29. November 2016

Bundesanwalt mit angezogener Handbremse

Frank Tempel (MdB, DIE LINKE) berichtet exklusiv in der UNZ den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Von Frank Tempel

Der erste Untersuchungsausschuss im November beschäftigte sich mit den Taten des NSU in NRW und den dortigen Verstrickungen der Verfassungsschutzämter.  Als nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Nachermittlungen aufnahm, fiel einer BfV-Mitarbeiterin auf, dass die Fahndungsfotos zum Attentäter des Sprengstoffanschlages in der Probsteigasse eine erstaunliche Ähnlichkeit mit dem V-Mann des NRW-LfV Johann H. hatten. Johannes H. war ein Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft Walter Spangenberg und hatte Vorstrafen u.a. wegen begangener Sprengstoffdelikte. 


Nur innerhalb eines Tages verkündete das LfV in NRW, dass es keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung gebe. Auch der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelte in dem Fall, allerdings mit ungeeigneten Mitteln. Den  Opfern und Zeugen des Anschlages legte man völlig untaugliche Fotos von H. vor, auf denen nichts zu erkennen war. Andere Bilder hingegen stimmen mit dem Phantombild völlig überein. Die Zeugen bekamen diese aber nicht zu sehen. Es fand auch keine Befragung des V-Mannes statt, um sein Alibi zu überprüfen. Das war nicht das  erste Mal, dass der GBA bei Zeugen die ihm als V-Leute bekannt waren, nur noch mit angezogener Handbremse ermittelte. Schon bei dem V-Mann des BfV Marschner aus Zwickau war dies der Fall. Der Quellenschutz hat in der Bundesrepublik oberste Priorität. Da müssen auch Mordermittlungen zurückstehen. Eine andere, genauso wichtige Frage ist, warum der 1. NSU-Untersuchungsausschuss, der zwischen 2012 und 2013 ermittelte, niemals über diesen Vorgang informiert wurde.


Zur zweiten offenen Ausschusssitzung im November waren die Zeugen Gerd Egevist vom BfV und Axel Kühn von der Ermittlungsgruppe Trio des BKA geladen. Leider verstrickten sich die Ausschussmitglieder der CDU bei ihren Fragen in die Erörterung all der Dinge, die kriminalistisch nicht aufgeklärt werden konnten. 


Ich und Irene Mihalic (Grüne) fragten hingegen in Richtung Zusammenarbeit von GBA, BKA und Geheimdiensten. Der Zeuge wollte die These der Opposition nicht bestätigen, dass aus ermittlungsökonomischer Sicht und zum Schutz von V-Leuten  Spuren die in Richtung Beteiligung weiterer Rechtsextremer und V-Leuten an den Morden „totermittelt“ wurden.

Er sprach von einer hervorragenden Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden und dem Vertrauen in deren Tätigkeit. Das ist bestenfalls naiv, wenn man die zahlreichen Fälle von Informationsunterlassung, Warnungen an V-Leute vor Polizeimaßnahmen und die Aktenschredderaktionen bedenkt.


In offener Sitzung wurde der ehemalige Projektbereichsleiter des BfV Gerd Egevist vernommen. Dieser war führend an der Suche des NSU-Trios beteiligt. Viele Neuigkeiten hatte der bereits im Ruhestand befindliche Zeuge nicht zu verkünden. Interessant war aber die Schilderung seiner Vorbereitung auf die Vernehmung. Die Akten zu zentralen V-Männern wären so ausgedünnt gewesen, dass eine sinnvolle Vorbereitung auf den Termin nicht möglich war. Der Kommentar der Opposition dazu war, dass man so etwas „Design-Akten“ nennt und sich schon lange mit dem Problem herumschlägt. Die Regierungsvertreter wiesen dass entschieden zurück. Ihr Ausdruck für solcherlei Akten sei „rekonstruierte Aktenbestände“. 

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/2/artikel/bundesanwalt-mit-angezogener-handbremse/