27. November 2012

Die Verursacher der Krise sind gleichzeitig auch die Gewinner

Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel (rechts) erklärte auf der Demokratiekonferenz der Thüringer LINKEN die Anatomie der Krise und die Möglichkeiten einer Bündelung aller demokratischen Kräfte.

Eine hochkarätige öffentliche Gesprächsrunde war es auf jeden Fall, welche sich am 19. November bei Radio F.R.E.I. in Erfurt traf. Leider entsprach die Besucherresonanz nicht dem Aufwand der Referenten. Prof. Rudolf Hickel, bekannt durch seine wirtschaftspolitischen Artikel war aus Berlin angereist, um die Zuhörer mit vielen fundierten Analysen über die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise zu informieren. Aus dem Thüringer Wirtschaftsministerium war Staatssekretär von Weizsäcker als Diskussionspartner gekommen. Renate Licht vertrat die Gewerkschaften und Knut Korschewsky gab der Linken eine Stimme. Als Moderator der Runde bewährte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dieter  Hausold.

Prof. Hickel verdeutlichte noch einmal, dass die Verursacher gleichzeitig die Gewinner dieser Krise sind. Die Großbanken haben aus der Finanzkrise von 2008 nichts gelernt. Sie nutzen hemmungslos ihre unglaubliche Macht, um die Politik zu manipulieren. Bereits in den Achtzigern, zur Regierungszeit einer Margaret Thatcher, wurde die Krise eingeläutet. Tony Blair und Gerhard Schröder waren ebenfalls Verfechter dieser aggressiven, von der realen Wirtschaft entkoppelten Finanzprodukte. Inzwischen werden das gesamte Wirtschaftssystem sowie ganze Staaten in ihrer Existenz bedroht. Der Neoliberalismus führte weit weg von einer demokratischen Kontrolle der Großbanken. Es ist dringend erforderlich Geschäftsbanken von Investbankaktionen zu trennen. Wenn die das nicht wollen, dann müssen diese verstaatlicht werden. Die Politik muss wieder das Primat über die Unternehmenswirtschaft erreichen.

Das Thema Südeuropa in der tiefsten Krise spielte in der Runde ebenfalls eine wichtige Rolle.

Der Vertreter des Thüringer Wirtschaftsministeriums sieht in der gegenwärtigen Situation eine gute Möglichkeit dringend benötigte Fachkräfte aus Griechenland, Portugal oder Spanien für heimische Unternehmen zu gewinnen. Das kommt einer Verhöhnung der Betroffenen gleich. Von Links und der Gewerkschaft wurde diese unseriöse Aussage heftig kritisiert. Die Verfechter des Neoliberalismus wollen nichts weiter als billige Arbeitskräfte anlocken, um die Löhne noch weiter zu drücken.

Sie haben offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass nur ein gut funktionierender Binnenmarkt eine Möglichkeit der Krisenbewältigung ist. Wohin wollen sie denn exportieren, wenn viele Staaten gar nicht mehr importieren können?

Als bekennender Gewerkschafter sparte Prof. Hickel trotzdem  nicht mit einer Kritik an den Gewerkschaften. Sie haben auf dem Höhepunkt der Krise den Unternehmern hohe Zugeständnisse gemacht. Die Arbeitgeber haben sich aus diesen Gewinnen bestens bedient. Auf der Seite der Arbeitnehmer ist dagegen nur ein kontinuierlicher Lohnabbau zu verspüren. Dazu wurden den Unternehmen viele Möglichkeiten eröffnet. An dieser Stelle müssen die Gewerkschaften unbedingt viel mehr Gegenkraft entwickeln.

Es kommt auch darauf an, dass sich die demokratischen Kräfte besser organisieren, um den neoliberalen Zockerkapitalismus Einhalt zu gebieten. Aufklärung, konkrete Informationen und die Nähe zum Bürger erfordern einen hohen Einsatz. Von allein entsteht kein Zulauf und keine machvolle Demonstration. Zu empfehlen ist Prof. Rudolf Hickels Buch „Zerschlagt die Banken“, es ist demnächst wieder in der Erfurter „Contineo“ Buchhandlung erhältlich.


Uwe Pohlitz