13. Juni 2017

Weniger Petitionen – mehr Zufriedenheit?

Kersten Steinke übergibt das Jahresgutachten des Petitionsausschusses an Bundespräsident Norbert Lammert. Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Von Kersten Steinke 

 

Ein alljährliches Ritual ist die Übergabe des Jahresberichts über die Arbeit des Petitionsausschusses – diesmal von 2016 – an den Bundestagspräsidenten Lammert mit anschließender Bundespressekonferenz. Nichts Aufregendes an sich – aber diesmal doch anders. Es ist der letzte Bericht in dieser Wahlperiode und da klopft auch schon mal der Wahlkampf an die Pforten der Fraktionen. Während für die CDU alles im grünen Bereich ist, die Bürgerinnen und Bürger vollstes Vertrauen in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten haben und der Ausschuss sehr erfolgreich ist, verweist die LINKE auf ein paar Fakten zum wahren Gehalt von den so genannten erfolgreichen Petitionen. Das lässt Journalisten aufhorchen und nachhaken: Und siehe da – Statistik ist immer wieder wie ein Spiegel. Anstelle der von der Koalition zitierten 45 Prozent der Petitionen, die erfolgreich gewesen sein sollen, ist es tatsächlich nur ein verschwindend geringer Teil – nämlich ca. 9 Prozent, bei denen wirklich am Ende der Ausschuss das eingereichte Problem lösen oder die Petition zur Lösung an die Bundesregierung überweisen konnte. Wie kommt das? Unabhängig davon, dass die Koalition in den parlamentarischen Beratungen die Mehrzahl der Petitionen nach Gesetzeslage ablehnt, rechnet sie Anfragen an den Ausschuss, die mit Rat, Auskunft und Material beantwortet werden, in die positiv beschiedenen Petitionen mit rein, obwohl diese niemals eine parlamentarische Behandlung durchlaufen haben.

Petitionen sind für uns Abgeordnete wie Ideenboxen. Ein paar Beispiele: Es gibt Probleme mit dem neuen Meldegesetz? Wir Abgeordnete erfahren zu allererst, wie wichtig es ist, dass die Älteren im Ort aus der Zeitung erfahren, wer wann welches runde Geburtstags- oder Hochzeitsjubiläum feiert. Warum soll es den Medien jetzt verboten werden, solche Daten zu veröffentlichen? Dies war übrigens eine Petition aus Thüringen. Drohneneinsatz der US-Air-Force von deutschem Boden aus? Die Bundesregierung musste sich äußern und wurde aufgefordert, sich mit der US-Regierung in Verbindung zu setzen. Ein Pflegestärkungsgesetz, was nicht die Pflege stärkt? Ein Selbsthilfenetzwerk sowie Angehörige der häuslichen Pflege übten massive Kritik.Nur durch Petitionen nehmen wir wahr, was alles an einem neuen Gesetz in der Praxis nicht funktioniert oder wo Einrichtungen und Verwaltungen des Bundes Fehler begehen. Deshalb war der Petitionsausschuss im Jahr 2016 wieder Anlaufpunkt für viele Menschen. 11.236 Petitionen wurden neu eingereicht, weniger als in den Jahren zuvor. Die Ursachen können vielfältig sein: private Petitionsplattformen, Politikverdrossenheit, zu komplizierte Petitionsverfahren und ein zu hohes Quorum von 50.000 Unterschriften für eine öffentliche Beratung. Ich denke nicht, dass die Menschen zufriedener geworden sind. Um unsere Verfahrensweise auf den Prüfstand zu stellen, hat sich der Ausschuss entschlossen, eine öffentliche Expertenanhörung am 29. Mai 2017 durchzuführen. Unabhängig von den Ergebnissen möchte ich der kommenden Koalition auf den Weg mitgeben, dass – ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag – „Lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung“ auch mit Leben erfüllt werden müssen. Der Petitionsausschuss – so versichern die Abgeordneten im Petitionsausschuss selbst – sollte in einer Demokratie und in der Politik kein Nebenschauplatz sein.Ich denke, ein Mehr an Transparenz und Öffentlichkeit der eigenen Arbeit und ein Mehr an Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern würde wohltuend für Abgeordnete wie für Petenten sein.