7. Februar 2017

Mit Floskeln und Ausreden abgespeist

Der Verfassungsschutz spioniert oft im linken Lager, im NSU-Ausschuss zeigt sich aber, wie wenig Ahnung Beamte oft von der rechten Szene haben. Foto: linksfraktion/flickr

Von Frank Tempel 

 

Hauptzeuge der ersten Januaranhörung war der damalige Abteilungsleiter Rechtsextremismus des BfV, Wolfgang Cremer. Cremer stand schon einmal im Licht der Öffentlichkeit. Er hatte in seiner Vernehmung vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss 2012 als Ursache für das Nichtauffinden des NSU-Trios die geringe Informiertheit der Verfassungsschutzbehörden zum NSU und dessen Umfeld sowie Kommunika-    tionsmängel zwischen den Sicherheitsorganen benannt. Vier Jahre später und nach dem Studium von Bergen an Akten zieht die Opposition im Bundestag einen ganz anderen Schluss. Die Verfassungsschutzämter hatten das Trio mit Informanten geradezu umstellt und konkrete Informationen zu Waffenbeschaffung und geplanten Überfällen erhalten. Trotz allem schätzte man die Szene grundlegend falsch ein. Das Rechtsradikale eine Serien von Morden, Anschlägen und Überfällen begehen könnten, war für bundesdeutsche Geheimdienste nicht denkbar.


So hat die Quelle des Landesamtes Brandenburg „Piatto“ 1998 diverse SMS des NSU-Unterstützers Jan Werner an seinen VP-Führer weitergegeben, dass das Trio auf der Suche nach Waffen war und weitere Überfälle begehen wolle. Konfrontiert mit den SMS will laut Cremer im BfV niemand davon nichts gewusst haben. In den Akten heißt es hingegen: „Nach Angaben des BfV könnte es sich jedoch bei den hier genannten sächsischen Skinheads um Personen aus Jena handeln.“ Das BfV war also über die „Piatto“-Meldungen informiert.
Wie die meisten Zuständigen im BfV konnte sich der Zeuge nicht so recht an die Beteiligung bei der Suche nach dem untergetauchten Trio, noch an die Rolle des V-Mannes Marschner erinnern, in dessen Firmen nach Zeugenaussagen Mundlos und Zschäpe zeitweilig gearbeitet haben sollen.


Zentraler Zeuge in der nächsten öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 26. Januar war der Leiter der Besonderen Aufbauorganisation (BAO), Otmar Soukup. Die „BAO Trio“ als neu gebildete Untersuchungsabteilung des BKA sollte nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 die offenen Fragen zu den Morden, Anschlägen und Überfällen klären. Nach den Vorstellungen von Soukup war der Zeithorizont einer gründlichen Aufklärung mindestens anderthalb Jahre, besser noch drei Jahre und das bei einem kontinuierlichen Einsatz von 50 erfahrenen Beamten. Nach einem halben Jahr wurde er dann mit der Anforderung des Generalbundesanwaltes (GBA) konfrontiert, schnellstmöglich Ergebnisse für eine Anklageerhebung zu präsentieren. Resultat dessen war hektisches Arbeiten mit hohem, fluk-tuierenden Personaleinsatz. Oft waren dadurch Beamte eingesetzt, welche etwa bei Verhören von Personen aus der rechten Szene ohne Kenntnisse zu den Zusammenhängen agierten und sich mit Floskeln und Ausreden abspeisen ließen. 


Aus den Aussagen von Soukup konnte man auch heraushören, dass er gern intensiver die These untersucht hätte, dass es zahlreiche Unterstützer oder gar Mittäter des NSU-Trios gab, aber es für solche Ermittlungen zu wenig Raum gab. 
Offensichtlich gab es aber auch andere Gründe, Ermittlungen nicht in der gebotenen Tiefe durchzuführen. Die LINKEN im Untersuchungsausschuss sind beim Aktenstudium immer wieder auf den Umstand gestoßen, dass sobald V-Leute der Sicherheitsbehörden ins Spiel kamen, Ermittlungen nur mit angezogener Handbremse erfolgten.  

 
Der Zeuge bestritt dies, räumte aber ein, dass mit den Ämtern in solchen Fällen ein gemeinsamer Umgang beraten wird. Dass dies zu oft auf Kosten der nachhaltigen Aufklärung ging, machte Petra Pau an mehreren Beispielen deutlich. So wurde die Spur „Johann Helfer“ – V-Mann aus NRW  –, dessen Gesicht zu einem bestimmten Zeitpunkt eine verblüffende Ähnlichkeit mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse in Köln aufwies, überschnell und oberflächlich „abgeklärt“. Auf meine Nachfrage konnte der Zeuge seine Behauptung, die Spur sei „ausermittelt“ worden, nicht aufrecht-erhalten.