12. Februar 2013

Lobbyarbeit im Ilmkreis: Für Neoliberale spielen Fakten keine Rolle

Kämpft mit LINKEN, SPD und Grünen weiter gegen neoliberale Lobbyisten und für die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft im Ilmkreis: Landrätin Petra Enders.

Jetzt geht es richtig los im Kreistag. CDU, FDP und Freie Wähler wollen eine Machtdemonstration starten. Als Thema haben sie sich die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft gewählt. Im Januar 2012 hatte der Kreistag mit 18 zu 17 Stimmen beschlossen, dass der Kreis keine europaweite Ausschreibung für die Müllentsorgung macht und diese Aufgabe selbst übernimmt. Das war für DIE LINKE, SPD und Grüne ein wichtiger Sieg und für die Verlierer ein Ärgernis.

Ihre Mehrheit konnte durch Abwesenheit und Stimmenthaltung einiger Mitglieder nicht realisiert werden. Inzwischen wurden durch den Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs Ilm-Kreis Erfahrungen von vier Kreisen, die kommunalisiert haben, in Gesprächen vor Ort studiert. Alle Erfahrungsträger haben uns in unserer Absicht bekräftigt. Es mussten weder die Gebühren erhöht werden, noch entstanden Müllberge, von denen z. B. Herr Bräutigam (FW) angstvoll träumt. Es geht um viel Geld! Die Gewinne betrugen jährlich etwa 300.000 Euro, von denen die Hälfte in den Kreishaushalt floss. Zudem konnten Rückstellungen von 5,6 Millionen Euro gebildet werden, die für die Sanierung von Deponien vorgesehen waren. Das ist aber so gut wie abgeschlossen. Remondis (49 Prozent) als ein Partner  des Ilmenauer Umweltdienstes (IUWD) will darauf verständlicherweise nicht verzichten und dringt auf die euorpaweite Ausschreibung, von der sie sicher sind, diese zu gewinnen. Dazu soll die Ausschreibung entsprechend gestaltet werden. Die Sicherheit speist sich vor allem aus der Tatsache, dass der Wettbewerb durch Marktaufteilung schon nicht so heftig sein würde. Das ist aber keinesfalls sicher. Die Konkurrenten werden die Ausschreibung sicher genau rechtlich prüfen lassen. Wenn Remondis oder ein verbundenes Unternehmen nicht gewinnt, ist die IUWD nichts mehr wert und der Kreis erleidet Verluste. Wen wundert es, dass Remondis alles versucht? Zunächst wurden die Fraktionen einzeln zu einem Gespräch eingeladen. Dieser Einladung ist auch DIE LINKE gefolgt. Wir waren nicht die richtige Adresse! Mehr Anklang fanden sie bei CDU, FDP und den Freien Wählern. Von denen erhielten sie eine Einladung zur gemeinsamen Klausurtagung im Dezember. Das schwächte die Position des Kreises in den Verhandlungen mit Remondis, da sich die Hoffnung auf ein Kippen des Kreistagsbeschlusses verstärkten. In der letzten Sitzung des Kreisausschusses wurde dann der entsprechende Beschlussentwurf eingebracht. Er stand nicht auf der Tagesordnung. Trotzdem war der Betriebsleiter Arnstadt anwesend. Wer hat den wohl eingeladen? Inzwischen liegt der  Antrag vollständig vor. Es werden gleich noch Empfehlungen für die Ausschreibung gegeben. Wer führte da wohl die Feder? Die Schamgrenze ist beim politischen Gegner wohl sehr nach unten verschoben worden. Das hat ein Geschmäckle, wie der Schwabe sagt! Es wird gegen den Kreis und für den Verhandlungsgegner gearbeitet. Die Verwaltung wollte bis zur Kreistagssitzung im März eine Gebührenkalkulation vorlegen. Bis dahin wollten die Antragsteller aber nicht warten. Vielmehr wird jetzt eine Horrorvision in der Presse publiziert, um die Bevölkerung und die Verwaltung zu verunsichern. Dazu werden falsche Zahlen verwendet und unbewiesene Behauptungen aufgestellt. Jedes Mittel ist recht, um die LINKE Landrätin Petra Enders zu demontieren und die neoliberale Linie durchzusetzen. Fakten spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Da hat doch Remondis allen Grund, den Verbündeten dankbar zu sein!


Dr. Klaus Leuner