15. Januar 2013

Pkw-Maut: Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie

In vielen Ländern (hier Österreich) ist die PKW-Maut längst eingeführt.

Sie ist wieder entbrannt, die Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut. Alle Jahre wieder kommt dieser Vorschlag, meist als Drohung. Die Autofahrer haben Angst davor und die Politik kann sich ob der übermächtigen Automobil-Lobby kaum durchsetzen. Allerdings muss man die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen. Der Verkehrsclub Deutschland hat in einer Studie untersuchen lassen, über welche Kanäle der Pkw-Verkehr gefördert und subventioniert wird. Interessant ist, dass kein anderer Verkehrsträger so viele Zuschüsse und Subventionen erhält wie der PKW-Verkehr. Die so genannte ICLEI-Studie zeigt aber sehr deutlich auf, dass der Autoverkehr nur zu einem sehr geringen Teil von den Autofahrern selbst finanziert wird. So werden Bauvorhaben, Instandhaltung, etc. meist aus den allgemeinen Mitteln der Haushalte in Bund, Land und Kommune finanziert. Die Einnahmen, die dem Staat aus Kfz-Steuer und Mineralölsteuer zur Verfügung stehen, können aber nur den geringsten Teil der Kosten des bundesdeutschen Autowahns decken. Zudem nimmt die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland immer noch zu. Es geht also um zweierlei. Erstens: Wie können die Kosten des Autoverkehrs bezahlt werden und zweitens: wie kann der Pkw-Verkehr insgesamt reduziert werden? 

Der Kfz-Verkehr ist zudem einer der großen Energieverbraucher und Schadstoffverursacher. Wer die Energiewende will, wer Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in der Mobilität will, der muss sich Gedanken machen, wie man mit der automobilen Welt umgeht. Eine Pkw-Maut ist dabei sicher ein gutes Instrument. Will man aber nur, wie in der Politik häufig vorgetragen, auch ausländische Autofahrer an der Finanzierung des Straßenunterhalts beteiligen, dann kommt man in Punkto Nachhaltigkeit nicht voran. Genauso unsinnig ist ein weiterer Ausbau des Straßennetzes aus den Einnahmen einer Pkw-Maut. Auch wenn die Kosten für die Pkw-Maut über eine reduzierte Kfz-Steuer verrechnet werden, hat man nichts gekonnt. Ein einleuchtendes Beispiel wie entstellte Verkehrspolitik aussehen kann ist die Ökosteuer, die beim Kraftstoffkauf entrichtet wird. Sie fließt nicht in den Ausbau ökologisch-sozialer Verkehrssysteme, sondern in die Finanzierung der Renten. Eine Pkw-Maut muss also steuern. Ihre Einnahmen müssen dem Ausbau der Bahn und des ÖPNV zu Gute kommen. Der Pkw-Verkehr ist für die Gesellschaft insgesamt ein teures Unterfangen. Hier umzusteuern wäre wichtig und sinnvoll. Warum sollen die Verursacher dieser Kosten, die Autofahrer nicht in stärkerem Maße an der Rechnung beteiligt werden? Für ein Umsteuern ist die Zeit reif und die Gelegenheit ist günstig. So geht das Erdölzeitalter langsam, aber sicher dem Ende zu. Der Klimawandel verlangt nach tiefgreifenden Veränderungen unserer Gewohnheiten, auch was Mobilität anbelangt und wie der Verband der Verkehrsunternehmen errechnet hat, gibt es einen enormen Bedarf bei der Instandhaltung der Infrastruktur für die Eisenbahn und die kommunalen Verkehrssysteme, die mit den derzeitigen Mitteln nicht gedeckt werden können. Die Berliner S-Bahn kann als Beispiel dafür gelten, was uns in vielen Städten, aber auch im ländlichen Raum hinsichtlich des ÖPNV droht: der Zusammenbruch.

Die Deutsche Bahn berichtet von stetig steigenden Fahrgastzahlen, vor allem im Bereich des Regionalverkehrs. Immer mehr Menschen sind also bereit für einen Umstieg. Allerdings zeugen die steigenden Kosten für die Bahn und die verschlissene Infrastruktur nicht gerade von einer Charme-Offensive der Bahn. Das Gegenteil ist der Fall. Bahnhöfe werden geschlossen, verfallen oder werden verkauft und Strecken werden weiterhin stillgelegt. Wer Pendler von der Straße in den Zug holen will, muss hier investieren. Auch für touristische Angebote ist die Bahn kein guter Partner. Wer am Wochenende des Biathlon-Weltcups nach Oberhof wollte, konnte das Drama sehen. Die Parkplätze waren voll und tausende Autos standen am Straßenrand. Die stillgelegte Strecke von Ilmenau nach Schleusingen, die mit dem Bahnhof Rennsteig über einen Haltepunkt auf dem Thüringer Wanderweg Nr.1 verfügt könnte hier Entlastung bringen. Aber das Land bestellt keinen Verkehr auf dieser Strecke. 

Wer sich ernsthaft für eine Reduzierung des Pkw-Verkehrs stark macht, kommt also an einer Reduzierung des Autoverkehrs nicht vorbei. Autofahren muss teurer werden, will man hier eine Reduzierung erreichen. Gleichzeitig müssen die öffentlichen Verkehrsangebote ausgebaut und vertaktet werden. Die Einnahmen aus der Pkw-Maut können hier einen wirkungsvollen Beitrag leisten. Die Gretchen-Frage bei der Pkw-Maut lautet also nicht „ob“, sondern „wie“.              

Matthias Bärwolff