21. März 2017

V-Mann:„Ihr hättet die haben können“

Foto: linksfraktion/flickr

Von Frank Tempel 

 

In der vorletzten Beweisaufnahmesitzung des NSU-Untersuchungsausschusses standen die Aussagen des V-Mannes „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) im Zentrum des Interesses. Dieser bestätigte seine bereits in den Medien getroffenen Aussagen, dass Andre Kapke kurz nach dem Untertauchen des NSU-Trios bei ihm anrief und sich nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Gesuchten erkundigte. Diesen Anruf hatte er auch seinem V-Mannführer gemeldet und von dem die Antwort erhalten, andere kümmerten sich um den Fall. Im Ausschuss sagte er in Richtung der Vertreter des Verfassungsschutzes: „Ihr hättet die doch haben können. Ich hätte sie euch geliefert …“ 


Das BfV bestritt heftig jemals von Tarif eine entsprechende Meldung erhalten zu haben. Somit steht Aussage gegen Aussage, weil das BfV wenige Tage nach der Enttarnung des Trios ausgerechnet die Akten von „Tarif“ geschreddert hatte. Teile der Akten von „Tarif“ seien zwar rekonstruiert worden, jedoch lässt sich darin nichts zum Anruf von Kapke finden. Es lässt sich also nicht nachweisen, ob dieser Anruf stattgefunden hat. Während BfV-Präsident Maaßen in seiner nachfolgenden Vernehmung beteuerte, mehr als 70 Prozent der Akte seien wieder hergestellt, blieb die Feststellung von Petra Pau bestehen, dass die Deckblattmeldungen von „Tarif“ aus dem Zeitraum 1998-1999 nicht in den Unterlagen des NSU-Untersuchungsausschusses sind. An einen Zufall glauben die Vertreter von LINKEN und Grünen im Untersuchungsausschuss allerdings nicht.


Über den gesamten Untersuchungsausschuss kam immer wieder die V-Mann-Praxis zur Sprache. Bei V-Mann „Tarif“ zeigt sich wie im Brennglas welches Unwesen dort herrscht. Entgegen aller Verordnungen wurde der verurteilte Gewalttäter vom BfV angeworben. Seine Ausstiegswünsche aus der rechten Szene wurden nicht unterstützt, sondern durch Ausnutzung seiner finanziellen Abhängigkeiten jahrelang verhindert. Nach seiner Enttarnung in der Presse wandte sich „Tarif“ an das BfV, weil er um sein Leben fürchtete. Ehemalige „Freunde“ aus der rechten Szene bedrohten ihn. Das BfV machte aber keinerlei Anstalten „Tarif“ zu helfen. Der von allen V-Mann-Führern in den Ausschusssitzungen wiederholte Kodex, der Verfassungsschutz lässt seine V-Leute nicht im Stich gilt nichts, wenn es für das Amt selbst gefährlich wird. Nach der NSU-Enttarnung hätte es in der Öffentlichkeit nicht gut ausgesehen, zentrale Zeugen des eigenen Versagens beim Untertauchen oder mit finanziellen Zuwendungen zu unterstützen und so den Verdacht aufkommen zu lassen, das Amt zahlt Schweigegeld. 

Die folgenden Vernehmungen des ehemaligen und des amtierenden Präsidenten des BfV, Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen war wie erwartet völlig unergiebig. Weder will das Amt von den Aussagen von „Tarif“ noch von der Meldung des V-Mannes Piatto  erfahren haben, dass die Untergetauchten auf der Suche nach Waffen waren und dass sie „weiter“ Überfälle begehen wollten. Nachgewiesen ist hingegen, dass das LfV Brandenburg genau diese Meldung an das BfV weitergegeben hat.


Zur letzten Sitzung der Beweisaufnahme war der Chefankläger der Bundesanwaltschaft (GBA) beim NSU-Prozess in München, Dr. Herbert Diemer geladen. Von ihm erhofften sich die LINKEN-Vertreter im Ausschuss, Frank Tempel und Petra Pau, Antworten auf die Fragen, die sich im Laufe des Untersuchungsausschusses stellten. Ganz oben auf der Liste stand die Frage, warum immer wenn V-Leute der Verfassungsschutzämter ins Spiel kamen die Ermittlungen des GBA mit angezogener Handbremse erfolgten. Leider gab es darauf keine Antwort, sondern nur ausweichende Erklärungen. Niemals hätte man V-Leute anders angefasst als normale Verdächtige. Mit Beispielen konfrontiert, etwa die ausbleibende Vernehmung des V-Mannes Johann Helfer, nachdem eine starke Ähnlichkeit von ihm mit den Phantombildern  des Sprengstoffanschlages in der Probsteigasse in Köln entdeckt wurde, konnte er keine Erklärungen liefern. 


Auch die frühe Festlegung der Ermittlungen auf die These, dass der NSU nur aus drei Personen plus einige wenige Helfer bestand, obwohl zahlreiche Indizien auf ein größeres Unterstützerfeld hindeuteten, konnte nicht hinreichend begründet werden. 


So bleibt der Eindruck, der GBA hat sowohl aus prozessökonomischen Gründen als auch aus Gründen der Staatsräson keinen gesteigerten Wert auf die Aufhellung der Strukturen der rechten Szene mit all den Verflechtungen von Staatsschutz- und Verfassungsschutzinformanten gelegt. Die vermeintliche Arbeitsfähigkeit der Behörden hat offensichtlich einen höheren Stellenwert, als die Aufklärung der Öffentlichkeit zu einem der größten Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik.     

 

Frank Tempel (MdB, DIE LINKE) berichtet exklusiv in der UNZ über den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.