30. Juli 2013

Naziproblem lässt sich nicht durch ignorieren lösen

Nazifeste und kein Ende, so bitter   könnte das bisherige Fazit des Sommers und Frühlings ausfallen. Hatten sich die Neonazis von der NPD und die Schlägertrupps der so genannten „Freien Kameradschaften“ im Juni Kahla und im Juli Gera aus- bzw. heimgesucht,  sollte am 10. August eigentlich Sangerhausen in Sachsen-Anhalt, unweit der Thüringer Landesgrenze, der Ort für ein weiteres Event mit dem Sound zu Hass und Todschlag sein. „In Bewegung 2013 – das politische Fest der Nationalen“, lautet der Titel der als Volksfest getarnten Propagandaveranstaltung, bei der bis zu 1.000 Neonazis erwartet werden. Doch wie schon im Vorfeld des „Thüringentages der nationalen Jugend“ von Kahla treiben die Neonazis ein Verwirrspiel, offenbar um den Behörden das Leben zu erschweren und erst recht, um Antifaschistinnen und Antifaschisten von einem erfolgreichen Protest oder gar einer erfolgreichen Blockade abzuhalten. Nun soll der kleine Ort Berga, eine 1.700-Seelen-Gemeinde, gerade mal  zehn Kilometer von Bad Frankenhausen entfernt, Schauplatz des braunen Hassspektakels sein. Thüringen, ohnehin eine Hochburg des so genannten „Rechtsrock“, hat schon mit dem NSU-Mördern brutale Neonazigewalt exportiert und bringt nun auch die musikalische Untermalung von Hass und Gewalt über die Landesgrenze des Freistaates, des leider immer brauneren Herzens von Deutschland. Veranstalter des Nazifestes ist nämlich der NPD-Vorsitzende des Kyffhäuserkreises und Versandhändler von rechtem Zierat aller Art, Patrick Weber. Der Kreistag Mansfeld-Südharz hat sich in einer Resolution bereits klar gegen das Nazifest ausgesprochen. Nur die NPD stimmte wenig überraschend dagegen. In der Resolution heißt es: „Wir sind zu keiner Zeit bereit, Sangerhausen und Umgebung den Nazis und ihrem Versuch zu überlassen, sich als normale gesellschaftliche Akteure darzustellen.“ Gut so! Dennoch gestaltet sich die Mobilisierung von Gegenaktionen in der Gemeinde selbst bisher schwierig. Das liegt u. a. auch an dem Druck, der von verschiedenen Seiten auf die Bergarer Bürgermeisterin Marlies Schneeberg ausgeübt wird, vermutet Stefan Vogt, vom Regionalen Beratungsteam Süd-West im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt, eine Art Pendant zur Mobilen Beratung für Demokratie in Thüringen (MOBIT). „Die Bürgermeisterin wähnt sich durch Aussagen der Polizei in relativer Sicherheit und sieht nicht die Kraft der Gemeinde sich den Nazis aktiv entgegenzustellen. Sie glaubt, dass die Nazis nicht wieder kommen würden, wenn man sie dieses Jahr einfach in Ruhe lässt.“  Eine leider häufig zu hörende Argumentation, die Nazis einfach zu ignorieren, würde sie schon zum Verschwinden bringen. Doch seit wann lassen sich Probleme durch ignorieren lösen? Die Lehre aus der Geschichte, aber auch aus Nazi-Festen wie dem RfD in Gera oder dem widerlichen Geschichtsrevisionismus, der jährlich im Februar in Dresden statt findet, kann nur sein: Nazis muss man immer entschlossen entgegentreten, denn sonst glauben die, sie können sich alles erlauben und seien gesellschaftlich akzeptiert. Eine Argumentation, die auch Stefan Vogt der Bürgermeisterin in ähnlicher Form darlegte, doch sie sieht die Schuld beim Land Sachsen-Anhalt, durch deren verschleppte Bearbeitung angeblich ein Investor absprang, der das Gelände, auf dem nun vermutlich das Nazifest stattfindet, nutzen wollte. „ Die Stimmung ist momentan emotional sehr aufgeladen. Als Berater sehe ich aus der Gemeinde Berga heraus derzeit keine Voraussetzungen für Gegenproteste in Sicht- und Hörweite. Wenn es Protest geben wird, wird dieser von Außen kommen,“ analysiert Stefan Vogt. Das ganze erinnert ein bisschen an Gera in der Anfangszeit des RfD.  Damit es in Berga nicht erst soweit kommt, wäre es wünschenswert, wenn auch die Thüringer Demokratinnen und Demokraten sich nach Berga aufmachen. Aus Nordhausen wurde bereits Unterstützung angekündigt. Auch das BgR Weimar oder das Bündnis Gera nazifrei könnten potentielle Partner sein. Stefan Vogt geht davon aus, dass es Unterstützung aus Thüringen geben wird, auch wenn noch nicht klar ist, wie die genau aussehen könnte. 

Auf jeden Fall soll es auch in Sangerhausen, egal ob mit oder ohne Nazifest, eine Demo für eine bunte Stadt geben. Ob das, kilometerweit von den Nazis entfernt, immer so sinnvoll ist, ist diskussionswürdig. Doch eines ist sicher, das absolut Dümmste wäre es, nichts zu tun.

th