Zuordnung und mit zahlreichen Schwärzungen versehen. Auffällig waren die erkennbaren  Lücken in den Akten. So hatte der V-Mann-Führer K. im ersten Untersuchungsausschuss berichtet, dass Marschner nach dem Untertauchen des NSU die Bilder des Trios vorgelegt wurden, um so Hinweise für die Fahndung zu bekommen. In den Akten findet sich zu diesem Vorgang nichts. Eine hundertprozentige Vorbereitung war unter diesen Bedingungen kaum durchführbar. 

 

Die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses war zweigeteilt. Neben der öffentlichen Sitzung war der Hauptteil geheim eingestuft. Öffentlich wurde ein BKA-Fachmann für die Analyse von DNA-Spuren befragt. Er erläuterte das Potential und die Grenzen dieser Methode bei kriminalistischen Ermittlungen. Es sei ungewöhnlich, dass von dem Trio weder an den Tatorten noch an den Tatwaffen DNA-Spuren gefunden wurden. Andererseits gibt es aber eben auch keine Garantie in jedem Fall, DNA von Tätern zu finden. Verwunderung löste hingegen die Aussage aus, dass nicht von allen  Beschuldigten bei den Ermittlungen ein DNA-Abgleich mit den Fund-DNA auf den Asservaten erfolgt ist. Frank Tempel sah darin einen weiteren Hinweis, dass die Generalbundesanwaltschaft bei den Ermittlungen eine zu starke Fokussierung auf das NSU-Kerntrio gelegt hat.

 

Weiterhin wurde eine enge Freundin Marschners aus der rechtsextremen Skinheadszene vernommen. Diese glänzte mit vielen Erinnerungslücken. Sie konnte sich auch überhaupt nicht erklären, wie sie mit Uwe Mundlos auf ein Foto aus der Mitte der 90-iger Jahre gelangt ist.  Für Petra Pau als Obfrau der LINKEN im Ausschuss  war es aber ein erneuter Beweis, dass der Freundeskreis Marschners und die Protagonisten des NSU-Trios verzahnt waren. Das war wieder eines von vielen Puzzleteilen die klarmachen, welche Rolle der V-Mann Marschner in Zwickau spielte.

 

Weiter ging es mit dem V-Mann-Führer Marschners. Nach wenigen Fragen in öffentlicher Sitzung wurde diese als geheim eingestuft. Presse und Gäste wurden des Saales verwiesen. Es sei zu den Aussagen nur so viel gesagt: Der Informationsgewinn war gering. Ähnlich wie bei den Aktenzulieferungen des Bundesverfassungsschutzes geht es um das Verschleiern der Vorgänge. Das Versprechen der Kanzlerin angesichts der Morde des NSU von der „lückenlosen Aufklärung“ wird zumindest vom Verfassungsschutz nicht erfüllt.


*Frank Tempel (MdB, DIE LINKE) berichtet einmal im Monat über seine Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutchen Bundestages.