4. April 2017

Erdogans Eskalationslogik

Von Hülya Tapti 

 

Viel ist diskutiert worden in den letzten Wochen über die Frage  „Wahlkampfauftritte für türkische AKP-Minister in Deutschland und Europa ja oder nein?“ Die Diskussionen sind emotional aufgeladen. Geht es doch um das grundsätzliche Verständnis und die Ausübung von Grundrechten in demokratischen Gesellschaften: Wie tolerant darf eine liberale Demokratie gegenüber denjenigen sein, die in einer Demokratie ihre zugestandenen Rechte wie Versammlungsfreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, aber in ihren eigenen Ländern ihren Bürgern genau diese verwehren? Ist es politisch legitim, einer Regierung eine Plattform für ihre Position zu geben, während sie in ihrem Heimatland tausende Oppositionelle und Journalisten inhaftiert und kritische Medien schließt? 
Die Antwort ist ganz klar: Nein! Doch mit Auftrittsverboten ist das Problem nicht behoben. Viel eher müssen wir uns fragen, wer von Anfeindungen und medialen Bildern profitiert, bei denen Anhänger der AKP in Europa von Polizisten und Hunden auseinander getrieben werden? Die Nutznießer dieser Eskalation sind ausschließlich die Populisten – der türkische Präsident auf der einen und die europäischen Rechtspopulisten auf der anderen Seite.
Neueste Umfragen in der Türkei bezüglich des Verfassungsreferendums bestätigen, dass ein eindeutiger Sieg des Ja-Lagers gar nicht mehr so sicher ist. Vielmehr könnte es knapp werden für Erdogan und seinen Traum eines Präsidialsystems autokratischer Prägung. Die schriller werdenden Töne verdeutlichen, dass der türkische Präsident derzeit hochnervös ist. Deswegen braucht er Feindbilder. Die Bilder aus Rotterdam haben ihm genau diese Vorlage geboten. So konnte er erneut seine Verschwörungstheorie bestätigt sehen, die Türkei sei von Feinden umzingelt, die eine starke Türkei verhindern wollten. Andererseits konnte er sich als Schutzpatron der in Europa lebenden Türkinnen und Türken gerieren.
Um diesem Kalkül nicht auf den Leim zu gehen,  muss Europa die Verbalausfälle und unsäglichen Nazivergleiche Erdogans an sich abperlen lassen. Gelassene Ignoranz unter Verweis auf die demokratische Tradition, die ein Aushalten auch von unliebsamen  Äußerungen politischer Gegner gebietet, wäre eine Haltung, die Erdogans Eskalationslogik konterkarieren würde. 

Was Europa nicht gebrauchen kann, ist eine Ausdehnung des diplomatischen Konflikts mit der Türkei, die den innertürkischen Konflikt in den europäischen Ländern nur weiter befeuern würde.
Die Türkei hat die Todesstrafe 2004 gesetzlich abgeschafft, um im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen den Weg für einen Beitritt zu ebnen. Damals klangen die Töne aus der Türkei noch ganz versöhnlich. 13 Jahre später weist das, was an Ankündigungen aus der Türkei kommt, diametral in eine andere Richtung. Von der Wiedereinführung der Todesstrafe ist die Rede und von der Ankündigung, nach dem 16. April die Bevölkerung auch noch über die Fortführung der EU-Beitrittsgespräche abstimmen zu lassen. Versöhnung mit Europa klingt anders. 
Es gibt Meinungen, die behaupten, Erdogan bluffe. Die EU als größten Handelspartner zu verlieren, würde den wirtschaftlichen Absturz für die Türkei bedeuten und damit auch Erdogans Macht im Inneren schwächen und die Zustimmung zu seiner Politik schmälern.  
Doch Erdogan vertraut auf das Faustpfand, das er gegen die EU in der Hand hält: den Flüchtlingsdeal! Solange die EU und – insbesondere Deutschland – sich erpressbar machen, wird Erdogan diesen Hebel nutzen, um jegliche Kritik an seinen undemokratischen Praktiken kleinzuhalten. Spätes-tens jetzt muss die EU ihre Flüchtlingspolitik überdenken und zu einer einheitlichen, europäischen und menschenwürdigen Flüchtlings- und Migrationspolitik kommen, in der Pflichten und Lasten gleichermaßen verteilt sind und nicht nur auf die Schultern von Griechenland oder Italien abgeladen werden.