24. Januar 2017

Recht auf Strom

Fast 1.000 Stromsperren in Erfurt

 

Ohne Storm werden alle modernen Errungenschaften der Zivilisation zu sinnlosem Plunder. Das gilt nicht nur für Smartphone, Tablet und Fernseher. Ohne Strom können die meisten Menschen weder heizen noch kochen oder waschen. In Erfurt wird jedes Jahr fast 1.000 Menschen der Strom abgeschaltet (2014: 927, 2015: 826). Dazu kommen dutzende Gassperrungen. Die Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadträtin, Karola Stange, will das nicht länger hinnehmen. „Immer wieder sagen Schuldnerberater zu mir: Wir haben kein Chance mehr, weil die Stadtwerke nach Recht und Gesetz handeln. Und selbst, wenn nur ein kleiner Betrag offen ist, wird der Strom abgeschaltet. Kurz bevor es soweit ist, kommen Leute zu mir und hoffen, dass ich als Abgeordnete helfen kann. Oft kann ich das auch, aber das kann doch keine Dauerlösung sein“, erklärt die Sozialpolitikerin. 

 

Runder Tisch gegen Stromarmut

 

In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Erfurt (SWE) hat sie in ihrer Funktion als Aufsichtsrätin das Problem zur Sprache gebracht und stieß dabei, anders als früher, auf offene Ohren. Stange regte einen „runden Tisch gegen Stromarmut“ an, damit die Geschäftsleitung die Lage der Betroffenen besser verstehen kann. Zumal die SWE als kommunales Unternehmen sich gerne in ihren Leitlinien  als „Teil der Gesellschaft“ defeniert. Zweimal hat dieser runde Tisch, an dem neben SWE- auch Vertrerinnen und Vertreter von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen sowie Jobcenter und Sozialamt teilnahmen im, Herbst 2016 getagt. Wer seine Stromrechnung nicht zahlt, erhält zwei Mahnungen. Dann geht das Verfahren weiter in den Inkasso-Lauf. Wird auch dann nicht gezahlt, folgt in der Regel nach 12 Wochen die Abschaltung. „Zu oft wachen die Leute erst auf, kurz bevor der Strom abgeschaltet wird, haben uns die SchuldnerberaterInnen erklärt. Deswegen brauchen wir dringend Aufklärung, damit die Menschen, die es betrifft, nicht den Kopf in den Sand stecken, bis es zu spät ist“, so Stange.

 

Mehr Aufklärung und Prävention nötig

 

Diese Aufklärung ist auch deshalb nötig, weil es vor allem älteren Menschen peinlich ist, diese – oft unverschuldete – Notsituation zuzugeben. „Wenn jemand in Not geraten ist, gibt es immer Möglichkeiten zu helfen. Die Diskriminierung, dass die Menschen in dieser Situation auf dem Amt einen Offenbarungseid leisten müssen, muss unbedingt abgebaut werden“, fordert Karola Stange. Möglichkeiten gibt es viele in Absprache mit Schuldnerberatern, Jobcenter und Sozialamt. Anders als oft behauptet, akzeptieren die SWE  eine Ratenzahlung, wenn das Problem direkt angegangen wird und Betroffene sich sofort bei den SWE melden.

 

Bei Hartz IV nur 34 Euro für Strom im Monat 

 

Für Hartz-IV-EmpfängerInnen sind für den Bereich Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung nur rund 34 Euro vorgesehen. Angesicht steigender Strompreise, die in Thüringen bundesweit am dritthöchsten sind, kann das nicht funktionieren, schon gar nicht für Familien mit Kindern. 

„Deshalb ist es so wichtig, dass die Stadtwerke ihre MitarbeiterInnen in den Kundenzentren besser schulen. Die SchuldnerberaterInnen sollen künftig ihre Flyer direkt im Kundenzentrum auslegen können. Da können die Betroffenen ganz diskret auf diese Flyer aufmerksam gemacht werden.  Auch die kommunalen Abgeordneten, die in den Aufsichts- und Beiräten sitzen, sind gefordert“, bilanziert Stange erste Ergebnisse des runden Tisches.Mittelweile haben die Stadtwerke angekündigt, auf die Kosten für die 1. Mahnung zu verzichten. Außerdem soll es eine schnelle und engere Verbindung zwischen Schuldnerberatungsstellen, Sozialamt und Jobcenter geben. Im Jobcenter gibt es neue Vordrucke für Betroffene von Stromarmut, die auch den Schuldneratern vorliegen. Im Sommer wird es den dritten runden Tisch geben. „Ich kann leider nicht garantieren, dass doch jemandem der Strom abgeschaltet wird. Aber alle Seiten haben sich bewegt. Das war jahrelang in Erfurt nicht möglich. Viele andere Kommunen in Thüringen sind interessiert an dem, was wir in Erfurt jetzt auf den Weg gebracht haben“, so Karola Stange optimistisch.

 

Keine Stromsperre bei Kindern

 

Warum nicht gleich ein Recht auf Strom fordern? „Sind Kinder in einem Haushalt, egal in welchem Alter, darf der Strom nicht abgeschaltet werden – auch, wenn die Eltern gepennt haben“, sagt Karola Stange und setzt darauf, dass die Jobcenter entsprechende Kulanz walten lassen, die durchaus im Rahmen der Sozialgesetze liegt.  

„Mit dem, was wir in Erfurt mit dem runden Tisch auf den Weg bringen und den Programmen, die auf Landesebene kommen,  z.B. „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, das ab 2018 wirksam wird, muss der Präven-tionsarbeit mehr Beachtung zukommen. Die Strukturen in Erfurt sind da auf einem guten Weg. Aber im ländlichen Raum sind sie kaum vorhanden und auch da werden wir ansetzen.“, verspricht Karola Stange.                    

th

Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/zur_sache/detail/browse/1/artikel/recht-auf-strom/