8. Oktober 2013

Reform der EU-Agrarpolitik – nur ein Reförmchen?

Johanna Scheringer-Wright, setzt sich für eine Ökologisierung der Landwirtschaft ein. Dazu gehört ihr Engagement gegen das Landgrabbig, die Aneignung von Land für zweifelhafte Zwecke. Bei der Reform der EU-Agrarpolitik hat sich in Brüssel zu wenig bewegt. Deswegen fordert Scheringer die Landesregierung auf, ihre Handlungsspielräume endlich zu nutzen.

Nach zähen, mehrjährigen Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) hat am 30. September der Agrarausschuss des Europaparlamentes der GAP bis 2020 zugestimmt. Doch hält die Reform das, wofür der EU-Agrarkommissar D. Ciolos sich ursprünglich eingesetzt hat, nämlich einen ökologischen Kurswechsel? Ist die Reform ein Meilenstein für eine zukunftsfähige umweltfreundliche Agrarpolitik oder – wie so oft in Brüssel – doch nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner?

Ciolos setzte sich für mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz, eine stärkere Entwicklung der ländlichen Räume sowie die Ernährungssicherung ein. Nach starker und anhaltender Kritik seitens der Agrarlobby und einzelner EU-Staaten, allen voran Deutschland und Großbritannien, wurden vielversprechende Inhalte soweit verwässert, dass konservative Politiker die künftige Reform als großen Erfolg feiern können.

Zwar werden künftig jungen Landwirten 25 Prozent mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt und die ersten 30 ha eines Betriebes zusätzlich gefördert. Doch erhalten so auch Betriebe zusätzliche finanzielle Mittel, die es eigentlich nicht notwendig hätten. Die angedachte Kappung der Subventionen ab Summen über 150.000 bzw. 300.000 Euro, wird im Gegensatz zu anderen EU-Staaten in Deutschland nicht kommen. Damit werden den Bodenspekulanten und industriellen Kapitalanlegern weiter Steuergelder in Millionenhöhe, ohne jede Begrenzung gewährt.

DIE LINKE forderte schon 2010 in ihrem Konzept zur Ökologisierung der Landwirtschaft, dass Förderungen zu 20 Prozent in Abhängigkeit vom Arbeitskräftebedarf gezahlt werden. Dies wäre vor allem den ländlichen Regionen sowie dem arbeitsintensiven ökologischen Landbau, aber vor allem auch Betrieben mit artgerechter Tierhaltung zu Gute gekommen. 

Für Ciolos war die Stärkung agrargenossenschaftlicher Strukturen von besonderer Bedeutung. Doch nach starken Widerstand, auch von Ilse Aigner (CSU), wurde dies nicht in die Reform aufgenommen. Aktiengesellschaften in der Landwirtschaft werden nun weiter gefördert.

Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag findet, dass die unterschiedliche Stellung von Agrargenossenschaften und Aktiengesellschaften weiterhin verschleiert wird. Agrargenossenschaften hätten aber den Vorteil, dass jeder Anteilseigner sich als Eigentümer dem Förderzweck der Aufrechterhaltung einer langfristigen Landwirtschaft verschreibt. „Im Gegensatz dazu geht es den Aktiengesellschaften lediglich darum, ihren Anteilseignern höchstmögliche Dividende auszuschütten, wobei nicht die Frage einer nachhaltigen Landwirtschaft, sondern nur Gewinnmaximierung im Vordergrund steht“, so Scheringer.

Immerhin seien für die Zahlung von Fördergeldern, ökologische Kriterien zu mindestens noch rudimentär vorhanden. Scheringer-Wright sieht nun die Verantwortung bei der Landesregierung und den zuständigen Ministerien, den gegebenen Handlungsspielraum für eine Stärkung des ökologischen Landbaus in Thüringen zu nutzen und das Land nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Ob die schwarz-rosane Landesregierung diesbezüglich überhaupt Willens ist, darf bezweifelt werden, insbesondere wenn Umweltminister Reinholz (CDU) dieses Agrarreförmchen als großen Erfolg bezeichnet.

„Während die Konservativen das Reförmchen feiern, wurde mit Blick auf mehr Gerechtigkeit lediglich ein ganz geringer gemeinsamer Nenner gefunden“, stellt Scheringer-Wright klar und fügt hinzu: „Im Hinblick auf den steigenden Landverbrauch und den stetigen Verlust an hochwertigem Ackerland, ist es umso bedeutender, die zwar geringen, aber dennoch vorhandenen Handlungsspielräume so zu nutzen, dass eine nachhaltige und zukunftsfähige Landbewirtschaftung gefördert wird.“

Die GAP-Reform bietet dazu zwar die notwendigen Handlungsfreiräume für die Landesregierung, doch nur, wenn diese für die Ökologisierung unserer Landwirtschaft ausgeschöpft werden, könnte der ökologische Landbau durch das Reförmchen ausreichend gestärkt werden. Gerade unser ländlich geprägtes Thüringen könnte bei der Ökologisierung einen weiteren Schritt nach vorne machen, wenn Reinholz und Co. sich stärker an bereits bestehenden, zukunftweisenden ökologischen Projekten, wie dem Gutshof Hauteroda oder dem Biohof Aga orientieren würden.


Michael Seeber