21. Februar 2017

Vom unrühmlichen Ende der europäischen GroKo

„Mit uns wird es keine Hinterzimmer-Deals geben“, verspricht die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer.

Von Gabi Zimmer

 

Ein Ruck geht durch Deutschland:

Schulz rettet das Land, zumindest aber die SPD! Wie das? 

 

War da nicht eben noch ein Rückzug aus Brüssel, weil er einsehen musste, dass er als Präsident des Europäischen Parlaments (EP) nicht wieder gewählt werden würde? Alle sieben Kandidat*innen, die sich Anfang Januar um seine Nachfolge in Brüssel bewarben, sahen sich gezwungen, sich ausdrücklich von seiner Amtsführung als Präsident zu distanzieren. Ihre Wahlchancen wären sonst gen Null gegangen.
Martin Schulz war der „spiritus rector“ und der Garant der Großen Koalition in Brüssel. Er übertrug die Berliner Verhältnisse auf das Europaparlament, schuf mit Manfred Weber, dem CSU-Mann an der Spitze der Konservativen im Europaparlament, ein Machtbündnis. Kurze Zeit später schloss sich ihnen der Fraktionschef der liberalen Fraktion an, Guy Verhofstadt. Nach außen begründeten sie es mit dem Ziel, den Einfluss von Le Pen und Co. zu begrenzen. Die Rechtsextremen, Neonazis, EU-Feinde, Nationalisten sollten außen vor gehalten werden.
 

Pakt zwischen Schulz und Juncker


Diesem Deal war aber ein anderer vorausgegangen. Jean-Claude Juncker und Martin Schulz traten im Europawahlkampf 2014 für ihre jeweiligen politischen Familien als die Spitzen- kandidaten  an. Aber nur einer  konnte gewinnen und Chef der EU-Kommission werden. Es ist mehr als nur ein Gerücht, dass beide unmittelbar nach der Wahl einen Pakt schlossen. Juncker als Kommissionschef und  Schulz als  Mehrheitsbeschaffer im EP. Sie eint das Ziel, den Integrationsprozess innerhalb der EU voranzutreiben und Blockadehaltung und widersprüchliche Interessen der Regierungschefs im Rat zu konterkarieren. Ihre Vorstellungen, wie die künftige EU aussehen sollte, sind im sogenannten „5 Präsidenten-Papier zur Zukunft der Europäischen Union“ nachlesbar. Eine breite öffentliche Debatte, Widersprüche, Kritik, alternative Vorschläge werden gar nicht erst erfragt, aber als politische Leitlinie dient dieses Papier bereits jetzt. Dafür brauchten sie die drei Fraktionen, die eine souveräne Mehrheit im EP absicherten.
Das Parlament also als Träger und Unterstützer der EU-Kommission, als Instrument im politischen Machtpoker. Ein Untersuchungsausschuss, um Junckers Rolle in der „Luxleaks“-Affäre zu klären, kam nicht zustande, die große Koalition funktionierte. Abgeordnete zogen ihre Unterschriften zurück, ein entsprechender Antrag hätte nur noch mit Unterstützung rechtsextremer Abgeordneten die notwendigen Stimmen bekommen können. Die Zustimmung im EP zum TTIP-Abkommen wackelt? Schulz als Präsident nimmt die Abstimmung kurzerhand von der Agenda. Und er bestimmte den Verantwortlichen für ein neues Abkommen zwischen EP, Rat und Kommission und den EP-Koordinator in den Brexit-Verhandlungen. Beides mal Guy Verhofstadt. Die GroKo hat die Mehrheit, diskutiert wird nicht. Basta.

 

Schulz hat seine Reißleine gezogen


War Martin Schulz zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2012 noch angetreten, die Rolle des EP als Akteur auf der europäischen Bühne zu stärken, so verschoben sich bald die Prioritäten. Ihm gefiel es zunehmend, sich auf Augenhöhe mit den Staatschefs zu wähnen. Das Parlament wurde zur Bühne, zu seiner Bühne. Wiederholt mischte er sich ein, auch in politische Debatten innerhalb der Mitgliedstaaten – erinnert sei an seine Ausfälle gegenüber dem griechischen Premier  Tsipras wegen des griechischen Referendums – und ohne vorherige Abstimmung mit dem Parlament.  Das führte immer öfter zu heftiger Kritik seitens der Abgeordneten und auch zu Spannungen innerhalb der Großen Koalition. Als er im November auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Parlamentspräsidenten verzichtete, war dies das Eingeständnis des Scheiterns der GroKo. Nicht er hat diese, wie heute gern behauptet wird, aufgekündigt. Er hat für sich die Reißleine gezogen.
Der Preis der Großen Koalition war hoch. Er hat in erster Linie der Demokratie innerhalb des Parlaments geschadet. Der vorgebliche Kampf gegen den wachsenden Einfluss der Rechtsextremen und Nationalisten führte zur Ausgrenzung aller, die nicht den neoliberalen Wachstums- und Zukunftsvorstellungen zur EU folgen wollen. Er hat den Rechtsextremen nicht geschadet. Manfred Weber definierte diesen Kampf schnell als Auseinandersetzung mit allen, die er für Extremisten hält. Klar war dabei immer, dass dies für ihn die Linke einschließt.
Die große Koalition ist tot. Es lebe die große Koalition? Oder was nun? 
Nach Schulz' Rückzug reagierten die Sozialdemokraten. Gianni Pitella, Fraktionschef und Unterlegener im Kampf um das Amt des EP-Präsidenten, dis-tanzierte sich und warb offen für eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen seiner Fraktion, den Linken, den Grünen und Linksliberalen. Die Versprechen sind groß, man meine es wirklich ernst. Für viele Sozialdemokraten ist diese Kehrtwende eine Überlebensstrategie. Wahlen in Frankreich, den Niederlanden, Tschechien und Italien. Die Abstimmung zu CETA im Ausschuss zeigte, dass nun zumindest der Fraktionszwang in der S&D aufgehoben ist, unterschiedliche Haltungen sichtbar werden.

 

Marine Le Pen als Mehrheitsbeschafferin?


Für uns Linke im EP ist das eine neue Herausforderung. Punktuell sind neue Mehrheiten denkbar. Allerdings beträgt die Differenz zwischen dem Mitte-Rechts-Block und der Mitte-Links-Gruppe zwischen 60 und 70 Stimmen zugunsten der Konservativen und Neoliberalen. Eine Differenz, die durch die Rechtsradikalen und Nationalisten ausgeglichen werden kann. Marine Le Pen nun als Mehrheitsbeschafferin? Davor scheint es selbst Manfred Weber zu grausen. So bot er nun den Vorsitzenden von fünf Fraktionen an, zusammenzuarbeiten und die Rechte der kleineren Fraktionen zu respektieren. Das D'Hondt-System als Basis, die Linke nicht mehr als Paria den Rechtsextremisten gleichgestellt. Ein erster Schritt?

 

Mehr Gegenwind für Rat und Kommission 


 Möglich. Klar ist, die Linke wird – wo sinnvoll – kooperieren. Aber eine Ablösung der bisherigen Hinterzimmer-Deals der Großen Koalition durch neue Abmachungen von sechs Fraktionen wird es mit uns nicht geben können. Das Parlament braucht Transparenz, demokratische Debatten, nachvollziehbare Entscheidungen. Die Wichtigsten sind im Plenum zu treffen. Vertrauen, auch innerhalb der Mitte-Links-Gruppe, ist überhaupt erst einmal aufzubauen. Die Unterschiede zwischen den politischen Familien bleiben erkennbar. Vielleicht ist es aber nun möglich, andere Entscheidungen mit Blick auf die Kürzungsdiktate,  eine soziale Säule innerhalb der EU, eine andere Klima- und Umweltpolitik und vor allem eine humane und solidarische EU-Migrations- und Asylpolitik zu erkämpfen. Vor allem eins wird sich hoffentlich ändern: Kommission und Rat werden mehr Gegenwind aus dem EP bekommen.                

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/1/artikel/vom-unruehmlichen-ende-der-europaeischen-groko/