10. September 2013

Thüringer Arbeitslosenparlament fordert 16 Euro Mindestlohn

Demo vor dem Thüringer Landtag im Umfeld des Arbeitslosenparlamentes.

Die Forderung nach einem Mindestlohn von 16 Euro schockte Gewerkschafter wie Politiker dann doch ein wenig. Damit war genau ein Ziel erreicht, das mit der 33. Sitzung des Thüringer Arbeitslosenparlaments am 2. September erzielt werden sollte. „Wir wollen unsere eigenen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Land den Politikern vor der Wahl ins Stammbuch schreiben“, sagte Hans-Hermann Hoffmann, Präsident des einzigartigen Parlaments von Erwerbslosen. 

Die 33. Tagung dieser Interessenvertretung fand auf Einladung der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und Grünen im Thüringer Landtag statt. Rund 500 Erwerbslose, von Erwerbslosigkeit bedrohte Menschen und Sympathisanten hatten sich zu dieser Tagung in Erfurt zusammengefunden.

Der Zeitpunkt war bewusst ausgewählt worden: „Wir wollen heute den Politikern deutlich sagen, dass es in diesem Land zu viele Menschen gibt, die Probleme damit haben, das tägliche Leben zu meistern, so Hoffmann. In Thüringen können z. B. 5.000 Rentner nicht von ihrer Rente Leben. 

Christian Köpcke von Arbeitslosenverband Deutschland nannte diesen Fakt „eine Schande für das reiche Deutschland“. Die Regierungen Schröder und Merkel hätten es geschafft, Menschen ins soziale Abseits zu drängen. Stefan Oswald vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sagte „einen sprunghaften Anstieg von Altersarmut“ voraus. Zurzeit arbeiten 35 Prozent der Erwerbstätigen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die zwangsläufig in Alters- und Rentenarmut führt. Schon heute holen sich viele dieser Menschen Rat und Hilfe auch in den Beratungsstellen der Arbeitsloseninitiative wie z. B. in Ilmenau im Hochhaus Am Stollen bei Rene Sauerbrey, der mit der 33. Sitzung seine Beratertätigkeit aufnahm.

„Arbeit mit entsprechender Entlohnung für die Gestaltung eines Lebens ohne Armut und ohne Altersarmut“, forderte Hoffmann von den Thüringern Politikern, die als Gäste teilnahmen: Frank Weber von der SPD, Marina Renner von den Linken und Babette Pfefferlein von den Grünen. Hoffmann rechnet in Erwartung heftiger Reaktionen von Seiten der Politik außerdem vor: 16 Euro Mindestlohn reichen gerademal für eine Mindestrente von 850 Euro im Monat.

In diesem Zusammenhang forderte das Arbeitslosenparlament die sofortige Abschaffung der Zwangsverrentung von Erwerbslosen durch die Arbeitsagentur und die Rücknahme bereits vorgenommener Verrentungen dieser Art.

Diese und weitere Forderungen wurden nachdrücklich auf der Kundgebung nach dem Plenum vor dem Landtag erneuert, zu der Erwerbslose und von Erwerbslosigkeit bedrohte Menschen aus ganz Thüringen gekommen waren. Die Forderungen der Demonstranten richteten sich gegen Zwangsverrentung, gegen Rente mit 67, gegen Altersarmut.

Parlamentspräsident Hans-Hermann Hoffmann erinnerte daran, dass das Thüringer Arbeitslosenparlament 1999 genau 100 Tage nach Amtsantritt der Regierung Schröder zum ersten Mal zusammentrat „und seither jede Bundes- und Landesregierung kritisch begleitet hat“. Hofmanns appellierte an die Kundgebungsteilnehmer noch einmal: „Gehen Sie zur Wahl!“


Foto und Text: Gerd Dolge